Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt – verachten aber die Gleichheitslüge und verneigen uns vor den naturgegebenen Rängen.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg
Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt – verachten aber die Gleichheitslüge und verneigen uns vor den naturgegebenen Rängen.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg
Bislang einmalig: 15 Geschworene wollten sich nicht mehr für menschenrechtswidrige Schauprozesse missbrauchen lassen
Die österreichische Staatsmacht ließ am 11. April 2011 Gottfried Küssel (43) und seinen Kameraden Felix Budin verhaften. Ihnen wird vorgeworfen, die Netzpublikation "alpen-donau.info" betrieben zu haben. Die Publikation war aber schon vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft gelöscht worden.
Die für das Verfahren ausgesuchte Vorsitzende Martina Krainz berief vorsorglich 22 Geschworenen-Kandidaten für den Prozess-Auftakt am 14. Mai 2012. Gebraucht werden nur acht, die "im Namen des Volkes" bei politischen Prozessen Unschuldige schuldig zu sprechen haben. Aber dann geschah etwas, das die Holo-Alpen-Republik bislang noch nicht erlebt hatte. Fünf der 22 berufenen Geschworenen entschuldigten sich gleich nach Erhalt der Ladung und zehn weitere sind bei Prozessbeginn einfach nicht erschienen. So musste der Prozess auf den 21. Mai vertagt werden, da nur sieben der zur Verurteilung bestellten Geschworenen bereit waren, bei dem Polit-Spektakel mitzuhelfen. Der Systemzeitung Salzburger Nachrichten entfuhr ein geradezu schmerzhafter Aufschrei: "Ehrenamt, das keiner will - Geschworene mieden Prozess!" [1] Dann fragt die System-Postille: "Scheuen sie es, sich dem Amt an sich oder der Rechtsprechung über diesen Angeklagten zu stellen?" [2]
Richterin Martina Krainz ist für das System eine verlässliche Schuldspruchrichterin bei politischen Verfolgungsprozessen.
Diese Frage ist leicht zu beantworten, die Prozess-Verweigerer scheuten sich, die unschuldigen Angeklagten auf Druck des Systems zu verurteilen. Immerhin steht eine Strafe von 20 Jahren im Raum, die der Staatsanwalt fordern will. Dieser Tatsache wollte die Systempresse natürlich ausweichen und so eierte sie um die wahren Gründe herum: "Über die Gründe für das ungewöhnlich massive Ausbleiben der Laienrichter, die nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers bei politischen Prozessen neben drei Berufsrichtern das Volk vertreten und über die Schuldfrage mitentscheiden sollen, lässt sich nur spekulieren." [3] Die Zeichen der Zeit stehen auf Untergang, das bekommen auch die Hilfswilligen im Justizsystem mit, deshalb konnten die Ferngebliebenen nur mit massiven Drohungen horrender Geldstrafen in den Gerichtssaal gebracht werden, damit der Prozess am 21. Mai 2012 fortgesetzt werden konnte.
"Die Geschworenen sind vollzählig, doch scheinen sie durchwegs schlecht gelaunt und gegen ihren Willen in den Gerichtssaal verbannt worden zu sein." Profil.at, 31.05.2012
Was sich an diesem Tag abspielte, macht die ursprüngliche Weigerung der Geschworenen, an diesem Schauprozess teilzunehmen, mehr als nachvollziehbar. Gottfried Küssel soll beispielsweise für bis zu 20 Jahren hinter Kerkermauern verschwinden, weil er angeblich auf der inkriminierten Internet-Publikation "alpen-donau.info" die Abschaffung der immer noch wirkenden Beneš-Dekrete gefordert haben soll.
Die mit dem interessanten Namen Sibylle Geiszler geladene Zeugin sagte als Leiterin der Sonderkommission des österreichischen Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" aus. Frau Geiszler erklärte (Prozessmitschrift): "Küssel ist der ideologische Betreiber der Neonazi-Seiten 'Alpen-Donau.info' und 'Aldoinfo' gewesen." Küssels Anwalt fragte die Zeugin: "Haben Sie konkrete Beweise dafür, dass mein Mandant für diese Internetseiten verantwortlich war." Die Leiterin der "Sonderkommission-Küssel", Frau Geiszler, antwortete ganz im Stil einer Spitzenbeamtin eines Verfolgerstaates: "Es gibt Sachbeweise, aber die kann ich nicht nennen. Ich kann mich nicht mehr erinnern."
Diese Spitzenbeamtin des Verfassungsschutzes, die Leiterin der Abteilung Extremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wurde von Küssels Verteidiger Walter Dohr gefragt (Prozessmitschrift): "Wissen Sie, was die Beneš-Dekrete sind?" Die Spitzenverfolgerin antwortete mit einem klaren "NEIN". Selbst der Systempresse wurde es bei dieser Antwort mulmig: "Das Heikle: Küssel sitzt unter anderem auf der Anklagebank, da in einer Vereinbarung zwischen tschechischen, deutschen und österreichischen Rechtsextremisten die Aufhebung dieser Dekrete verlangt und auch Entschädigungen für sudetendeutsche Vertriebene gefordert werden." [4] Der damalige tschechoslowakische Präsident Edvard Beneš erließ immerhin die Mord- und Vertreibungsdekrete an Millionen unschuldiger Deutscher. Nach heutiger Definition des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag waren die Beneš-Dekrete klare Befehle zum Völkermord.
Abgesehen davon, dass ein Artikel wie der Gottfried Küssel zugeschriebene noch nicht einmal in der Verfolger-Republik Deutschland strafbar wäre – aber in Österreich mit 20 Jahren Kerker bestraft werden kann – kann Frau Geiszler noch nicht einmal nachweisen, dass Küssel diesen Beitrag auf den inkriminierten Webseiten platzierte. Auf die Frage von Küssels Verteidiger Dohr, woher sie wisse, dass Küssel den Text dort platziert habe, denn er habe dieses Manifest schon in einem anderen Forum veröffentlicht, antwortete Frau Geiszler in der ihr eigenen rechtsstaatlichen Art: "Ich weiß nicht, wer das konkret auf die Page gestellt hat. Man geht aber davon aus, dass er der Verantwortliche ist." [5] Die Systempresse musste zerknirscht vermelden, dass Frau Geiszler "ebenso die Tatsache zugeben musste, dass sich in den vom FBI an die heimischen Behörden übermittelten Computerdaten kein Beleg befinde, dass Küssel als Betreiber oder Nutzer der Seite tätig gewesen sei." [6]
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Der Unmut auf der Geschworenenbank war nicht mehr zu übersehen, es scheint für viele langsam zu viel zu werden, immer wieder Menschen für viele Jahre in die Kerker werfen zu müssen, nur weil sie die Verbrechen am deutschen Volk und die Siegerlügen öffentlich machen. So wollte die für diese politischen Prozesse gerne eingesetzte Richterin Krainz den Beweisantrag der Verteidigung nicht ablehnen, einen IT-Sachverständigen beizuziehen. Die Presse zerknirscht: "Zu einem Urteil kam es entgegen dem ursprünglichen Plan nicht. Das Gericht wird nun doch einen Sachverständigen und weitere Zeugen laden, Ende Juni geht es weiter." [7]
1 Salzburger Nachrichten, 14.05.2012, S. 11 2 Salzburger Nachrichten, 14.05.2012, S. 11 3 APA, 13.05.2012 4 derstandard.at, 24.05.2012 5 derstandard.at, 24.05.2012 6 derstandard.at, 24.05.2012 7 derstandard.at, 24.05.2012
Es ist schon erstaunlich, dass der Rechtsextremismus vor lauter Verzweiflung nun versucht, die esoterische Nische zu indoktrinieren. Aber letztlich hatte der Nationalsozialismus schon immer etwas esoterisches ... Blut und Boden. Hier ein aufschlussreicher Wikipedia-Eintrag ...
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Servus umananda
Überzeugen ist unfruchtbar.
Walter Benjamin
(1892 - 1940)
Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt – verachten aber die Gleichheitslüge und verneigen uns vor den naturgegebenen Rängen.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg
Rechtschreibfehler dürft ihr suchen, ihr findet eh nie alle.
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