Hochverrat am Volke - Geheimgruppe will die direkte Demokratie aushebeln....

[schastar]

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Man könnte wahrlich kotzen, bei uns sind subversive Kräfte am Werk, notabene in der Bundesverwaltung, die versuchen die Macht des Volkes zu entkräften und das ohne formellen politischen Auftrag. Sie wollen unter anderem ..

- höhere Hürden für Initiativen
- verbindliche Vorprüfung von Volksbegehren
- ein neues Ausländer-Stimmrecht
- Regelung von Meinungsumfragen
- Transparenz bei der Politikfinanzierung

Mit letzterem könnte man man sich ja noch einverstanden erklären, aber mit den anderen Punkten begeht man schlicht schon Hochverrat am Volke, vor allem weil ein politischer Auftrag fehlt und die Mitglieder dieser "Denkergruppe" Democrazia Vivainta geheim gehalten wird. Geheimniskrämerei ist meist nur dann notwendig, wenn man Dinge tun will, die ganz sauer aufstossen könnten, wie das hier.

Wo sind wir hier eigentlich? Wie diese EU-Turbos, die selbst wenn die EU schon in Flammen aufgeht, immer noch da rein wollen unter allen Umständen. Gut bei denen weiss man wenigstens wer sie sind und man wird sie auf kurz oder lang absetzen, spätestens dann, wenn die EU bedeutungslos wird, was auch nicht mehr lange dauern wird.


Aber ist schon Hammer, wie intransparent unsere Bundesverwaltung geworden ist ....

Um mit solchen Gruppen fertig zu werden benötigt ihr ein paar Friedrich Leibacher, anders geht das nicht.

[truthCH]

Um mit solchen Gruppen fertig zu werden benötigt ihr ein paar Friedrich Leibacher, anders geht das nicht.

Darauf wirds dann wieder hinauslaufen - Prof. Rehberg hatte dies in dem Sinne auch auch mal Legitimationsgrund für Gewalt gegen den Staat genannt.

[schastar]

Darauf wirds dann wieder hinauslaufen - Prof. Rehberg hatte dies in dem Sinne auch auch mal Legitimationsgrund für Gewalt gegen den Staat genannt.

Ein User hier im Forum hat so eine schöne Signatur:

Nicht wer zuerst die Waffe ergreift ist Anstifter des Unheils, sonder wer dazu nötigt.
„Niccoló Machiavelli“

Und wenn ich diese lese denke ich unweigerlich an Menschen wie Friedrich Leibacher, Anders Breivik oder auch die Mitglieder der RAF.
Das Pack kann sich ja nur sicher fühlen weil die meisten so sind wie ich, faul und bequem. Was noch schlimmer ist, ich will es für mich nicht mal ändern.

[Graf Zahl]

Da man es nicht geschafft hat die Schweiz in die EU einzugliedern - versucht man das mit anderen Mitteln über die Hintertür.

[Suermel]

Da man es nicht geschafft hat die Schweiz in die EU einzugliedern - versucht man das mit anderen Mitteln über die Hintertür.

Das ist es was mich an der Berichterstattung so nervt...Der uneingeweihte könnte beim lesen der Artikel tatsächlich auf die Idee kommen, dass hier tatsächlich etwas entschieden/geändert werden könnte....Fakt ist: Jede dieser Gedankenspiele müsste über kurz oder Lang vom Volk durchgewunken werden. Wurde schon ein paarmal versucht, hatte keine Chance. Aber "Hochverrat" und ähnliches verkauft sich halt besser als Schlagzeile.

[truthCH]

Das ist es was mich an der Berichterstattung so nervt...Der uneingeweihte könnte beim lesen der Artikel tatsächlich auf die Idee kommen, dass hier tatsächlich etwas entschieden/geändert werden könnte....Fakt ist: Jede dieser Gedankenspiele müsste über kurz oder Lang vom Volk durchgewunken werden. Wurde schon ein paarmal versucht, hatte keine Chance. Aber "Hochverrat" und ähnliches verkauft sich halt besser als Schlagzeile.

Da hast Du nicht unrecht mit dem durchwinken, aber auf der anderen Seite wurden auch schon Initiativen/Gedankenspiele vom Bund umgesetzt bevor sie überhaupt dem Volk vorgelegt wurden. Als bestes Beispiel ist hier die Raserinitiative zu nennen, wobei mich jetzt nicht der Inhalt stört oder ich mich darauf auslassen möchte, sondern die Tatsache, dass die Initianten 100k Unterschriften abgegeben haben und es nicht mal zur Abstimmung kam, sondern der Paragraph einfach mal umgesetzt wurde ohne das Volk effektiv zu befragen. Ginge es nach gewissen Kreisen im Bundeshaus, müssten wir ja sowieso "entmündigt" werden ...

[Suermel]

Da hast Du nicht unrecht mit dem durchwinken, aber auf der anderen Seite wurden auch schon Initiativen/Gedankenspiele vom Bund umgesetzt bevor sie überhaupt dem Volk vorgelegt wurden. Als bestes Beispiel ist hier die Raserinitiative zu nennen, wobei mich jetzt nicht der Inhalt stört oder ich mich darauf auslassen möchte, sondern die Tatsache, dass die Initianten 100k Unterschriften abgegeben haben und es nicht mal zur Abstimmung kam, sondern der Paragraph einfach mal umgesetzt wurde ohne das Volk effektiv zu befragen. Ginge es nach gewissen Kreisen im Bundeshaus, müssten wir ja sowieso "entmündigt" werden ...

Das lag daran, dass die Initiative zurückgezogen wurde nachdem das Parlament die meisten der Forderungen umgesetzt hat. Es hätte dir frei gestanden das Referendum dagegen zu ergreifen...Hat aber keiner. Man kann etwas auch stillschweigend Akzeptieren.

Änderungen am Initiativerecht würde aber sowieso eine Verfassungsänderung mit sich bringen und daher dem obligatorischen Referendum unterliegen...Also ist dein Szenario hier gar nicht möglich.

[navy]

fast genauo dumm wie die Deutsche Verwaltung, Regierung mit dem Corona Betrug
Masken Gesetze, trotz Warnungen, einfach für Geschäfte



Zürcher Regierung kann keine Studien nennen, die den Nutzen der Maskenpflicht aufzeigen
Kantonsrat Erich Vontobel verlangte vom Regierungsrat Belege dafür, dass die Maskenpflicht nützlich sei und keine Gesundheitsgefährdung verursache.

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Studien werden gekonnt ignoriert

Die Antwort des Regierungsrats:

«Studien, die eine Gesundheitsgefährdung von Erwachsenen durch das Maskentragen zeigen würden, sind dem Regierungsrat nicht bekannt, ebenso wenig Studien zur Gesundheitsgefährdung von Kindern durch das Tragen von Schutzmasken.»

Und weiter: «Hingegen gibt es zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die den Nutzen von Schutzmasken unterstreichen, einerseits was die Weitergabe des Virus durch Infizierte betrifft, anderseits auch in Bezug auf den Selbstschutz, d. h. den Schutz der Maskentragenden vor einer Ansteckung.»

Belege oder konkrete Studien liefert die Regierung nicht. Stattdessen weist sie auf die Pädiatrie Schweiz, die Schweizerische Gesellschaft für pädiatrische Pneumologie und das Kinderspital Zürich hin. Die Organisationen wissen angeblich allesamt, dass das Maskentragen «gesundheitlich unbedenklich» sei. Auch gebe es diesbezüglich einen internationalen «Konsens». Der einzige Nachteil für den Zürcher Regierungsrat: In Einzelfällen könne das Maskentragen zu Hautrötungen führen.
Intransparenz wird zum Regierungsmodus

Pikant: Vontobel und seine Mitstreiter verwiesen in ihrer Anfrage unter anderem auch auf eine Studie in der wissenschaftlichen Zeitschrift Annals of Internal Medicine, die zum Schluss kam, dass das Maskentragen keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen habe. Die Fragen zur Studie ignorierte der Regierungsrat in seiner Antwort.

Vontobel selbst zeigt sich über die Äusserungen des Regierungsrats auf Anfrage von Corona-Transition erstaunt.

«Die ganze Welt kennt inzwischen auch Studien, welche auf die Gefahren des Maskentragens hinweisen. Da frage ich mich schon, weshalb die Regierung diese nicht kennt.» [Links nur für registrierte Nutzer]