Zu allen gesellschaftlich relevanten Themen darf es keine abweichenden Meinungen mehr geben, z.B. Klima und Gesundheit. Es drohen drastische Strafen bei Verstößen.
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Die Vorschriften sind dabei so vage gehalten, dass es praktisch jeden erwischen kann. Australien ist zwar weit weg, aber vermutlich nur ein Vorreiter für Maßnahmen, die auch in der EU drohen... . Australien: Neues Gesetz droht Meinungsfreiheit und Demokratie zu zerstören
Die australische Regierung hat jüngst einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht, der ein Verbot offiziell nicht genehmigter Online-Inhalte vorsieht. Von digitalen Unternehmen wird erwartet, dass sie einen Verhaltenskodex annehmen, der sie zur Zensur von Sprache auf der Grundlage breiter, vager und weitreichender Richtlinien veranlasst.
Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: "Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche "Fehlinformationen" und "Desinformationen" zu überwachen. Sollte dies nicht funktionieren, sieht der Gesetzesvorschlag die volle Ermächtigung der australischen Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) vor, direkt einzugreifen, um "Schaden" zu verhindern.
In Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Rechtsakts wird der Begriff "Schaden" wie folgt definiert (Seite 10):
(a) Hass gegen eine Gruppe der australischen Gesellschaft aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder körperlicher oder geistiger Behinderung;
(b) Störung der öffentlichen Ordnung oder Gesellschaft in Australien;
(c) Beeinträchtigung der Integrität der demokratischen Prozesse in Australien oder der Institutionen des Commonwealth, des Bundesstaates, des Territoriums oder der lokalen Regierung;
(d) Schädigung der Gesundheit von Australiern;
(e) Schädigung der australischen Umwelt;
(f) wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden für Australier, die australische Wirtschaft oder einen Sektor der australischen Wirtschaft.