Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

[ABAS]

Ich finde es immer wieder interessant, wie ihr Linken Argumente abwehrt, die euch ideologisch nicht passen. Du bist nicht in der Lage einen einzigen Punkt von Curios Rede vom 29.11 zu widerlegen.



Von Hetze reden, aber nicht in der Lage eine Rede ungestört zu lassen, selbst wenn die euch rot-rot-grünen Krawallschachteln nicht in den Kram passt.

Du unterschlaegst das einer der AfD Lutscher die populistische Hetze gegen
den UN Migrationspakt per youtube auf den Weg gebracht hat und die AfD
Fraktion auf den Zug ausgesprungen ist. Dabei haben weder der Initiator
noch AfD Lutscher wie Curio den UN Migrationspakt gelesen noch verstanden.

Die rechtliche Unverbindlichkeit ist dabei explizit im UN Migrationspakt zur
Unantastbarkeit der Souveraenitaet aller Nation festgeschrieben!

Die Formulierung ist klar, unmissverstaendlich und uninterpretationsfaehig.
Nicht nur jeder Jura Student im ersten Semester sondern sogar Kinder sind
in der Lage diese nicht auslegungsfaehige Formulierung zu verstehen!

Rechtlich unverbindlich ist rechtlich unverbindlich!

Luegen und Taeuschungen im Kostuem des Populismus verkleidet, bleiben
Luegen und Taueschungen auch wenn man sie noch so oft wiederholt und
zwangsneurotisch oeffentliche Diskussionen anschieben will. Empfehlungen
werden damit nicht rechtsverbindlich, weil es eben Empfehlungen sind,
denen die Nationen nachkommen koennen oder eben nicht nachkommen.

Den einzigen Erfolg den die AfD verbuchen kann ist das sie rechtsnationale
Vollpfosten aus Laendern wie Oesterreich und Ungarn in die Irre leiten
konnten, damit die geistig Minderbemittelten auf den Populismuszug der
AfD entweder aufspringen oder sich sogar als Lokomotive ausnutzen lassen,
was den Schurkeregimen der Republikaner in den USA und der Likudbande
in Israel ausserordentlich gefaellig ist.

[ABAS]

Lieber nicht. Es sei denn, Du wolltest den Satz "Dümmer geht immer" beweisen.

Wer genau beobachtet was die progressiven Kraefte der Linken, Gruenen und FDP
in oeffentlichen Diskussionen von sich geben, erkennt wie exzellent sie sich schlagen
und behaupten, versteht was sie sagen, kann nur, insofern er ehrlich mit sich selbst
ist, zu der plausibelen Folgerung kommen, das eine Regierungskoalition aus DIE LINKEN, GRUENE und FDP die einzige Option ist welche zur Bewaeltigung aller Aufgaben in der Gegenwart und Zukunft faehig erscheint.

Das Linke, Gruene und FDP eine derartig positive Metamorphose durchmachen,
war wider meiner Erwartungen. Daher ist die Ueberraschung um so groesser und
angenehmer! Die Waehler werden das aehnlich sehen. Ich bin mit Sicherheit nicht
der einzige Deutschen denen der neue, progressive Kraeftepool aus Linken, Gruenen und FDP aufgefallen ist.

Baerbock, Habeck, Hofreiter und Wagenknecht sind mental, fachlich und sozial kompetente Schwerkaliber.

CDU/CSU, SPD und AfD bringen nur wechselbalgige Luschen hervor die meistens
damit beschaeftigt sind sich gegenseitig zu behindern, wenn sie mal temporaer
ihre Koepfe aus den Aerschen der Schurkenregime in den USA und Israel, zum
" Luftschnappen " herausziehen.

Bei der naechsten Wahl landen CDU/CSU, SPD und AfD in der Tonne.
Die Linke, Gruene und FDP werden durch das Waehlervotum eine starke, regierungsfaehige Koalition bilden.

Meine Prognose fuer Neuwahlen nach konstruktiven Misstrauensvotum
bzw. den naechsten Wahlen nach Ende der Legislaturperiode, falls die
Elendskoalition aus CDU/CSU und SPD solange durchhalten sollte:

Gruene/Buendnis 90 = 25 %
DIE LINKEN = 19 %
FDP = 12 %

Ergebnis = 56 %

Sarah Wagenknecht wird Bundeskanzlerin!

[sunbeam]

Nach seiner Statur zu urteilen, hat er eher wenig Gewicht.

Curio ist ein peinlicher Hetzer.

Wo hetzt er denn, und warum soll er peinlich sein?

[Marius]

Baerbock, Habeck, Hofreiter und [...] sind mental, fachlich und sozial kompetente Schwerkaliber.

Schreibst du immer so einen Schwachsinn? O_O

[Rolf1973]

Nach seiner Statur zu urteilen, hat er eher wenig Gewicht.

Curio ist ein peinlicher Hetzer.

Nun fang doch endlich mal an, Deine Aussagen zu begründen, unehelicher Bastard einer Platte mit Sprung und eines Papageis.
Gestern forderte ich Dich auf, ihn zu widerlegen-nichts. Hätte mich auch gewundert, wenn ausgerechnet aus der "intellektuell
befreiten Zone" des Jämmerlichsten Münsteraners aller Zeiten was lesenswertes gekommen wäre.

Anonym im Netz können charakterlose Feiglinge wie Du trollen und Diskussionen schreddern, was das Zeug hält.
Erzähl, was Du willst, aber Du hast einem Curio auf keiner Ebene etwas entgegenzusetzen. Menschlich, bildungs-
technisch, intellektuell, argumentativ-egal. In einem Rededuell gegen ihn würdest Du abschmieren, ohne auch nur
einen Trostpunkt zu erzielen. Aber Du kannst ja versuchen, ihn hier in Abwesenheit konkret zu widerlegen, wir
übernehmen seinen Part. Deal, alter Waschlappen?

Und....?

[Arndt]

Wo hetzt er denn, und warum soll er peinlich sein?

Na, peinlich für die Kartellparteien natürlich, weil er ihnen ihre Lügen und ihre heimtückischen Machenschaften schonungslos um die Ohren haut!

[Querfront]

Migrationspakt doch nicht unverbindlich, das beschließt der Bundestag in einer weiteren Abstimmung, die von der AfD beantragt wurde.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Antrag der Fraktion der AfD: Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch - Die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“ (Drucksache 19/6061)

Den Antrag findet man hier:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ausnahmsweise fullquote, weil nicht alle einen pdf-Reader haben.

Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird gebeten, anlässlich der Unterzeichnung bzw. Verabschiedung des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, (im Folgenden: Globaler Migrationspakt) auf der Staatenkonferenz in Marrakesch, Marokko, am 10./11. Dezem-ber 2018 bezüglich der Rechtsbindung des o. g. Globalen Migrati-onspakts schriftlich folgende Erklärung zu Protokoll abzugeben:
„Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland stellt fest: Die in dem Text des o.g. Globalen Migrationspakts gemachte Aus-sage über seinen völkerrechtlichen unverbindlichen Charakter (vgl Ziffer 7 in der Präambel: „non-legally binding framework“) ist ein ganz bestimmendes Element für die Bundesregierung für die Verab-schiedung bzw. Unterzeichnung des Pakts. Die auf diese Weise sta-tuierte nicht-bestehende Rechtsbindung des Pakts gilt nicht nur am Tag seiner Verabschiedung bzw. Unterzeichnung, sondern auch zu-künftig.
Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung setzt der Globale Migrationspakt über die bereits bestehenden völkerrechtlichen Ver-einbarungen und Verpflichtungen hinaus kein weiteres internationa-les Recht im Bereich globaler Migration. Die im Zusammenhang der 23 Ziele des Globalen Migrationspakts genannten „Verpflichtungen“

(Ziffer 16 ff.) sind dementsprechend nur politisch deklaratorischer
Art. Sie binden und verpflichten daher rechtlich in keinerlei Hinsicht
die deutschen staatlichen Stellen. Aufgrund seines ausdrücklichen
unverbindlichen Rechtscharakters kann der Globale Migrationspakt
weder eine rechtliche Anwendung finden noch bei der Auslegung
von Rechtsfragen durch deutsche Gerichte herangezogen werden.“
Berlin, den 26. November 2018
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

In den Nachrichten gibt es bisher nix dazu. Ist ja auch peinlich, wenn man in einer Abstimmung, die seit Tagen gebetsmühlenhaft vorgetragene Unverbindlichkeit des Vertrages in einer Abstimmung nicht formal feststellen will.

[sunbeam]

Na, peinlich für die Kartellparteien natürlich, weil er ihnen ihre Lügen und ihre heimtückischen Machenschaften schonungslos um die Ohren haut!

Ach so, ja, das stimmt natürlich.

[FranzKonz]

...
Baerbock, Habeck, Hofreiter und Wagenknecht sind mental, fachlich und sozial kompetente Schwerkaliber.
...

Passt nicht zusammen. Baerbock, Habeck, Hofreiter wissen ihre Kompetenz in allen wesentlichen Fächern allzu geschickt zu verbergen. Bestenfalls als Populisten taugen sie, denn sie haben einfache Antworten (Kraftwerke abschalten) auf komplexe Fragen (Sichere Energieversorgung und CO2-Reduktion unter einen Hut bringen).

...
Sarah Wagenknecht wird Bundeskanzlerin!

Damit wäre ich einverstanden. Sie sollte vielleicht vorher noch zur AfD wechseln.

[Bruddler]

"Globaler Pakt für Migration", die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat für ihn gestimmt...Fraktionszwang (?)
Ich wette, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gar nicht weiß, was genau der "Globale Pakt für Migration" beinhaltet.
Das war bei der Abstimmung für den Vertrag von Lissabon schon so.
Mit Grausen denke ich an die Interviews die damals nach der Abstimmung durchgeführt wurden...