AfD im Wahlkampf

[Ausonius]

In der Helvetischen Konföderation ist das sehr wohl möglich. Es funktioniert wie folgt (Volksinitiative, d.h. von Bürgern angestoßenes Gesetzgebungsverfahren):

Das Initiativkomitee muss mit der Bundeskanzlei Kontakt aufnehmen und sie über das Vorhaben informieren. Die Bundeskanzlei informiert das Komitee im Detail über das Verfahren.

Es muss ein Initiativkomitee, bestehend aus mindestens 7 und höchstens 27 Personen gegründet werden, die auf Bundesebene stimmberechtigt sind.

Das Komitee muss den Initiativtext in einer Amtssprache verfassen und dem Text einen Titel geben.

Text und Titel werden der Bundeskanzlei vorgelegt, die beides in die anderen Amtssprachen übersetzt.

Das Komitee legt der Bundeskanzlei einen Musterbogen für die Unterschriftensammlung vor.

Die Bundeskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten den rechtlichen Anforderungen genügen.

Der Entscheid der Bundeskanzlei wird im Bundesblatt veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt hat das Komitee 18 Monate Zeit, um 100 000 Unterschriften zu sammeln, von den Gemeinden prüfen zu lassen (s. unten) und der Bundeskanzlei einzureichen.

Erfahrungsgemäss sind nicht alle Unterschriften gültig. Darum empfiehlt es sich, mehr als 100 000 Unterschriften zu sammeln. Die Kontrolle durch die Gemeinden kann Zeit in Anspruch nehmen. Es ist ratsam, frühzeitig daran zu denken und die Unterschriften regelmässig einzureichen, damit die Frist von 18 Monaten eingehalten werden kann.

Eine Volksinitiative kommt zustande, wenn die Bundeskanzlei bestätigt, dass mindestens 100 000 gültige Unterschriften abgegeben wurden. Die Volksabstimmung erfolgt aber nicht unmittelbar anschliessend: Da Bundesrat und Parlament darüber beraten müssen, kann es vom Einreichen der Initiative bis zur Organisation der Abstimmung mehrere Jahre dauern.

wenn dann die Volksinitiative erfolgreich war, folgt folgender Prozess:

Die Volksinitiative wird alsdann innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Einreichung vom Parlament, also National- und Ständerat, beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. (Falls sich ein indirekter Gegenentwurf in der Differenzbereinigung befindet, kann eine zweite Fristverlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen werden.) Nachdem die Gültigkeitsfrage geklärt und praktisch immer positiv beantwortet wurde, sollen die beiden Kammern, übereinstimmend, zu einem der folgenden Entscheiden gelangen:
Zustimmung zur Initiative
ohne Gegenentwurf
mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
Ablehnung zur Initiative
ohne Gegenentwurf
mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
mit indirektem Gegenentwurf (Gesetzesvorlage)
In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zu Handen des Stimmvolk



Wäre eine umsetzbare Blaupause auch für Deutschland.

Ich hasse es, wenn immer nur ein Teil aus einer Antwort herausgegriffen wird ohne Berücksichtigung der eigentlichen Fragestellung. Natürlich kann man es so machen wie in der Schweiz, das funktioniert ja auch. ABER: der User, auf den ich geantwortet habe, hat in den Raum gestellt, ob man überhaupt noch Politiker braucht, wenn es Volksabstimmungen gibt. Und in einem Gesetzgebungsprozess ist die Abstimmung nur die Spitze des Eisbergs. Das Initiativrecht ist eine gute Sache, aber manchmal muss auch was entschieden werden, was in der öffentlichen Debatte keine Priorität hat. Und schließlich dominieren auch in der Schweiz die Abstimmungen, die ohne Volksentscheid geregelt werden.

Der Wunsch, es gäbe einen Volksentscheid ohne Politiker, ist auch auf andere Weise naiv. Selbst wenn es keine bezahlten Parlamentarier gäbe, so entstünden Lobbygruppen, die auf die eine oder andere Art den Volkswillen in ihre Richtung lenken wollen.

[Käuzle]

Danke für das Video.

Das ist unsere Nicole. Ich hoffe Sie wird Oppositionsführer im Bundestag.
Lest euch mal den Lebenslauf durch. Runterscrollen. Sie wird den Bundestag rocken und den Schulabbrechern zeigen wo der Hammer hängt.
[Links nur für registrierte Nutzer]


Gruß Käuzle

[Dayan]

Ein hoch auf die AFD:[Links nur für registrierte Nutzer] Gespensterland Ein Gespenst geht um in Deutschland, es ist das Gespenst der AfD. Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die Altparteien, die Qualitätsmedien, die Kirchen, die Antifa, die Kämpfer gegen Rechts und alle Gutmenschen.
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Erstens: Die AfD wird von ihren Jägern als Macht anerkannt. Zweitens: Es wird erwartet, dass sie das Politik- und Medienkartell, das sich in den letzten Jahren wie Mehltau auf unser Land gelegt hat, erheblich aufmischt, wenn sie außer in den meisten Landtagen und im Europaparlament auch im Bundestag sitzt.
Das soll um jeden Preis und mit allen Mitteln, nach dem berühmten Diktum, dass der gute Zweck jedes Mittel heilige, verhindert werden. Seit Jahren gibt es einer Demokratie unwürdige Angriffe auf die AFD: Bis zu 80% ihrer Wahlplakate werden zerstört, ihre Wahlstände attackiert, ihre Wahlkampfhelfer getreten, geschlagen, bespuckt. Einige mussten anschließend ärztlich behandelt werden. Gastwirten, die ihre Räume an die AfD vermieteten, wurde der Mietvertrag gekündigt, Mitarbeiter des Maritim Köln, in dem der letzte Parteitag der AfD stattfand, mit dem Tode bedroht.
Aber auch gewählte Volksvertreter lassen die verfassungsmäßigen Rechte der Partei außer Acht, wie jüngst die Oberhäupter der Stadt Nürnberg. Ausgerechnet in der Stadt, die einst stolz den Reichsparteitag der NSDAP ausrichtete, fehlte es an Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Es sollte dem AfD-Politiker Gauland verboten werden, in der Meistersingerhalle eine Rede zu halten, wegen seiner strittigen Bemerkung über die Integrationsministerin Aydan Özoğuz, die er nach Anatolien „entsorgen“ wollte. Man muss Gauland nicht mögen und kann, wie ich, seine Bemerkung absolut dumm finden. Der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg hätte aber nicht übersehen dürfen, dass Gauland sich eines Politikersprechs bediente, der auch von seinen SPD-Genossen gepflegt wurde. Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs wollten beide schon Kanzlerin Merkel „entsorgen“. Ihnen hätte folglich in Nürnberg auch Redeverbot erteilt werden müssen. Das scheint sich dann doch im Rathaus herumgesprochen zu haben, denn der Bürgermeister verzichtet auf einen Einspruch gegen das Gerichtsurteil zugunsten der AfD.
Seit Alice Weidel Spitzenkandidatin der AfD ist, haben die Qualitätsmedien ein Problem. Die Frau ist klug, sie sieht gut aus und hat sich bislang keinen Lapsus geleistet. Was ihren Lebensstil betrifft, passt sie eher ins rot-rot-grüne Schema als ins Feindbild AfD.
Haben deshalb haben die Qualitätsmedien eine regelrechte Jagd auf Weidel begonnen? Soll an Weidel eine mediale Hinrichtung exekutiert werden?
Neu ist ein solcher Versuch nicht, die Mittel werden nur immer skrupelloser und erinnern fatal an das Instrumentarium der überwunden geglaubten deutschen Diktaturen.
Nun hat sich auch die einstmals bürgerliche Welt am Sonntag der Hetzjagd auf Weidel angeschlossen. Sie erschien heute auf der Titelseite mit der Schlagzeile: „Weidel will die Veröffentlichung von rassistischer E-Mail stoppen“. Das Stück ist seit gestern Abend schon im Netz zu lesen gewesen. Gleich drei investigative Journalisten haben Weidels früheres Umfeld fleißig recherchiert und einen Text von „drei Minuten Lesedauer“ (Welt 24) zustande gebracht, der sich in Konjunktiven und Unterstellungen ergeht und einige Fragen aufwirft.
Nehmen wir der Einfachheit halber an, der Text stammt wirklich von Weidel, was diese bestreitet und was indirekt von den Schreibern auch vorsichtshalber eingeräumt wird.
Wörtlich: „Der Empfänger der Mail führte auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mehrere Gründe an, weshalb ausschließlich die heutige AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Verfasserin sein könne. In der Betreffzeile der Mail beziehe sie sich auf ein Gespräch mit ihm, und sie habe diese wie üblich mit ihrem Spitznamen „Lille“ gezeichnet. Das an ihn gerichtete Schreiben befinde sich bis heute in seinem E-Mail-Fach“.
Dass der Denunziant J. „mehrere Gründe“ anführen muss, heißt, dass nicht sicher ist, ob es sich tatsächlich um Weidel handelt. Die E-Mail stammt von 2013, ist also vier Jahre alt. Damals war in keiner Weise abzusehen, dass aus Weidel die Spitzenkandidatin der AfD werden könnte. Hatte der Mann seherische Fähigkeiten oder aus welchem Grund hebt er eine E-Mail vier Jahre lang auf, um sie dann kurz vor der Bundestagswahl einem Rechercheteam der Welt zur Verfügung zu stellen? Warum bleibt er anonym?
Weiter betonen die Autoren, dass der Redaktion eine eidesstattliche Erklärung vorläge. Diese Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde, denn sie wäre nur relevant, wenn sie vor Gericht abgegeben würde. Solange das nicht der Fall ist, dient sie eher der Irreführung der Leser als der Glaubwürdigkeit des Berichts. Merkwürdig auch, dass die E-Mail statt Umlauten Umschreibungen enthält. Haben die Rechercheure nachgefragt, ob Frau Weidel gewöhnlich so schreibt?
In der Mail würde die Bundesregierung verunglimpft, heißt es im Artikel. Ja, leben wir denn noch in der DDR, wo Kritik an der Regierung sakrosankt war und mit Gefängnis bestraft wurde? Nein, es ist das Recht eines jeden Bürgers in einer Demokratie, die Regierung zu beschimpfen. Hier handelt es sich nicht einmal um eine öffentliche Äußerung, sondern um eine private Mail. Selbst wenn Weidel das Wort „Schweine“ gebraucht haben sollte, was ich nicht glaube, denn dieser Sprachgebrauch passt nicht zu der Dame, die sie ist, hat sie sich nur auf dem Niveau von CDU-Generalsekretär Tauber bewegt, der, nicht privat, sondern öffentlich, alle als „Arschlöcher“ bezeichnet hat, die gegen Merkel sind. Der Mann gilt immer noch als ministrabel. Oder Sigmar Gabriel, der den Souverän, oder Teile davon, öffentlich als „Pack“ bezeichnete, in einem Stern-Interview der Kanzlerin und ihrer Politik ein verheerendes Zeugnis ausstellte und anschließend Außenminister wurde.
Dann wird der Satz moniert, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt werden“. Allerdings war in den Qualitätsmedien spätestens seit 2015 immer wieder mal von „Flüchtlingsströmen“ aus „kulturfremden Gesellschaften“ die Rede, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht auch die Welt. Bemerkungen wie: „Marionetten der Siegermächte“ und dass „Deutschland nicht souverän“ sei, befremden mich, aber sie fallen klar unter Meinungsfreiheit, die ja nicht bedeutet, dass nur frei ist, was uns gefällt und wem wir zustimmen können.
Viel mehr gibt die Mail nicht her, der magere Inhalt wurde deshalb gleich dreimal in diesem kurzen Text ausgeschlachtet und die Erklärung, wie die Äußerungen zu beurteilen seien, wurde nicht den Lesern überlassen, sondern diktiert: demokratieverachtend und rassistisch. Sind die Qualitätsmedien dann auch rassistisch, wenn sie die chaotische Masseneinwanderung „Flüchtlingsstrom“ nennen?
Wenn man höflich sein will, kann man den reißerischen Text der WamS kommentieren mit dem Wort aus Goethes Tasso: „So fühlt man Absicht und man ist verstimmt“.
Aber das Problem ist ernster. Was hier betrieben wird, ist der Versuch einer gnadenlosen medialen Hinrichtung auf Grund von mehr als äußerst fragwürdigen Indizien. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Einer der Autoren ist ein exzellenter Kenner der Stasiakten. Wenigstens er hätte erkennen müssen, dass diese Art von Journalismus den Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit ähnelt.
Als ich am 2. Januar 1992, noch fassungslos von dem, was uns aus den geöffneten Stasiakten entgegenquoll, mit Bärbel Bohley, der bekanntesten Bürgerrechtlerin der DDR, vor der Stasiunterlagenbehörde stand, sagte sie zu mir: „Die werden sich über die Akten hermachen und studieren, wie man es machen muss“. Sie meinte die westlichen Geheimdienste, an Journalisten hätte sie in ihren schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Ich hielt sie damals für eine grundlose Pessimistin. Ich muss immer öfter an ihre Worte denken, die sich leider als nur allzu wahr erwiesen haben.
Für alle, die es nicht glauben wollen, hier im Originalton, was die Staatssicherheit unter Zersetzung verstand: „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive…“
Zuletzt hat es einen ähnlichen Angriff auf den vorher weitgehend unbekannten Autor Rolf Peter Sieferle gegeben, dessen Kritik an Grenzöffnung und Masseneinwanderung in einigen Qualitätsmedien als Folge einer krebsbedingten Depression denunziert wurde. Das Ergebnis war, dass sein schwer lesbares Spätwerk „Finis Germania“ zum absoluten Bestseller wurde.
Wenn man sich die Kommentare unter dem Bericht über Weidel ansieht, kann man sehen, dass die Absicht und die handwerklichen Mängel der Journalisten von der Mehrheit der Leser durchschaut wurden. Gut möglich, dass dieser Angriff das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war.
Nachtrag: Einen Abschnitt des ursprünglichen Textes über die Aktivitäten der Frau vom „Spiegel“ habe ich herausgenommen, weil mir in einer E-Mail versichert hat:

„Die Vorwürfe von Alice Weidel und der AfD entbehren jeder Grundlage. Ich habe insbesondere nicht „seit einiger Zeit systematisch Parteifunktionäre der AfD angerufen“, um über eine angebliche Erkrankung von Frau Weidel an Bulimie zu recherchieren. Eine Berichterstattung zu diesem Thema war von mir nie geplant und ist auch für die Zukunft nicht

[Erik der Rote]

wieso hetzt den die AfD gegen Flüchtlinge sie sind doch die besten Menschen der Welt ?

Wie Bild berichtet

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die 16-jährige Jesidin aus Bagdad hatte vergangenen Freitag in der U-Bahn 14 000 Euro in einer liegen gelassenen Handtasche gefunden. Und brachte alles zur Polizei!
Selbst auf den gesetzlichen Finderlohn hat sie verzichtet. Das Geld gehört einer 78-jährigen Rentnerin aus Berlin. Die staunt über so viel Ehrlichkeit!

[mick31]

wieso hetzt den die AfD gegen Flüchtlinge sie sind doch die besten Menschen der Welt ?

Wie Bild berichtet

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Die 16-jährige Jesidin aus Bagdad hatte vergangenen Freitag in der U-Bahn 14 000 Euro in einer liegen gelassenen Handtasche gefunden. Und brachte alles zur Polizei!
Selbst auf den gesetzlichen Finderlohn hat sie verzichtet. Das Geld gehört einer 78-jährigen Rentnerin aus Berlin. Die staunt über so viel Ehrlichkeit!

Schau mal auf den Namen der Autorin des Märchens aus 1001 Nacht, noch Fragen?

[Politikqualle]

Schau mal auf den Namen der Autorin des Märchens aus 1001 Nacht, noch Fragen?

.. ja war klar , Fake-News .. erfinde noch schnell was vor der Wahl ...

[Shahirrim]

Hatte der Arzt edle Absichten und wollte, dass Deutschland gesund wird?

Er wollte, dass Deutschland politisch klarer sieht! ;-)

[Kurti]

.. ja war klar , Fake-News .. erfinde noch schnell was vor der Wahl ...

Hältst du die folgende Lokalnachricht auch für eine Erfindung?

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PLAKATE  Parteien stellen Strafanzeige[Links nur für registrierte Nutzer]
Marburg-Biedenkopf „Volksverräter“ und „Arbeiterverräter“: An vielen Orten im Hinterland sind in den vergangenen Tagen Wahlplakate zerstört worden. SPD und CDU wollen Strafanzeige (...)

[Kurti]

Er wollte, dass Deutschland politisch klarer sieht! ;-)

Steht ihm ja frei, aber doch bitte nicht während seiner Augenarzt-Sprechstunde.

[Politikqualle]

Hältst du die folgende Lokalnachricht auch für eine Erfindung?

.. was bitte hat das eine mit dem anderen zu tun ?? Fakten bitte ...