Zitat Zitat von Rhino Beitrag anzeigen
Volkslehrer berichtet vom Schaefer-Prozess in Muenchen:


Sind ja Kanadier, aber die BRD-"Justiz" scheint sich ja fuer die ganze Welt verantwortlich und zustaendig zu fuehlen.
Ausländer, die auf deutschem Boden gegen deutsche Gesetze verstoßen, werden natürlich auch angeklagt und verurteilt. Dazu ist die BRD Justiz verpflichtet.

Interessant ist aber, wie der Anwalt von Monika Schäfer die Unrechtsmäßigkeit des §130 und die damit verbundene Erosion des Rechtsstaates überhaupt beleuchtet.
Da kann ich ihm nur zustimmen, vor allem, weil ich, wie er auch andere Zeiten im Nachkriegsdeutschland erlebt habe.

Der §130 war für das BRD System der letzte Rettungsanker. Die BRD mußte ihren rechtsstaatlichen Charakter grundsätzlich einschränken (und damit im Grunde abschaffen), nur um ein Geschichtsbild gewaltsam aufrecht zu erhalten, daß wissenschaftlich mehr und mehr in Zweifel gezogen wird.

Die Abschaffung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit im Jahr 1993 war nichts anderes als eine Reaktion auf Druck aus dem Ausland. Genauer gesagt: befürchteter Druck, also vorauseilender Gehorsam.
Die Siegermächte, die den Rechtsstaat 1948 überhaupt ermöglichten, haben ihn den Deutschen dann 1993 wieder weggenommen, weil er ihren Interessen gefährlich wurde.
Da zeigt sich eine Parallele zur Grenzöffnung 2015: auch hier war die Angst vor ausländischem Druck der Grund, warum das Grundgesetz gebrochen wurde. Ein Land, das von einer Regierung regiert wird, die rechtsstaatliche Grundsätze bedenkenlos über den Haufen wirft, sobald Gegendruck aus dem Ausland überhaupt nur befürchtet wird, braucht keine Feinde mehr.
Es wird von Regierungskriminellen regiert und eigentlich war es seit Kohl nie anders.