Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
Nein. Willkür ist wenn nicht auf der zu verhandelnden Sachebene entschieden wird und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen wird.
Gegen genau diesen Gleichheitsgrundsatz wurde im Fall des von mir erwähnten Lager-Buchhalters verstoßen. Sämtliche Rechtsgrundsätze wurden in diesem Fall missachtet.

Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
Ihr erzählt die ganze Zeit völligen Unsinn. Gesetze an sich sind nicht Ausdruck von Willkür. Der 130er ist keine Willkür.
Ich habe nichts geschrieben, was unter diesen ominösen 130er fallen würde. Die Buchhalter-Sache hatte nichts mit dem 130er zu tun.

Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
Die (Nicht)Anwendung von Gesetzen kann Willkür sein.
Richtig. Genau deshalb hatte ich die Merkel-Junta erwähnt, die schätzungsweise ein halbes Dutzend Gesetze einschließlich des Grundgesetzes nicht angewandt hat, als man Millionen Schmarotzer und Beutegreifer ohne jede parlamentarische bzw. juristische Legitimation ins Land eindringen ließ.