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Deutschland war zu diesem Zeitpunkt kein politisches System, in dem eine Einzelperson beliebig über Gedeih oder Verderb des Volkes entscheiden konnte. Wo waren denn bei dieser ihrer Entscheidung die Kontroll- bzw. Rechtsausschüsse? Wenn Merkel stattdessen entschieden hätte, unserer Landesgrenze durch die Armee zu sichern und bei ihrer Verletzung von der Waffe Gebrauch zu machen, wäre diese Entscheidung garantiert von einem Gremium anuliert worden.
Hat sie aber! Wer hat den gesagt jeder ohne Pass darf in Deutschland einreisen? Sie als Einzelperson( Kanzlerin). Heute sagt sie und ihr Regierungsverein, ausreisen ohne Pass geht nicht.
Einfach eine Verdummung des deutschen Wählervolkes, für mich nur noch eine Bananenrepublik mehr nicht. Guten Nacht Deutschland!
Gruß Mäcki



Aber sicher ist Deutschland ein System, in welchem eine Einzelperson (also der Bundeskanzler) entscheiden kann und darf - das Zauberwort heißt "Richtlinienkompetenz" und ist im Grundgesetz explizit aufgeführt.
Art 65 Abs. 1 GG sagt hier nämlich eindeutig: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung."
Eine ganz andere Frage, welches zu stellen gilt ist - wie willfährig ist die behördlich Exikutive in diesem Lande und wie willfährig ist die Judikative in diesem Lande und weiter, hat man eigentlich als behördliche Exikutive wie Judikative aus dem Reich, welches tausend Jahre dauern sollte und einen über 40 Jahre bestehenden Zoo NICHTS, absolut NICHTS gelernt?????
Nein, man macht sich weiterhin zum Handlanger von politischen Willkürentscheidungen, auch wenn man damit wissentlich, willentlich und vorsätzlich geltendes Recht brechen muss...




Auch als Bundeskanzler ist man bei seinen Entscheidungen an das Grundgesetz und das geltende Rechte gebunden.
Man kann nun als Bundeskanzler sagen: Was interessiert mich das Grundgesetz und geltende Recht, ich fege dies einfach beiseite und mache das wozu ich gerade lustig bin. Diese Möglichkeit hätte ein Bundeskanzler,
Da kommt dann in einer Demokratie eigentlich die Gewaltenteilung ins Spiel (was gerade in den USA bis zum erbrechen zelebriert wird - da HAT die behördliche Exikutive wie Justiz soviel Arsch in der Hose sich gegen die Erlasse des Präsidenten zu stellen, ja diese gar als rechtswidrig zu brandmarken und damit zu verhindern), welche verhindert, dass der angeordnete Rechtsbruch auch umgesetzt werden kann oder wird.
Tut dies die behördliche Exikutive bzw. Justiz nicht (und dies ist in Deutschland eher die Regel als die Ausnahme) dann befördert man den Rechtsbruch und macht sich zum Erfllungsgehilfen....
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Ein Tschetschene. Sieht man 3 Meilem gegen den Wind. Typischer Bart (den Araber so nocht tragen), flache Stirn, dreieckiges Kinn.
Nazialarm!
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Ach, nee, doch nicht. Hat wohl jemand keinen Pudding bekommen.Als Tatverdächtiger wurde ein Bewohner der Unterkunft festgenommen. Der 22-jährige Marokkaner steht im Verdacht, das Feuer in seinem Zimmer entzündet zu haben.
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
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