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weiterlesen nach BedarfEin zentraler Punkt wird denkwürdig ausgespart. Die jungen Männer aus Afrika haben gar keine Ehefrauen und Kinder, die nachziehen könnten – es sei denn auch da wird massiv getäuscht und getrickst. Weil sie sich zuhause die Eheschließung nicht leisten können, dafür braucht es dort Ehepreise, sind sie von ihren Eltern, ihrem Clan mit dem Auftrag nach Europa geschickt worden, Geld nachhause zu schicken. Zuhause waren sie „überzählig” wie früher bei uns alle Bauernsöhne außer dem Ältesten, der den Hof erbte.Dazu passt: Ein „Kriminologe“ der SPD stellt dazu eine Statistik vor, die kriminelle Zuwanderer per se von eigener Verantwortung für Straftaten freispricht: Ohne sofortiges Aufenthaltsrecht und ohne Nachzug der Familie werde kriminelles Verhalten geradezu erzwungen. Nicht mehr der Täter ist verantwortlich, sondern die Gesellschaft, in die er eingewandert ist, weil sie angeblich zu wenig für ihn unternimmt. Wie man es dreht oder wendet: Immer leisten die Einheimischen zu wenig für Zuwanderer, und diese sind daher unschuldig. So werden immer höhere Leistungen erpresst – von Mittlerorganisationen, die daran gut verdienen. Nur zusätzliche Einwanderung löst die Probleme, die durch Einwanderung entstehen?
Das jedenfalls ist der Verhandlungsstand zu Beginn der Sondierungen.
Eine breite Helferszene
Solange diese Grundhaltung täglich vorgetragen wird, braucht man sich nicht wundern, dass sich eine breite Helferszene gefunden hat. Die Refugee-Welcome-Fraktion in CDU, SPD und Grünen, bei den Kirchen und in vielen Wohlfahrtsverbänden, möchte nach wie vor eine Massenmigration erzwingen – ohne Ansehen der Person, ohne Begrenzung der Zahl und des Leistungsvolumens, ohne Blick auf Ursachen und Perspektiven. Kommet Alle! Proletarier aller Länder – zu Hause „überzählige“ junge Afrikaner – vereinigt Euch in Deutschland!
Wenn schon die Bundesregierung Anstrengungen zur Abschiebung vortäuscht, verlegt man sich in der Helferszene schon mal auf die Ausdehnung des Rechtswegs, bis das Ziel des Daueraufenthalts über die Zeitachse erreicht ist. So werden ohnehin löchrige Gesetze noch einmal aufgeweicht, unterlaufen, in vielen Fällen gebrochen. Alles im Sinne einer vermeintlich guten Sache: Der unbegrenzten, unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme. Stillschweigend hat sich eine Haltung ausgeprägt, die den offenen Rechtsmissbrauch als eine Art Katz und Maus-Spiel für Erwachsene versteht. Per Facebook informiert eine Anwaltskanzlei über geplante Abschiebungen – und wie man ihnen entgeht. Ein flächendeckendes Netz von Hilfsorganisationen, meist mit staatlichen und kirchlichen Mitteln finanziert, hilft die Absicht des Gesetzgebers zu unterlaufen. Oder sollen sie es sogar? Erfüllen sie stillschweigend einen Auftrag, den diese Bundesregierung bloß nicht mehr offen auszusprechen wagt? Wir wissen es nicht. Das nennt man Politik.



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