AfD im Wahlkampf

[Kurti]

Aha. Und wie kommst darauf, dass ein andersdenkender Kollege von Propeller-Kalle diese Fähigkeit nicht hätte?

Kann sein, aber während des Wahlkampfs stoßen derartige Vermischungen unangenehm auf.

[Süßer]

Eben gerade gefunden. Die Aufklärung warum die AfD nicht mehr rechtsextrem genannt werden darf.
Das ist politischer Kampf, Klasse gemacht.

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Obwohl die Stellenanzeige auf Twitter umgehend von mehreren Nutzern als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, weigerte sich das BKA die Stellenanzeige aus dem Netz zu nehmen. Hierauf hat die AfD die Kanzlei HÖCKER beauftragt, in der Sache tätig zu werden. Das Bundeskriminalamt wurde mit einer Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden gegenüber politischen Parteien zu einer strikten politischen Neutralität verpflichtet sind und die beanstandete Anzeige gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität verstößt.

Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke dazu


„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.“

[Arndt]

Kann sein, aber während des Wahlkampfs stoßen derartige Vermischungen unangenehm auf.

Die Vermischung ist allerdings dir unterlaufen. Du deutetest an, ein Arzt, der mit der AfD sympathisiert, könnte zur Gefahr für Patienten werden.

[Schwabenpower]

Eben gerade gefunden. Die Aufklärung warum die AfD nicht mehr rechtsextrem genannt werden darf.
Das ist politischer Kampf, Klasse gemacht.

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Die BRD ist also Vertragspartner der AfD. Höchst interessant

[Filofax]

Gute Aktion. Die Medien, die Gutmenschlein, das Establishment ist empört und tobt. Aber um diese unverbesserlichen Ewiggestrigen geht es hier eh nicht. Es wird so manch anderen im Prozess des Aufweckens und Nachdenkens unterstützen.

Furchtbar!
Keine Genehmigung!

Dass hier ca. 2 Milliarden "Passverlierer" in den letzten Jahren ebenfalls "ohne Genehmigung" ins Land spaziert sind, die uns in den nächsten Jahren hunderte Milliarden Euro kosten werden: "Schwamm drüber!"

Wo war die bayerische Polizei, als die "Passverlierer" kamen? Illegale Einreise ist eine Straftat. Eine Botschaft auf die Allianz Arena projizieren ist gar nichts! Hausfriedensbruch? Auf öffentlichem Gelände? Ist die AfD vielleicht über Zäune geklettert? - Was für eine Witznummer, schlimm dass die Büttel bei solchen Rechtsbeugungen mitmachen...

[laurin]

Augenarzt soll halb blinder Frau ein AfD-Formular vorgelegt haben
Augenarzt aus Bad Pyrmont, (AfD-Politiker) verbreicht 83jähriger Patientin sehbeschränkende Augentropfen und legt ihr dann ein AFD Unterstützungsformular zur Unterschrift vor. Die kluge Oma unterschrieb nicht sondern nahm das Formular mit nach Hause. Zufällig (welch ein Glück) ist ihre Schwiegertochter eine CDU-Kommunalpolitikerin die den perfiden Plan sofort zur Anzeige brachte und die Medien informierte.
Der ertappte AFD Augenarzt zeigt sich uneinsichtig, leugnet vehement, weist alle Anschuldigungen strikt zurück.
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Ist heute 1 April? Immer wenn man denkt das es nicht mehr blöder geht, legen DIE noch ne Schippe drauf.

Die Kommentare in der Welt sind super. Ich hab mich weggeschmissen vor Lachen.

Der Arzt hat ja Anzeige gegen die CDU-Kommunalpolitikerin erstattet.

Die Unterstützerunterschriften brauchten wir für die vorgezogene Landtagswahlen in Niedersachsen. Es sind mit Leichtigkeit 6.000 Unterschriften gesammelt wurden. Gebraucht wurden 2.000.

[Kurti]

Die Vermischung ist allerdings dir unterlaufen. Du deutetest an, ein Arzt, der mit der AfD sympathisiert, könnte zur Gefahr für Patienten werden.

Letzteres muss der Patient selbst entscheiden, aber die Öffentlichkeit mokiert sich halt über solche "Wahlkampf-Details".

Fettung durch mich

[laurin]

Es geht los:

Dublin III? Habe ich noch nie von gehört. Wenn Ferkel Dublin II außer Kraft setzt, braucht man sich auch nicht an Dublin III zu halten.

[Dr Mittendrin]

Eben gerade gefunden. Die Aufklärung warum die AfD nicht mehr rechtsextrem genannt werden darf.
Das ist politischer Kampf, Klasse gemacht.

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Sollte auch dass Wort rechtsradikal einschliessen.

[laurin]

Passt bloß auf...
Euer Arzt oder Rechtsanwalt könnte so ein abgehängter Dr. von der AfD sein
Erstaunlich viele Ärzte sind in dieser Partei.

In unserem Kreisverbandsvorstand von 10 Mitgliedern insgesamt sind es 5 Ärzte.