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Über220a Stgb: Der Richtige Weg Zur Verhuetung Und Bestrafung Von Genozid?
Buch
Anlass zum Erlass von 220a ins StGB war die Konvention zur Verhutung und Bestrafung von Genozid, die wiederum auf die Erfahrungen mit der Ausrottung der Armenier und der Juden zuruckzufuhren ist. Dennoch widerspiegelt sich die unmittelbare Beteiligung des Staatsapparats am Begehen dieser Genozide nicht im Tatbestand des -Volkermords-. Die Bestrafung von Genozid durch nationale Gerichte verleiht der Genozid Konvention deswegen nur einen symbolischen Charakter und ruft auch strafrechtliche Bedenken gegen 220a StGB im Bereich von Strafzwecken und Gesinnungsmerkmalen hervor. Eine wirksame Bestrafung von Genozid kann nur auf volkerrechtlicher Ebene stattfinden."


Man spekuliert wohl darauf das die AFD Wähler dann Montags vor verschlossener Tür stehen![]()
Aber gut dafür zu gebrauchen. Die Männer auf dem Foto und ihre Kleidung sind dir sicherlich aufgefallen....
Dafür hätte meine beiden Hände schon nicht alleine nur in München-Bogenhausen ausgereicht, als ich dort im Klinikum lag und außerhalb spazieren ging !
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
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