AfD im Wahlkampf

[Gehirnnutzer]

"Die sogenannte Dublin-Regel für einen Asylantrag in Europa hatte auch während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 Gültigkeit", so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Demnach müssen, nach Auffassung des EuGH, Asylanträge im ersten Ankunftsland gestellt werden, statt beispielsweise in Deutschland.

Das EuGH entspricht damit der Position der #AfD. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass der Fluchtgrund dann entfällt, wenn das erste sichere Land erreicht ist.

Geklagt hatten Asylbegehrende, die nun von Österreich und Slowenien nach Kroatien abgeschoben werden, das Land, über welches sie in die EU einreisten. Folgt man dieser Logik, müsste auch Deutschland nun umgehend alle 2015 über die Balkanroute eingereisten Asylbewerber abschieben.

Eine ausführliche Stellungnahme der #AfD folgt in Kürze.

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Das Flüchtlinge und Asylanten nicht das Gleiche sind, werdet ihr wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht kapieren.

Für dich und ein Großteil der AfD-Anhänger, dass Urteil mag für das Asylgesetz und § 25 Aufenthaltsgesetz von Bedeutung sein, aber dem § 23 des Aufenhaltsgesetzes geht das Urteil sowas vom Arsch vorbei.

[black_swan]

Dirk MÜLLER spricht hier Tacheles über die AFD !!!!

Der Mann ist Super !!!

[Olliver]

Das Flüchtlinge und Asylanten nicht das Gleiche sind, werdet ihr wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht kapieren.

Für dich und ein Großteil der AfD-Anhänger, dass Urteil mag für das Asylgesetz und § 25 Aufenthaltsgesetz von Bedeutung sein, aber dem § 23 des Aufenhaltsgesetzes geht das Urteil sowas vom Arsch vorbei.

Gesetzesparagrafen aufzählen ist kontraproduktiv, da durch die Schleusung der vorwiegenden Wirtschafts-Massen-Migration Gesetze gebrochen wurden.
Millionenfach.


Lieber Gehirnnutzer!
Bitte nutze mal dein Gehirn, um dass und das richtig zu schreiben.
Dann kann man dein Gestammel vielleicht auch besser verstehen.

[Gehirnnutzer]

Gesetzesparagrafen aufzählen ist kontraproduktiv, da durch die Schleusung der vorwiegenden Wirtschafts-Massen-Migration Gesetze gebrochen wurden.
Millionenfach.


Lieber Gehirnnutzer!
Bitte nutze mal dein Gehirn, um dass und das richtig zu schreiben.
Dann kann man dein Gestammel vielleicht auch besser verstehen.

Man merkt es mal wieder, nichts verstanden aber rumkrakelen.

Machen wir es mal einfacher:

Flüchtlingseigenschaft ist nicht Asylberechtigung, Aufenhaltsberechtigung nach § 23 Aufenhg ist keine Aufenhaltsberechtigung wegen Asylanspruch.

Was ist wohl kontraproduktiver, der Hinweis auf fehlerhaft Argumentierte Kritik oder das Rumschreien "Rechtsbruch" wo kein Rechtsbruch vorliegt und das hoffen auf ein Urteil, das für die Geschichte irrelevant ist, da es nicht ums Asylverfahren geht.

[Flüchtling]

"Gehirnnutzer" - ein Systemhöriger par excellence. Ich werde Dich für ein "Bundesverdienstkreuz" vorschlagen.

[Käuzle]

Guten Morgen Souvenir,

wenn man sich die Mühe macht, anhand der vorhandenen Zahlen nachzurechnen, die fehlerhaften Auszählungen auf alle Stimmbezirke in NRW hochzurechnen,
kommt man auf ein Ergebniss, dass annähernd doppelt so hoch ausfallen müßte

Gruß Käuzle

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Daraufhin ließ der Landeswahlleiter in 62 der rund 15.000 Stimmbezirke das Ergebnis nachprüfen, und siehe da: In rund 50 hatte es Fehler zulasten der AfD gegeben

In 62 nachgeprüften Bezirken gab es in 50 davon Fehler. Das sind ca. 80%
Fehler gibt es überall. Aber wenn die immer, wirklich immer zulasten der AfD und niemals zu ihren Gunsten ausfallen, ist das schon ein wenig komisch.
Demokratie ist nicht teilbar, der eine bekommt etwas mehr, der andere etwas weniger davon . Wenn, wie es augenscheinlich ist, ist es hier zu massiven Falschauszählungen gekommen.
Die Schwarz-Gelbe-Regierungskoalition in NRW verfügt im Landtag über die knappste Mehrheit, die theoretisch denkbar ist.
Egal wie man zur AFD steht, es müsste eigentlich im Interesse Aller liegen, dass die Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland zweifelsfrei demokratisch legitimiert ist. Gerade bei so einer winzigen Mehrheit von 1 Stimme.

Fazit: ich kann mir gut vorstellen, dass bei der Bundestagswahl mächtig gemauschelt wird und keiner wirds je erfahren "kotz"

[Bergischer Löwe]

"Gehirnnutzer" - ein Systemhöriger par excellence. Ich werde Dich für ein "Bundesverdienstkreuz" vorschlagen.

Nur wer die tatsächlichen Fakten kennt, kann ernsthaft argumentieren. Wer falsch argumentiert macht sich lächerlich. Wer die 2015 begangenen "Dehnungen" des Rechts mit "Rechtsbruch" verwechselt, wird in Diskussionen immer unterlegen sein.

Nur wer das System kennt, kann seine Schwachstellen finden und nutzen.

Das EuGH hat klipp und klar festgestellt, daß es "Ausnahmen aus humanitären Gründen" geben darf. Somit hat Merkel keinen Rechtsbruch begangen. Sie hat das Recht als Bundeskanzlerin, Entscheidungen zu fällen ohne das Parlament zu fragen. Wird von Kanzlern nicht oft genutzt - aber gelegentlich eben doch.

Das EuGH hat weiterhin festgestellt, daß Merkels "Ausnahme-Entscheidung" nicht zur Regel werden darf, solange das Dublin Abkommen besteht. Somit hat das EuGH quasi eine Wiederholung (was Merkel in diesem Umfang eh nicht mehr machen würde) untersagt.

Der bayerische Innenminister hat folglich im Interview mit der ARD mehrfach betont, daß es nun Zeit sei, über EU Länder unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention Eingereiste, in diese Ersteinreiseländer zurück zu führen.

Angesichts der rasant steigenden Kosten der sozialen Hängematte für die "Geflüchteten" dürfte der Wind sehr bald anders herum wehen. NRW hat beispielsweise einen "schnellstmöglichen" Ausbau der Abschiebehaftanstalten angekündigt. Ganz neue Töne von der neuen Landesregierung in Düsseldorf beispielsweise. Denen geht nämlich gerade die Kohle aus. Und sie merken aufgrund der Vorkommnisse seit Köln nun auch die Stimmung in der Bevölkerung.

[FaustDick]

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Daraufhin ließ der Landeswahlleiter in 62 der rund 15.000 Stimmbezirke das Ergebnis nachprüfen, und siehe da: In rund 50 hatte es Fehler zulasten der AfD gegeben

In 62 nachgeprüften Bezirken gab es in 50 davon Fehler. Das sind ca. 80%
Fehler gibt es überall. Aber wenn die immer, wirklich immer zulasten der AfD und niemals zu ihren Gunsten ausfallen, ist das schon ein wenig komisch.
Demokratie ist nicht teilbar, der eine bekommt etwas mehr, der andere etwas weniger davon . Wenn, wie es augenscheinlich ist, ist es hier zu massiven Falschauszählungen gekommen.
Die Schwarz-Gelbe-Regierungskoalition in NRW verfügt im Landtag über die knappste Mehrheit, die theoretisch denkbar ist.
Egal wie man zur AFD steht, es müsste eigentlich im Interesse Aller liegen, dass die Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland zweifelsfrei demokratisch legitimiert ist. Gerade bei so einer winzigen Mehrheit von 1 Stimme.

Fazit: ich kann mir gut vorstellen, dass bei der Bundestagswahl mächtig gemauschelt wird und keiner wirds je erfahren "kotz"

Ist das der gleiche Landeswahlleiter auf dessen Empfehlung jetzt die NRW-Landesliste zugelassen wird oder nicht?

Wolfgang Schellen heißt der Mann.

[Dr Mittendrin]

Dass Flüchtlinge und Asylanten nicht das Gleiche sind, werdet ihr wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht kapieren.

Für dich und ein Großteil der AfD-Anhänger, dass Urteil mag für das Asylgesetz und § 25 Aufenthaltsgesetz von Bedeutung sein, aber dem § 23 des Aufenhaltsgesetzes geht das Urteil sowas vom Arsch vorbei.

Nutz mal dein Gehirn.

[John Donne]

[...]
Der deutsche Rentner wird ihnen aber wohl einen Strich machen, und wieder die Faschisten von CDU/CSU wählen...

Da ist was dran.
Wie ich bei meiner mittlerweile verstorbenen Großmutter gesehen habe, wählen viele Rentner sehr traditionell. Als ich ihr gestand, Merkel aus Gewissensgründen nicht mehr wählen zu könne, fragte sie mich scharf, ob ich nun Sozi sei. Daß Merkel näher an den Sozialdemokraten als an der Politik eines sagen wir Alfred Dreggers stand, konnte sie sich nicht vorstellen.