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30.09.08
Seehofer soll nach Hubers Rücktritt neuer CSU-Chef werden
Berlin (AFP) — Als Konsequenz aus dem Wahldebakel für die CSU in Bayern hat sich Parteichef Erwin Huber dem Druck gebeugt und den Verzicht auf sein Amt angekündigt. Nachfolger will der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer werden, der in Berlin seine Kandidatur bekanntgab. In der CSU wurde die Forderung lauter, dass Seehofer zugleich Ministerpräsident in Bayern werden solle. Regierungschef Günther Beckstein widerstand internen Rücktrittsforderungen. Dagegen verzichtet CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer auf ihr Amt; der neue CSU-Chef soll ihre Nachfolge regeln.
Nach einer nächtlichen Krisensitzung der engsten CSU-Führung gab Huber am Morgen in München bekannt, dass er beim CSU-Sonderparteitag am 25. Oktober sein Amt zur Verfügung stelle. Er gebe damit der CSU "die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze". Haderthauer sagte dem Sender n-tv: "Er hat mich auch gebeten, das Amt noch auszuführen, bis ein ordnungsgemäßer Wechsel eingetreten ist." Einem CSU-Sprecher zufolge soll dies erfolgen, sobald der neue CSU-Chef einen neuen Generalsekretär bestimmt habe.
Der Parteivorsitz läuft nun klar auf Seehofer zu. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag sprach sich für ihn als Nachfolger von Huber aus. In der Sitzung wurde Seehofer auch aufgefordert, das Ministerpräsidenten-Amt zu übernehmen. Allerdings signalisierte Seehofer nach AFP-Informationen nicht, ob er sich dies vorstellen könne oder nicht.
Die CSU-Landesgruppe befürchtet, am Mittwoch könne auf der Sitzung der Landtagsabgeordneten in München eine Vorentscheidung zugunsten Becksteins fallen. An der Sitzung will nach AFP-Informationen auch Seehofer teilnehmen. Das Problem sei, dass umstritten sei, wer Becksteins Nachfolge antreten könnte, sagten mehrere CSU-Führungskräfte. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberbayern, Georg Rohleder, forderte Beckstein im "Münchner Merkur" offen zum Rücktritt auf.
Beckstein dankte Huber für die enge Zusammenarbeit: "Es war wirklich eine gute Zeit mit ihm." Jetzt sollten rasch Sondierungsgespräche mit FDP und Freien Wählern beginnen. Ziel sei es, den "Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen", sagte er in einer kurzen Stellungnahme in München.
Seehofer kündigte an, er wolle Vertrauen zurückerobern, "das wir im Übermaß verloren haben". Als inhaltliche Schwerpunkte seiner Arbeit nannte er "die klassischen Wurzeln der CSU": Wirtschaftskompetenz und soziale Verantwortung sowie die Pflege der "Kernwählerpotenziale der Nationalkonservativen".