AfD im Wahlkampf

[Bergischer Löwe]

Die sogenannte Richtlinienkompetenz umfasst nicht gesetzliche Änderungen oder Aufhebungen, sondern nur die Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung. Und sollte sie von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht haben, so wüssten wir es, da es öffentlich gemacht werden würde.
Was auch immer noch fehlt, ist ein Nachweis dass die Minister (obwohl man nie genau weiß wie viel Kompetenz de Maizière in seinem Ressort noch hat, weil man viele seiner Innenministeraufgaben widerrechtlich oder widernatürlich an Altmaier übergeben hat) angewiesen wurden, außerhalb der Rechtsordnung zu agieren und so auf Kontrollen und absolute Erfassung der Eindringlinge zu verzichten und man keinen Gebrauch von der Dublin-Regel gemacht hat. Ja, man kann kurzzeitig (!) davon absehen aber es wurde ja zum Dauerzustand und das ist eigentlich nicht hinnehmbar.

Der EuGh hat in seiner Urteilsbegründung ein wenig rumgeeiert. Zugegeben. Die Richter wollten ihr wohl so kurz vor der Wahl keins auf die Fresse geben und haben im Nachhinein ihr Handeln, sei es auch im gegebenen Rahmen zumindest fragwürdig, legitimiert. Und zwar indem sie bestätigten, daß den geltenden Dublin Regeln nicht entgegenstünde, daß einzelne Länder sich aus eigenem Entschluss für die "Geflüchteten", die den Schengen Grenzübertritt in einem anderen Land vollzogen haben, ausnahmsweise zuständig erklärt. Wie gesagt - der Umfang wurde zwischen den Zeilen des Urteils deutlich hinterfragt. Im großen und ganzen aber widerspricht das Gericht der Auffassung der Generalanwältin Sharpston, eine Abweichung von Dublin Regeln wäre in Ausnahmesituationen zulässig. Hier hat die Bundesregierung trotz der Einschränkung im Urteil eine Schlappe erlitten.

Was das Innenverhältnis von Exekutive und Legislative in DEUTSCHLAND anbelangt - so war das keinesfalls die Aufgabe des EuGH dies zu beurteilen. Die Frage, ob Merkel im Innenverhältnis tatsächlich den Entschluss fassen darf, geltende völkerrechtliche Vereinbarungen außer Kraft zu setzen, muss nach diesem Urteil gestellt werden. Da besteht kein Zweifel. Wird nichts bringen, da die Misere sicher nicht genug Arsch in der Hose hat, seiner Chefin in den Rücken zu fallen. Aber es wäre mal wieder ein kleiner dunkler Fleck auf "Muttis" Weste.

[Krombacher007]

Die haben ab der Liste nr 3 alle 1 % ?

Näheres zu den Parteien gibt es hier: [Links nur für registrierte Nutzer]

Jedenfalls, und nur das sollte es aufzeigen, gibt es in den USA mehr als nur 2 Parteien, auch wenn diese stets die Mehrheiten bilden.

[Jodlerkönig]

Dazu mal Thorsten Schulte (Silberjunge)

erinnern wir uns mal......viele polizisten sind damals zum rechtsanwalt gelaufen und haben eidesstattliche versicherungen abgegeben, dass sie der ansicht sind, dass sie gegen geltendes recht verstossen. sie führen auf druck diese gesetzwidrigen anweisungen aus.

[Krombacher007]

Der EuGh hat in seiner Urteilsbegründung ein wenig rumgeeiert. Zugegeben. Die Richter wollten ihr wohl so kurz vor der Wahl keins auf die Fresse geben und haben im Nachhinein ihr Handeln, sei es auch im gegebenen Rahmen zumindest fragwürdig, legitimiert. Und zwar indem sie bestätigten, daß den geltenden Dublin Regeln nicht entgegenstünde, daß einzelne Länder sich aus eigenem Entschluss für die "Geflüchteten", die den Schengen Grenzübertritt in einem anderen Land vollzogen haben, ausnahmsweise zuständig erklärt. Wie gesagt - der Umfang wurde zwischen den Zeilen des Urteils deutlich hinterfragt. Im großen und ganzen aber widerspricht das Gericht der Auffassung der Generalanwältin Sharpston, eine Abweichung von Dublin Regeln wäre in Ausnahmesituationen zulässig. Hier hat die Bundesregierung trotz der Einschränkung im Urteil eine Schlappe erlitten.

Was das Innenverhältnis von Exekutive und Legislative in DEUTSCHLAND anbelangt - so war das keinesfalls die Aufgabe des EuGH dies zu beurteilen. Die Frage, ob Merkel im Innenverhältnis tatsächlich den Entschluss fassen darf, geltende völkerrechtliche Vereinbarungen außer Kraft zu setzen, muss nach diesem Urteil gestellt werden. Da besteht kein Zweifel. Wird nichts bringen, da die Misere sicher nicht genug Arsch in der Hose hat, seiner Chefin in den Rücken zu fallen. Aber es wäre mal wieder ein kleiner dunkler Fleck auf "Muttis" Weste.

Das wichtigste für Deutschland aus innenpolitischer Sicht habe ich mal gefettet. Aufklärung könnte da nur ein Untersuchungsausschuss geben aber es finden sich keine 25% der Abgeordneten, die das Recht und die Kontrolle über ihre eigene Karriere stellen. Und so wird es wohl nie zu einer Aufarbeitung kommen....Schade und Traurig

[Bergischer Löwe]

Die Exekutive, an der Spitze die Kanzlette, hat den Auftrag, das Recht umzusetzen, nicht es zu beugen oder auszusetzen.

Die Richtlinienkompetenz schließt keinesfalls eine Rechtsbeugung, auch keine Änderung des Rechts. Das ist die ausschließliche Kompetenz der Legislative, also des Parlaments.

Wenn die Misere und der Blob im Kanzleramt ihrer Chefin bescheinigen, daß es die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war, dürfte keine Rechtsbeugung vorliegen. Zumal - ganz dumm sind die ja nicht - schon während der Krise immer darauf hingewiesen wurde, daß die Dublin Regeln weiter gelten. Faktisch natürlich nicht - aber es herrsche eine "Notstandsstuation", "humanitäre Katastrophe", "Idomeni"....blablup. Wir alle erinnern uns mit Schaudern. Die "Ergebnisse" sehen wir nun täglich auf unseren Straßen, Plätzen, Supermärkten etc. rumlungern.

[Krombacher007]

erinnern wir uns mal......viele polizisten sind damals zum rechtsanwalt gelaufen und haben eidesstattliche versicherungen abgegeben, dass sie der ansicht sind, dass sie gegen geltendes recht verstossen. sie führen auf druck diese gesetzwidrigen anweisungen aus.

Auch Mitarbeiter des BAMF haben sich in einem offenen Brief darüber beschwert, dass sie gegen geltendes Recht entscheiden und arbeiten müssen.

[Jodlerkönig]

Auch Mitarbeiter des BAMF haben sich in einem offenen Brief darüber beschwert, dass sie gegen geltendes Recht entscheiden und arbeiten müssen.

wer auch nur halbwegs etwas resthirn im kopf hat, kann auch zu keiner anderen ansicht kommen. die größte gefährderin in diesem land und auf diesem kontinent ist merkel, niemand sonst.

[Klopperhorst]

wer auch nur halbwegs etwas resthirn im kopf hat, kann auch zu keiner anderen ansicht kommen. die größte gefährderin in diesem land und auf diesem kontinent ist merkel, niemand sonst.

Du machst es dir zu einfach.
Merkel ist nur Synonym, sie wurde ja gewählt und auch von ihrer Partei und dem Koalitaionspartner unterstützt.
Merkel ist nur eine alte, unansehnliche und eigentlich recht dumme Frau (auch wenn ihr immer wieder hoher IQ und Gerissenheit unterstellt wird).

Das Problem sind die Deutschen, die zum großen Teil mitmachen.

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[Jodlerkönig]

Das wichtigste für Deutschland aus innenpolitischer Sicht habe ich mal gefettet. Aufklärung könnte da nur ein Untersuchungsausschuss geben aber es finden sich keine 25% der Abgeordneten, die das Recht und die Kontrolle über ihre eigene Karriere stellen. Und so wird es wohl nie zu einer Aufarbeitung kommen....Schade und Traurig

diktatur....

[Dr Mittendrin]

Du machst es dir zu einfach.
Merkel ist nur Synonym, sie wurde ja gewählt und auch von ihrer Partei und dem Koalitaionspartner unterstützt.
Merkel ist nur eine alte, unansehnliche und eigentlich recht dumme Frau (auch wenn ihr immer wieder hoher IQ und Gerissenheit unterstellt wird).

Das Problem sind die Deutschen, die zum großen Teil mitmachen.

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Auch ein Kanzler von SPD und Grünen wäre uns da nicht hilfreich gewesen.