Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Dr Mittendrin]

Wer würde es wagen den Präsidenten der größten Atommacht zu verhaften? Da kommt ein Anruf aus Moskau.
"Freilassung binnen einer Stunde sonst knallt es!"

Zu meetings positioniert sich ein atomares Kriegsschiff, das will 3 mal überlegt sein ihn zu verhaften. So was kann der US Präsident nicht anordnen, würde man ihn verhaften.

[ABAS]

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin.

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Jetzt geht es dem Erzschurken an den Kragen.
In Südamerika z.B., und auch bei seinen BRICS-Partnern Südafrika und Brasilien kann er sich jedenfalls nicht mehr blicken lassen, denn sämtliche Staaten dort sind Unterzeichner und damit verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken.

Schon mal was von der Unschuldsvermutung als obersten Grundsatzes des Strafrechtes gehoert? Das sollte sogar geistig minderbemittelten, transatlantischen Cheerleader_Innen und erbaermlichen westlichen Systemling_Inne, wie Dir und Euresgleichen trotzt Verblendung und Fehlkontionierung bekannt sein.

Amuesant ist, das sich jetzt schon Richter des Internationalen Strafgerichtshof politisch vor den Karren der USA spannen lassen und den Drang haben das auch noch oeffentich verkuenden zu muessen. Ich stelle hier im Anschluss die originale Medienmitteilung in deutscher Uebesetzung und anschliessenden englischen Text ein. Besonders auffaellig ist dabei das der Praesident des Internationalen Strafgerichtshof den Namen Piotr Hofmański traegt, was darauf schliessen laesst das er ein polnischer Jude ist. Der Leiter fuer Oeffentlichkeitsarbeit des ICC hat ebenfalls eine skurilen Namen der Fadi El Abdallah, lautet. Wahrscheinlich ist Fadu El Abdallah ein iranischer Exiljude. Der " Haftbefehl " einer Vorermittlungskammer des ICC gegen Wladimir Putin ist erstens rechtlich nicht bindend, weil die Russische Foederation genau wie die USA und VR China den ICC weder offiziell anerkannt noch eine Ratifizierungserklaerung abgegeben haben.

Trotzdem ist die Medienmitteilung informativ, weil sie aufschlussreich belegt das der Internationalen Strafgerichtshof total verjudet und damit fuer Angeklagte das Besorgnis der Befangenheit gegeben ist. Wahrscheinlich stehen alle Richter und hohen Funktionstraeger des International Strafgerichtshofes auf der Bestechungsliste organisiert krimineller, sefardisch-juedischer Diasporamaechte des Kapitals.

Internationaler Strafgerichtshof / Pressemitteilung: 17. März 2023

Lage in der Ukraine: Richter des IStGH erlassen Haftbefehle gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Maria Alekseyevna Lvova-Belova

Heute, am 17. März 2023, erließ die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs („ICC“ oder „der Gerichtshof“) Haftbefehle gegen zwei Personen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine: Herrn Vladimir Vladimirovich Putin und Frau Maria Alekseyevna Lvova-Belova.
Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung (Kindern) aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland verantwortlich sein Föderation (gemäß Artikel 8(2)(a)(vii) und 8(2)(b)(viii) des Römischen Statuts).

Die Verbrechen wurden angeblich mindestens ab dem 24. Februar 2022 in von der Ukraine besetzten Gebieten begangen. Es gibt hinreichenden Grund zu der Annahme, dass Herr Putin die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt, (i) weil er die Taten direkt, gemeinsam mit anderen und/oder begangen hat durch andere (Artikel 25(3)(a) des Römischen Statuts) und (ii) wegen seines Versäumnisses, ordnungsgemäß die Kontrolle über zivile und militärische Untergebene auszuüben, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die unter seiner Wirkung standen Autorität und Kontrolle gemäß übergeordneter Verantwortung (Artikel 28(b) des Römischen Statuts).

Frau Maria Alekseyevna Lvova-Belova, geboren am 25. Oktober 1984, Kommissarin für Kinderrechte im Büro des Präsidenten der Russischen Föderation, ist angeblich für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung verantwortlich (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation (gemäß Artikel 8(2)(a)(vii) und 8(2)(b)(viii) des Römischen Statuts). Die Verbrechen wurden mutmaßlich mindestens seit dem 24. Februar 2022 in von der Ukraine besetzten Gebieten begangen. Es gibt begründeten Anlass zu der Annahme, dass Frau Lvova-Belova die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt, weil sie die Taten direkt, gemeinsam mit anderen und/oder durch sie begangen hat andere (Artikel 25(3)(a) des Römischen Statuts).

Die Vorverfahrenskammer II war auf der Grundlage der Anträge der Anklagebehörde vom 22. Februar 2023 der Auffassung, dass hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass jeder Verdächtige die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung aus den besetzten Gebieten der Ukraine trägt in die Russische Föderation, zum Nachteil ukrainischer Kinder. Die Kammer war der Ansicht, dass die Haftbefehle zum Schutz von Opfern und Zeugen sowie zur Sicherung der Ermittlungen geheim seien.

In Anbetracht dessen, dass das in der vorliegenden Situation angesprochene Verhalten angeblich andauert und dass die öffentliche Wahrnehmung der Haftbefehle zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen kann, war die Kammer der Ansicht, dass es im Interesse der Justiz liegt, das Register zu autorisieren die Existenz der Haftbefehle, die Namen der Verdächtigen, die Straftaten, für die die Haftbefehle ausgestellt wurden, und die von der Kammer festgelegten Haftungsarten öffentlich bekannt zu geben. Die oben genannten Haftbefehle wurden aufgrund der Anträge der Staatsanwaltschaft am 22. Februar 2023 erlassen.


[B]Video-Erklärung des ICC-Präsidenten Richters Piotr Hofmański:


Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Fadi El Abdallah, Sprecher und Leiter der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten, Internationaler Strafgerichtshof, telefonisch unter: +31 (0)70 515-9152 oder +31 (0)6 46448938 oder per E-Mail unter: [Links nur für registrierte Nutzer]


Press Release: 17 March 2023

Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova

Today, 17 March 2023, Pre-Trial Chamber II of the International Criminal Court (“ICC” or “the Court”) issued warrants of arrest for two individuals in the context of the situation in Ukraine: Mr Vladimir Vladimirovich Putin and Ms Maria Alekseyevna Lvova-Belova. Mr. Vladimir Vladimirovich Putin, born on 7 October 1952, President of the Russian Federation, is allegedly responsible for the war crime of unlawful deportation of population (children) and that of unlawful transfer of population (children) from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation (under articles 8(2)(a)(vii) and 8(2)(b)(viii) of the Rome Statute).

The crimes were allegedly committed in Ukrainian occupied territory at least from 24 February 2022. There are reasonable grounds to believe that Mr Putin bears individual criminal responsibility for the aforementioned crimes, (i) for having committed the acts directly, jointly with others and/or through others (article 25(3)(a) of the Rome Statute), and (ii) for his failure to exercise control properly over civilian and military subordinates who committed the acts, or allowed for their commission, and who were under his effective authority and control, pursuant to superior responsibility (article 28(b) of the Rome Statute).

Ms Maria Alekseyevna Lvova-Belova, born on 25 October 1984, Commissioner for Children’s Rights in the Office of the* President of the Russian Federation, is allegedly responsible for the war crime of unlawful deportation of population (children) and that of unlawful transfer of population (children) from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation (under articles 8(2)(a)(vii) and 8(2)(b)(viii) of the Rome Statute). The crimes were allegedly committed in Ukrainian occupied territory at least from 24 February 2022. There are reasonable grounds to believe that Ms Lvova-Belova bears individual criminal responsibility for the aforementioned crimes, for having committed the acts directly, jointly with others and/or through others (article 25(3)(a) of the Rome Statute).

Pre-Trial Chamber II considered, based on the Prosecution’s applications of 22 February 2023, that there are reasonable grounds to believe that each suspect bears responsibility for the war crime of unlawful deportation of population and that of unlawful transfer of population from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation, in prejudice of Ukrainian children.

The Chamber considered that the warrants are secret in order to protect victims and witnesses and also to safeguard the investigation. Nevertheless, mindful that the conduct addressed in the present situation is allegedly ongoing, and that the public awareness of the warrants may contribute to the prevention of the further commission of crimes, the Chamber considered that it is in the interests of justice to authorise the Registry to publicly disclose the existence of the warrants, the name of the suspects, the crimes for which the warrants are issued, and the modes of liability as established by the Chamber. The abovementioned warrants of arrests were issued pursuant to the applications submitted by the Prosecution on 22 February 2023.

Video statement of ICC President Judge Piotr Hofmański:

For further information, please contact Fadi El Abdallah, Spokesperson and Head of Public Affairs Unit, International Criminal Court, by telephone at: +31 (0)70 515-9152 or +31 (0)6 46448938 or by e-mail at: [Links nur für registrierte Nutzer]

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[Maitre]

Er wird wie Milosevic in Den Haag stehen und sich verantworten. Dann wird er sein Leben in einer Gefängniszelle fristen bis an sein Ende. Oder er säuft Gift wie der bosnische Serbengeneral der vor dem Tribunal seinem widerwärtigen Leben ein Ende bereitete.

Ganz bestimmt wird das so sein. Ich habe gehört, das Polizeirevier Kleinmachnow hätte schon einen Streifenwagen Richtung Moskau schicken wollen. Es gibt nur noch Probleme hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu lösen.

[Grenzer]

Ganz bestimmt wird das so sein. Ich habe gehört, das Polizeirevier Kleinmachnow hätte schon einen Streifenwagen Richtung Moskau schicken wollen. Es gibt nur noch Probleme hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu lösen.

Der Eberhofer aus Niederkaltenkirchen ist schon unterwegs...

[Dr Mittendrin]

Ganz bestimmt wird das so sein. Ich habe gehört, das Polizeirevier Kleinmachnow hätte schon einen Streifenwagen Richtung Moskau schicken wollen. Es gibt nur noch Probleme hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu lösen.

Wollte das nicht die litauische Polizei übernehmen in Kooperation von Kleinmachnow ?

[Maitre]

Der Eberhofer aus Niederkaltenkirchen ist schon unterwegs...

Wollte das nicht die litauische Polizei übernehmen in Kooperation von Kleinmachnow ?

Ja, die Schlinge zieht sich zu. Wahrscheinlich hat sich der Putin schon in seiner Datscha unter dem Bett versteckt! Wird ihm aber nichts nützen!

[sunbeam]

Ganz bestimmt wird das so sein. Ich habe gehört, das Polizeirevier Kleinmachnow hätte schon einen Streifenwagen Richtung Moskau schicken wollen. Es gibt nur noch Probleme hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu lösen.

Putin wird von seinen eigenen Leuten ausgeliefert werden. Das wird super!!!

[tosh]

Nur in einem möglichst neutralen Staat kann man sowas wie Selbstbewußtsein erlangen, die Schweiz macht es uns vor, auch wenn ein Idealstaat unmöglich ist.

Nein, es gibt in sehr vielen Staaten Selbstbewußtsein, die nicht neutral sind.

[Schwabenpower]

Tja, wann wird schon mal ein gewählter Präsident eines Landes per internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben - und zwar wegen unter seiner Verantwortung begangener Kriegsverbrechen?

Soviel zu Don auf ignore, erbärmlicher Lügner

[schlaufix]

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin.

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Jetzt geht es dem Erzschurken an den Kragen.
In Südamerika z.B., und auch bei seinen BRICS-Partnern Südafrika und Brasilien kann er sich jedenfalls nicht mehr blicken lassen, denn sämtliche Staaten dort sind Unterzeichner und damit verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken.

Am Ende wir der Kriegstreiber Putin bei seinem Freund Kim um Asyl bitten. Vielleicht auch in Eritrea oder Syrien. Dort sitzen ja auch seine letzten Freunde.