Zitat von
goldi
Hier ein Bericht der SZ aus Dresden dazu.
Das Thema wäre eigentlich einen eigenen Strang wert weil ja die Ansage von
CDU-Dreck... M...
von wegen Zusammenarbeit mit der Afd, Brandmauer usw, ad absurdum geführt wird.
Zitat:
Sachsens CDU-Generalsekretär missbilligt Bautzen-Votum von CDU und AfD
Vor 3 Std.
Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen im Landkreis Bautzen keine Leistungen mehr beziehen. Das haben Christdemokraten und AfD gemeinsam durchgesetzt.
Dresden/Bautzen. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks missbilligt die Zustimmung seiner Parteifreunde im Kreistag von Bautzen für einen AfD-Antrag zur Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge. Eine Zusammenarbeit mit der AfD stehe für die sächsische Union nicht zur Debatte, teilte Dierks am Dienstagabend auf Anfrage von Sächsische.de mit.
"Das ist ausgeschlossen." Im Kreis Bautzen sei vielmehr "eine eigene Initiative" seiner Partei notwendig gewesen. "Die CDU muss immer eine eigene Position haben und sie selbstbewusst vertreten."
...
Sachsens Grünen-Vorsitzende Marie Müser sagte, der Schutzwall der CDU zu Rechtextremen sei an vielen Stellen in Sachsen "äußerst durchlässig".
Grünen-Kreisrat Jonas Löschau bezeichnete die Abstimmung als "Dammbruch". Er habe nicht damit gerechnet, dass die CDU dem AfD-Antrag zustimmt.
"Bei der AfD weiß ich, dass solche Anträge einfach aus Ressentiments gegen Flüchtlinge heraus gestellt werden", sagte Löschau. Hätte eine andere Fraktion den Antrag gestellt, wäre es auch zu einer tieferen inhaltlichen Auseinandersetzung damit gekommen.
Linken-Kreisvorsitzender Silvio Lang sagte, die CDU-Fraktion suche "den bewussten und offen zur Schau gestellten Schulterschluss mit den Verfassungsfeinden der AfD"
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