AfD im Wahlkampf

[Krombacher007]

Veltins007, darf ich mal kurz Artikel 44 Absatz 4 GG zitieren

Ist mir alles bekannt und deswegen sprach ich auch von rechtlicher Würdigung des Untersuchungsausschusses, so dass die dort festgestellten Erkenntnisse an die Strafermittlungsbehörden übergeben werden können. Mit rechtlicher Würdigung meinte ich nur festzustellen ob sich Hinweise für ein Ermittlungsverfahren ergeben, denn die rechtliche Würdigung dazu ist nötig, weil dann die Immunität aufgehoben werden muss und den Antrag dazu sollte man mit Fakten untermauern können.
Die Aburteilung obliegt selbstverständlich der Justiz

[Sondierer]

hamburger, kenne ich die politischen Interessen der Bundesregierung, nein oder bin ich als Bürger verpflichtet jemand eine Begründung für das Handeln der Regierung zu geben.

Wollen wir mal an den Beginn der Flüchtlingsdiskussion zurückgehen. Von Anfang an kam von euch die Behauptung Merkels Handeln verstößt gegen den Asyl-Artikel des GG und gegen die Dublin-Abkommen. Inhaltlich wird dort geregelt, wann die Bundesrepublik bzw. jeder andere europäische Staat zur Aufnahme verpflichtet ist und wann nicht.
Lässt sich aus dem Abkommen bzw. dem Artikel ein Verbot dafür ableiten, jemanden aufzunehmen für den keine Verpflichtung besteht. Wortwörtlich steht ein solches Verbot nicht drin. Merkel bzw. der Bund verstößt gegen diese Abkommen, wenn man ein Verbot ableiten kann. Nach den Regeln der grammatischen Rechtsauslegung ist es, wie bereits erwähnt, nicht möglich ein Verbot abzuleiten.
Der § 23 AufenthG ermöglicht eine Aufnahme auch ohne Erfüllung der Abkommensbedingungen, somit kann von einem expliziten Verbot durch die Asylabkommen nicht die Rede sein.
Jedoch, um nun auch DiFabios Gutachten einzubeziehen, bestehen die Fragen nach den Konflikten mit den Rechten der Länder und den Verpflichtungen des Bundes.

Deine Frage nach der Begründung der politischen Interessen ist berechtigt, jedoch steht da wieder die Frage im Raum, ob öffentlich oder gegenüber entsprechenden Stellen, ob bei Bedarf und generell.

Wie bereits schon öfters geschrieben, eine richterliche Entscheidung wäre allein schon geboten gewesen, um Klarheit zu schaffen.

Fakt ist aber, dass eine entsprechende richterliche Entscheidung gegen das Handeln des Bundes weder strafrechtliche Verfolg Merkels und anderer Regierungsangehöriger zur Folge gehabt hätten, noch die bisher erteilten Aufenthaltsberechtigungen aufgehoben hätte. (§ 48 VwVfG).

Nur für die Leute, Strafverfolgung setzt eine strafbare Handlung voraus. Eine rechtswidrige Handlung hat zwar Rechtsfolgen, ist aber nicht automatisch eine strafbare Handlung.

Über Rücktritt, Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum als Folge einer entsprechenden richterlichen Entscheidung lässt sich streiten.

Sorry nur klein klein Kram. Du willst nur Verbrecher stützen und die AfD madig machen.
Die BRD ist berechtigt ( sogar verpflichtet ) in sichere Drittländer zurück zu schicken.

[Gärtner]

Ich fand es einfach lustig.
Aber kommen wir mal zu etwas fundamentalerem:
Was hast du denn als "liberaler" AfD-Wähler, der sie ja eigentlich nur mit Bauchschmerzen wählt, um die Opposition zu stärken, dazu zu sagen, dass Leute wie Holger Arppe Fraktionsvize werden können?

[Links nur für registrierte Nutzer]

...daß ich mich frage, unter welchem Stein die AfD immer nur solche Grottenolme hervorzieht. Die wissen doch, daß sie unter verschärfter Beobachtung stehen, da müßten sie bei der Personalauswahl viel professioneller sein.

Für AfD-Gegner ein Trost. Mit dem Personal reißt die Partei nicht viel.

[Sondierer]

Ich bin ja gegen diese

Ich fand es einfach lustig.
Aber kommen wir mal zu etwas fundamentalerem:
Was hast du denn als "liberaler" AfD-Wähler, der sie ja eigentlich nur mit Bauchschmerzen wählt, um die Opposition zu stärken, dazu zu sagen, dass Leute wie Holger Arppe Fraktionsvize werden können?

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Ich bin ja gegen solche Äusserungen. Aber ich kann so manchen AfD Politiker auch verstehen brennenden HAss gegen all die Unfairnes zu entwicken und die Gewalt der finanzierten Antifa, der Beschädigung von Plakaten, der Medienhetze uvm

Kriegt euch endlich mal ein und akzeptiert diese Partei. Das ist in Österreich lange durch. Dann hört auch der Hass auf.

[Gehirnnutzer]

Gab es das Einverständnis von Herrn de Maizière zur Anwendung des § 23 AufenthG? Nein. Also musste die übliche Handlungsvorschrift, nach der jemand der aus einem sicheren EU Staat nach Deutschland kommt, sich an der Grenze nicht auf das Asylrecht berufen kann, gelten.

Und woher nimmst die Annahme, das es kein Einverständnis von de Maiziere gab?

[Gehirnnutzer]

...daß ich mich frage, unter welchem Stein die AfD immer nur solche Grottenolme hervorzieht. Die wissen doch, daß sie unter verschärfter Beobachtung stehen, da müßten sie bei der Personalauswahl viel professioneller sein.

Für AfD-Gegner ein Trost. Mit dem Personal reißt die Partei nicht viel.

Gärtner, wenn schon die Anhänger ignorieren, was ein No Go ist, wenn man politische Veränderungen erreichen will, wo soll die AfD entsprechendes Personal herbekommen.

[Zyankali]

Ich bin ja gegen diese

Ich bin ja gegen solche Äusserungen. Aber ich kann so manchen AfD Politiker auch verstehen brennenden HAss gegen all die Unfairnes zu entwicken und die Gewalt der finanzierten Antifa, der Beschädigung von Plakaten, der Medienhetze uvm

Kriegt euch endlich mal ein und akzeptiert diese Partei. Das ist in Österreich lange durch. Dann hört auch der Hass auf.

richtig ! was ist schon dabei, wenn man den politischen gegner an die wand stellen will ? stellt euch mal nicht so an !

[Gehirnnutzer]

Sorry nur klein klein Kram. Du willst nur Verbrecher stützen und die AfD madig machen.
Die BRD ist berechtigt ( sogar verpflichtet ) in sichere Drittländer zurück zu schicken.

Ich schildere nur die Sachlage. Du kannst ja meine Aussage widerlegen, in dem du die Textpassage mit dem expliziten Verbot der Aufnahme zitierst.

[Sondierer]

Ich schildere nur die Sachlage. Du kannst ja meine Aussage widerlegen, in dem du die Textpassage mit dem expliziten Verbot der Aufnahme zitierst.

Die Kanzlerín hat Schaden vom Volk abzuwenden. Tut sie es ?

Ich verweise immer auf Schengen, Dublin und der Asylanerkennung die nur bei 0,5 % liegen dürfte.

Du spielst hier nur Relativiererei zugunsten der Merkel verbrecherín.

Ich stelle fest du suchst gar nicht nach Wegen und Paragrafen Migration zu verhindern.


Du willst nur Rechte hier aufs Glatteis führen .Dein Motiv.

[marion]

richtig ! was ist schon dabei, wenn man den politischen gegner an die wand stellen will ? stellt euch mal nicht so an !

Richtieeesch, die Linken würden das auch gnadenlos, gemäß Leninscher Lehre, machen, wenn sie könnten