Seehofer für Volksabstimmung über Euro-Rettung

[Klopperhorst]

Der will Stimmen fangen. Nach der Wahl ist alles vergessen.

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[Siddhartha]

Seehofer weiß ganz genau, dass bei uns Volksentscheide zu wichtigen Themen gar nicht zulässig sind. Dieser Haderlump ist ein Trickser und Täuscher....

Im Prinzip hast Du Recht.

Ich bin der Meinung, Volksabstimmungen wären bei uns dringend nötig, auch auf Bundesebene. Die Schweiz ist damit über hunderte Jahre gut gefahren.

In Wikipedia steht:

"Grundsätzlich muss der Gegenstand des Antrags auf ein Volksbegehren in die Zuständigkeit der entsprechenden Gebietskörperschaft fallen. So kann bspw. die im "Antrag" enthaltene Vorlage in einem Bundesland nicht auf die Änderung eines Bundesgesetzes abzielen. Zudem darf sie nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung des jeweiligen Bundeslandes widersprechen. Ein "Antrag" bspw. zur Einführung der Todesstrafe oder zur Abschaffung des Landesverfassungsgerichtes ist somit in jedem Fall unzulässig.

Neben diesen allgemeinen, sich aus der demokratischen Grundordnung ergebenden Einschränkungen, sind in einigen Bundesländern noch weitere Themen von einem Volksbegehren – und damit automatisch auch vom Antrag auf ein Volksbegehren – ausgeschlossen. Diese umfassen zumeist den Haushalt, Dienst- und Versorgungsbezüge sowie staatliche Abgaben."

:wacky:

Trotzdem ist es in Deutschland auf Kommunal- oder Landesebene möglich, Volksabstimmungen herbeizuführen. Diese dürfen zwar nicht über die kriminelle Unterstützung der Insolvenzverschleppung Griechenlands durch Politiker geführt werden, aber z.B. die Abwahl bestimmter Politiker zum Ziel haben, die sich hierbei besonders hervorgetan haben.

Das eine Volksinitiative gegen bestimmte Politiker möglich ist hat gerade die Abwahl Adolf Sauerlands in Duisburg gezeigt. Es muß also nur jeweils ein zulässiger Grund gefunden werden.

Die andere Möglichkeit, (Ab)wahl per Stimmzettel, haben wir auf jeden Fall. Wir müssen uns nur genau erkundigen, wie unsere Politiker zur Veruntreuung unserer Steuergelder stehen - ob ihnen die Fraktionsdisziplin wichtiger ist oder ihre Glaubwürdigkeit und Zivilcourage.

Von Seehofer wollen wir jetzt Taten sehen - zumindest haben wir jetzt die Möglichkeit, zu beobachten, wie weit es mit seiner Glaubwürdigkeit bestellt ist.

[Houseworker]

Der will Stimmen fangen. Nach der Wahl ist alles vergessen.

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Seehofer ist ne Luftnummer! Was hat der schon alles versprochen!

So wollte er sich beispielsweise um das "türkische Sozialversicherungsabkommen" kümmern!
Damals sagte er sinngemäß, "diese Bevorzugung gegenüber den Deutschen muß abgeschafft werden".

Was ist passiert? Wir ahnen es, NICHTS!!!

[Nikolaus]

Zitat Zitat von Nikolaus
"Wissen wir. Jedesmal kommt eine Regierung raus, in der ihr nicht dabei seid."

Mit anderen Worten:
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Seltsame Interpretation meiner Worte.

Du meinst also, wenn ihr eine Mehrheit bekommen würdet, würden Wahlen verboten werden??
Probierts doch einfach mal aus.

[luis_m]

Dieser schleichende Messdiener, Ehrabschneider, Ehebrecher und wankelmütige Wendehals hat wiedermal eine seiner Verbal-Arabesken aus seinem Schandmaul entgleiten lassen.
Aber lesen wir die Verbal-Piruette

„Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden, sagte Seehofer der «Welt am Sonntag“

etwas genauer, so fällt einem doch gleich ins Auge, was dieser Roßtäuscher doch für ein Stück SCH... ist.

„sollte das Volk befragt werden“ heißt es dort, es müßte heißen „muß das Volk befragt werden“.

Auch er reiht sich in die lange Schlange ein, die zum Abstrampeln ausersehen ist.

[mick31]

Warum bringt dann die CSU Fraktion keinen Gesetzesantrag im Bundestag ein?
Der verlogene möchtegern Franz Josef

[Herr Schmidt]

Der will Stimmen fangen. Nach der Wahl ist alles vergessen.

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Dahin ist ja noch viel Zeit ... wir Wähler können abwarten ... und dann zuschlagen, bzw. ankreuzen oder nicht

[Gottfried]

Seltsame Interpretation meiner Worte.

Du meinst also, wenn ihr eine Mehrheit bekommen würdet, würden Wahlen verboten werden??
Probierts doch einfach mal aus.

Nie im Leben. Die meisten Probleme, über die ich in der Zeitung lese, sind eh nicht meine Probleme. Und die Probleme anderer Leute interessieren mich herzlich wenig.

[Bruddler]

Im Prinzip hast Du Recht.

Ich bin der Meinung, Volksabstimmungen wären bei uns dringend nötig, auch auf Bundesebene. Die Schweiz ist damit über hunderte Jahre gut gefahren.

In Wikipedia steht:

"Grundsätzlich muss der Gegenstand des Antrags auf ein Volksbegehren in die Zuständigkeit der entsprechenden Gebietskörperschaft fallen. So kann bspw. die im "Antrag" enthaltene Vorlage in einem Bundesland nicht auf die Änderung eines Bundesgesetzes abzielen. Zudem darf sie nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung des jeweiligen Bundeslandes widersprechen. Ein "Antrag" bspw. zur Einführung der Todesstrafe oder zur Abschaffung des Landesverfassungsgerichtes ist somit in jedem Fall unzulässig.

Neben diesen allgemeinen, sich aus der demokratischen Grundordnung ergebenden Einschränkungen, sind in einigen Bundesländern noch weitere Themen von einem Volksbegehren – und damit automatisch auch vom Antrag auf ein Volksbegehren – ausgeschlossen. Diese umfassen zumeist den Haushalt, Dienst- und Versorgungsbezüge sowie staatliche Abgaben."

:wacky:

Trotzdem ist es in Deutschland auf Kommunal- oder Landesebene möglich, Volksabstimmungen herbeizuführen. Diese dürfen zwar nicht über die kriminelle Unterstützung der Insolvenzverschleppung Griechenlands durch Politiker geführt werden, aber z.B. die Abwahl bestimmter Politiker zum Ziel haben, die sich hierbei besonders hervorgetan haben.

Das eine Volksinitiative gegen bestimmte Politiker möglich ist hat gerade die Abwahl Adolf Sauerlands in Duisburg gezeigt. Es muß also nur jeweils ein zulässiger Grund gefunden werden.

Die andere Möglichkeit, (Ab)wahl per Stimmzettel, haben wir auf jeden Fall. Wir müssen uns nur genau erkundigen, wie unsere Politiker zur Veruntreuung unserer Steuergelder stehen - ob ihnen die Fraktionsdisziplin wichtiger ist oder ihre Glaubwürdigkeit und Zivilcourage.

Von Seehofer wollen wir jetzt Taten sehen - zumindest haben wir jetzt die Möglichkeit, zu beobachten, wie weit es mit seiner Glaubwürdigkeit bestellt ist.

Klar, die Schweiz hat ja auch eine Demokratie und keine Xenokratie..... :rolleyes:

[Maxvorstadt]

Horst Seehofer will die Bürger über die Rettung der europäischen Währung entscheiden lassen. Er fordert eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Würdet ihr das begrüßen? :shrug: