Zitat Zitat von Ausonius Beitrag anzeigen
Ja, das ist so ungefähr richtig. Obwohl die Erklärung ja knapp gehalten ist, enthält sie zudem falsche Prämissen ("illegale Masseneinwanderung";
die "rechtsstaatliche Ordnung" müsse wiederhergestellt werden).
Sechs Minuten nach Deinem Beitrag waren Deine Ausführungen schon widerlegt-und es waren deutsche Richter, die die
Richtigkeit der Erklärung 2018 bestätigten, bevor diese überhaupt geschrieben wurde. Deine persönlichen Einschätzungen
oder Spammereien dazu kannste knicken. Man muss kein Jurist sein, um zu begreifen, dass die Bundesregierung internatio-
nale Abkommen (Schengen, Dublin-laut EuGH gibt es dazu keine Ausnahmen!) und geltendes nationales Recht inklusive des
GG gebrochen hat, die Konsequenzen sieht jeder, der sehen will.

Das Asylrecht rechtfertigt nicht, Massen an "Flüchtlingen" aufzunehmen, die Innere Sicherheit zu gefährden, die Sozialkassen
zu plündern, das Bildungssystem an die Dritte Welt anzupassen usw.

Sorry, auch hier liegst Du falsch. Wie immer!