9 Jahre Haft für Gottfried Küssel: Böse Internetseite betrieben.

[Hoamat]

Freude meinerseits


Kennst Du das hier:

„Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf)
hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust
als zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!“

Das Kommitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention,
also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Becshluß:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen,
welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt.
Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“

(Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

Das Ganze nochmals:

"Laws that penalize the expression of opinions about historical facts are incompatible with the obligations that the Covenant imposes
on States parties in relation to the respect for freedom of opinion and expression.
The Covenant does not permit general prohibition of expressions of an erroneous opinion or an incorrect interpretation of past events.
Restrictions on the right of freedom of opinion should never be imposed and, with regard to freedom of expression, they should not go beyond
what is permitted in paragraph 3 or required under article 20."
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MfG Hoamat

[fatalist]

MfG Hoamat

Ist alles bekannt, aber eben unverbindlich.

Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“

HC-Bestreitung ist ein spezielles Verbot, kein Allgemeines

[iglaubnix+2fel]

Ist alles bekannt, aber eben unverbindlich.

HC-Bestreitung ist ein spezielles Verbot, kein Allgemeines

Womit mir die wahrscheinliche Herkunft des Wortes JUDIkatur klar geworden ist!

[fatalist]

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Veröffentlicht: 17.06.2013 12:55

WIR BEKENNEN UNS HIERMIT ZU DEM ANSCHLAG AUF DAS ÖSTERREICHISCHE GENERALKONSULAT IN FÜRTH.
IN DEN MORGENSTUNDEN DES 17. JUNI 2013 HABEN WIR DIE FASSADE DES GEBÄUDES GROSSFLÄCHIG EINGEFÄRBT. DAMIT DEMONSTRIEREN WIR GEGEN DIE INHAFTIERUNG DES DISSIDENTEN GOTTFRIED KÜSSEL UND WEITERER VERFOLGTER
NATIONALSOZIALISTEN IN DER OSTMARK. GOTTFRIED KÜSSEL WURDE IN WIEN ALLEINE WEGEN DER EXISTENZ EINER VON DEN USA AUS BETRIEBENEN NATIONALEN INTERNETSEITE ZU 9 JAHREN HAFT VERURTEILT. DIESE GESINNUNGSJUSTIZ MUSS IN DER BRÖ WIE BRD EIN ENDE HABEN!


PARAGRAPH 86A/130 (StGB) UND 3G (VerbotsG) ABSCHAFFEN. MEINUNGSFREIHEIT JETZT!

"WIR HABEN GELERNT, DASS REDEN OHNE ZU HANDELN UNRECHT IST!" (ULRIKE MEINHOFF)


"ALLES FÜR DEUTSCHLAND"

Quelle AM

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NSÖ

[Ruy]

Wünsche dem Herrn K. viele beschissene Stunden im Knast.

Urteil: Neun Jahre Haft für Gottfried

Küssel

MICHAEL MÖSENEDER, 10. Jänner 2013, 22:59

• [COLOR=#404450 !important]foto: apa/fohringer

• Bis zuletzt beteuerte Gottfried Küssel in seinem Prozess, nichts mit der neonazistischen Website zu tun zu haben.
  

[/COLOR]

Im Alpen-Donau-Prozess wurde Gottfried Küssel Donnerstagnacht zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt - Die beiden Mitangeklagten fassten sieben beziehungsweise 4,5 Jahre aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig

Wien - "Noch sind wir verborgen, aber morgen, aber morgen ...", lautet die Drohung im "Jubiläumsvideo" der neonazistischen Homepage Alpen-Donau.info, das das Geschworenengericht unter Vorsitz von Martina Krainz am letzten Tag des Wiederbetätigungsprozesses gegen Gottfried Küssel, Felix B. und Wilhelm A. sieht.
Aus Sicht von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter sind die Verantwortlichen für die Seite nicht mehr verborgen. Sondern sitzen direkt vor ihm. Küssel als Initiator und Inhaltslieferant, B. als Initiator, Administrator und Kampfposter und schließlich als "technisches Mastermind" A., der für Einrichtung und Verschleierung der Spuren gesorgt hat.


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Schon erstaunlich, wie frei Österreich ist.





Pädophile bekommen weniger.

[Dr. Strangelove]

Der Mann, der aus der Kälte kam.

Reporter: „Herr „HC-S“, sie wurden also aus dem Kryo-Schlaf erweckt, in dem sie seit dem Jahr 2013 geschlafen haben?“

HC-S: „Jawohl! Wir schreiben jetzt das Jahr 2403, wie mir gesagt wurde. Sagenhaft!“

Reporter: „Wenn ich fragen darf, warum wurden sie damals eingefroren? Wir haben leider keine allzu genauen geschichtlichen Aufzeichnungen über diese Zeit. War es ein wissenschaftliches Experiment? Eine damals unheilbare Krankheit? Oder gar eine Strafe?“

HC-S: „Es war eine Protestaktion. Ich habe mich aus Protest einfrieren lassen, wegen der unerträglichen, unfairen Repressalien, die man mir und meinen Gesinnungsgenossen zugemutet hat, uns menschenrechtswidrig unterdrückt hat. Gedankenverbrechen wurden bestraft, Redeverbrechen!“

Reporter: „Entsetzlich! Barbarisch! Das muss eine wirklich furchtbare Zeit gewesen sein.“

HC-S: „Das kann man wohl sagen! Linkestlinke, rotgrüne Zecken und jüdische Marionetten terrorisierten die wenigen geistig frei gebliebenen Menschen. Muselmanenhorden überschwemmten das Abendland mit ihrer Fruchtbarkeit und wollten unsere freien deutschen Frauen unter die Burka zwingen. Deutsche wurden verspottet, ja verspottet und beschimpft, allein wenn sie sich nur zum Deutschtum bekannten. Als „Nazis“ wurden sie beschimpft, als Nazis! *keuch*“

Reporter: „Bitte, lieber Herr HC, regen sie sich nicht so sehr auf. Ihr Gesicht ist ganz weiSS und sie hyperventilieren.
Ruhig, ganz ruhig. Diese schlimme Zeit ist jetzt vorbei. Sie sind in Sicherheit. Heute leben alle Menschen in Freiheit bis auf die wirklich üblen Verbrecher. Es gibt keine Armut mehr und keine Krankheit. Es gibt auch keinen Tod mehr.“

HC-S: „Was, keinen Tod?!“

Reporter: „Nein. Niemand muss mehr sterben. Spezielle Nano-Maschinen reparieren permanent die Zellen, reinigen den Körper , bekämpfen Viren und Bakterien, eliminieren Krebszellen … Seit 2044 ihrer Zeitrechnung ist das nun so.“

HC-S: „Aber ... das ist ja großartig! Ich bin im Paradies gelandet!"

Reporter lächelt „Ja, gewöhnen sie sich daran, lieber Herr HC. Jetzt noch ein paar Details für unsere Leser: Sagen sie, warum genau haben sie sich damals einfrieren lassen? Aus Protest sagten sie. Was war der direkte Anlass?“

HC-S: „Die skandalöse Verurteilung des Kameraden Gottfried K. Zu neun Jahren haben ihn diese Zecken verknackt, NEUN JAHRE! *Grrrhmmmpff* …. Aber das ist ja jetzt Vergangenheit. Der Arme muss längst tot sein, wahrscheinlich elend krepiert im Knast.“

Reporter tippt etwas in sein Pad: „Etwa Gottfried K, Österreich, 2013, verurteilt zu neun Jahren wegen NS-Wiederbetätigung?“

HC-S: „Ja, ja, genau der! Man erinnert sich also sogar heute noch an sein Opfer! Großartig! Sagen sie, wie ist er gestorben? Wo ist sein Grab, damit ich ihn wenigstens mit einem Kranz aus Eichenlaube ehren kann?“

Reporter: „Gottfried K? Der lebt nach wie vor. Ich sagte ihnen doch schon, dass 2044 die allgemeine Unsterblichkeit …“

HC-S: „Wie? Was? Ja, Himmel! Der gerechte Herr im Himmel sei gepriesen! Haben sie seine Adresse? Ich muss ihn besuchen, auf der Stelle!“

Reporter: „Adresse? Jawohl, ist verfügbar.
Haben sie etwas zu schreiben?

Die Adresse lautet:
Allahu-akbar-Justizverwahrungsanstalt für unbelehrbare Scharia-Rechtsbrecher,
Bereich 3A. Mohammed-Flügel, Zelle 5
A-1010 Wien.
Sitzt dort ein wegen seines insgesamt 91-sten Verstoßes gegen das weltweite NS-Wiederbetätigungsgesetz.“

[castingopfer]

Man stelle sich vor, in China würde jemand für eine Meinungsäußerung zu 9 Jahren Haft verurteilt. AI würde eine Pressekonferenz abhalten, Obama würde vor der internationalen Presse die Freiheit der Meinung fordern und nach ein paar Jährchen würde der Dissident von ihm mit Handschlag willkommen geheißen und er sahnt dann für Reden und anderes die fette Kohle ab. Blöd für Herrn Küssel, dass er kein chinesischer Dissident ist, sondern die Fundamente der österreichischen (Form der) Demokratie gefährlichst unterminiert durch das Betreiben einer Website. Ach und nicht zu vergessen: Westerwelle würde Forderungen stellen ... er möchte bitte eine Pina Colada ohne Eis oder so ... und die Menschenrechte in Nordkorea.

Da in Österreich die Demokratie herrscht - wenn auch nicht das Volk -, gibt es logischerweise in Österreich auch keine Dissidenten. Nur Leute mit abweichender Meinung, also Kriminelle. Immer öfter, wenn ich höre, dass der Westen die Menschenrechte in China, Nordkorea, etc. fordert, hab ich das Gefühl, die sehen Menschenrechte als Exportartikel. Einen Exportartikel, den sie nach möglichst weit weg verkaufen möchten, weil er sie hier stört.

[fatalist]

Nach der Reduktion der Haftstrafe für Gottfried Küssel durch den OGH (sieben Jahre und neun Monate anstatt neun Jahre) fällt ein Schatten auf die Geschworenengerichte.
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immer noch ein Skandal.

Kann es sein, dass jemand, der Kinderpornos ins Netz stellt, dann nur sechs Monate bedingt bekommt? Hält es eine gefestigte Demokratie aus, dass Wirrköpfe abstoßende/radikale politische Inhalte hochladen? Fragen, die nun heftig diskutiert wurden. Der OGH nahm zwar moderate Strafreduktionen vor, setzte aber doch auf Härte. Der Senat dozierte über das Internet und dessen Sogwirkung auf – vor allem – junge Nutzer. Dieses Medium trage wegen seiner „Reichweite“ zu jener „besonderen Gefährlichkeit“ bei, die Küssel und Co. zuzuerkennen sei, hieß es.

[Cinnamon]

Nach der Reduktion der Haftstrafe für Gottfried Küssel durch den OGH (sieben Jahre und neun Monate anstatt neun Jahre) fällt ein Schatten auf die Geschworenengerichte.
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immer noch ein Skandal.

In Deutschland hätte es maximal 5 Jahre dafür gegeben.

[iglaubnix+2fel]

Mach dir keine unnötigen Sorgen!!
Verhetzung rangiert normalerweise weit hinter Gewaltverbrechen, aber die Vorgeschichte (das Vorstrafen-Ausmaß) wirkt natürlich mit. Habe das als Schöffe seinerzeit miterlebt und von einem Richter erläutert bekommen.

Ja, wenn man solche wie Du als Schöffe ladet, faßt wahrscheinlich schon jemand 3 Jahre aus, der auf einer deutschen AUTOBAHN gefahren ist!