Grüner Schwuchtel Aussenminister der abgewählten Sanna Marin Regierung unterschreibt wohl Illegal, die NATO Beitritts Urkunde
Ab das Rechtmässig ist, ist zu bezweifeln und Extrem Dumm, aber so sind die Grünen Schwuchteln, die auch mal Entwicklungsminister waren
Vollkommen absurd sowas, das ein Schwuchtel Aussenminister sowas unterschreibt. Da sucht wohl verzweifelt die NATO, eine Berechtigung, für den Verbrecher Murks was die so treiben.
Ich kenne von Anderen Ländern, wie Albanien, Griechenland Internationale Verträge, die später das Verfassungsgericht für ungültig erklärt hat, weil es damals vom Aussenminister Lulzim Basha unterschrieben war. Die Rechtslage, von Finnland kenne ich nicht, aber das eine abgewählte Regierung noch Internationale Verträge unterschreibt, dürfte Verfassungswidrig sein.
Historische Unterschrift: Finnland ist jetzt Nato-Mitglied Willkommen im Club!
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD
Finnen-Außenminister Pekka Haavisto beim Unterschreiben der Beitrittsurkunde seines Landes
Von: René Garzke
04.04.2023 - 15:30 Uhr
Es ist ein historischer Tag für das westliche Verteidigungsbündnis: Finnland ist am Dienstag offiziell der
Nato beigetreten.
Finnen-Außenminister Pekka Haavisto (65) überreichte in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes und schloss damit den Aufnahmeprozess ab. Statt 30 hat die Nato ab sofort 31 Mitglieder.
▶︎ Präsident Sauli Niinistö (74): „Eine neue Ära beginnt. Es ist ein großartiger Tag für Finnland.“ Ähnlich äußerte sich auch die scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin (37).
Haavisto (links) überreicht US-Außenminister Anthony Blinken (rechts) die Beitrittsurkunde, Nato-Chef Jens Stoltenberg steht in der Mitte
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Pekka Olavi Haavisto (* 23. März 1958 in Helsinki) ist ein finnischer Politiker der Partei Grüner Bund und seit dem 6. Juni 2019 Außenminister der Republik Finnland, zunächst im Kabinett Rinne und seit dem 10. Dezember 2019 im Kabinett Marin. Zuvor war er Umweltminister und Minister für internationale Entwicklung von 1995 bis 1999 und Minister für internationale Entwicklung von 2013 bis 2014.
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Die Schwucheln haben es in sich, was die schon aus der EU und Deutschland gemacht haben
Finnische News, in Engl. bestätigen die Meldung, was Nichts sagt
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Viel Geld verballert hat die Frau
Kritik an hohen Ausgaben Marins
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 in einer historischen Kehrtwende seine Politik der militärischen Bündnisneutralität aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt. Am Donnerstag stimmte die Türkei als letztes Nato-Land dem Beitritt Finnlands zu.
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Die nationale Sicherheit war ein zentrales Wahlkampfthema, obwohl über den Nato-Beitritt bei den größeren Parteien weitgehende Einigkeit herrscht. Die Nationale Koalition kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik von Marins Regierung und warf ihr unverantwortlich hohe Ausgaben vor. Bei ihrem Amtsantritt 2019 lag die finnische Schuldenquote noch bei rund 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben sie auf 73 Prozent ansteigen lassen.
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Nun klingen die Stimmen aus Russland ganz Anders, denn man wird es beobachten, was real noch passiert
"Wir werden aufmerksam beobachten, was in Finnland vor sich gehen wird, wie das Atlantische Bündnis das Territorium Finnlands in Bezug auf die Stationierung von Waffen, Systemen und Infrastrukturen nutzen wird, die dicht an unseren Grenzen sein und uns potenziell bedrohen werden."
Peskow erklärte ferner, dass sich der NATO-Beitritt des Nachbarlandes auch auf die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Helsinki auswirken werde. Er begründete dies damit, dass die Allianz eine unfreundliche und in vielen Aspekten sogar feindselige Organisation sei. Zugleich verwies der Kremlsprecher auf einen großen Unterschied zwischen der Mitgliedschaft Finnlands im Militärbündnis und einem NATO-Beitritt der Ukraine.
"Finnland war nie ein Antirussland. Wir hatten keine Streitigkeiten mit Finnland."
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