Nein, dies nicht. Dazu ist die Frist zu kurz, so schnell arbeitet unser BVerfG nicht. Aber es wäre auch nicht seine Aufgabe, dies zu ändern.
Die 5%-Hürde ist im Bundeswahlgesetz ( [Links nur für registrierte Nutzer] ) festgeschrieben. Da steht in §6 Abs.3:
Und das Gesetz kann recht schnell noch vor der Wahl durch genau die Politpfeifen geändert werden, die auch über den Antrag von Bundestagspräsident Lammert betreffs der Änderung der Bestimmung des Bundestags-Alterspräsidenten entscheiden werden. Und genau so würdest du dann auch über die wahren Gründe dafür belogen werden.(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013


Die AfD sollte sich mal vorsichtig zu den weltpolitischen Themen äußern. Die spielen nämlich momentan der Regierung in die Hände. Griechenland, Eurorettung und Flüchtlingskrise sind vergessen und verbrannt. Putin, Erdogan, Syrien und Trump sind derzeit angesagt.
angesichts der AUSUFERNDEN gewaltkriminalität von gästen in deutschland, dürfte das thema eigentlich nicht verbrannt sein. griechenland, eurorettung, uva. sind probleme die nie weg waren....es ist grausam, was alles unter der decke gehalten wird. es ist nur eines gewiss......irgendwann ist zahltag.
das problem der afd ist das totale totschweigen unserer aussagen zu den verschiedenen themen. keine diskussion, niiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiix. die presse ist gleichgeschaltet und jetzt wo sich der kleine bürger per internet "selbständig" äußern kann, kommt mass dieser dreckige giftzwerg und geht dagegen vor, damit die saubande auch da wieder die alleinige meinungshoheit erreichen kann. der großteil der deutschen dummköpfe klatscht noch dazu. die zeit der afd kommt erst, wenn wir möglichst stark im bundestag sitzen.....! da müssen wir durch, aber dann reissen wir diesen verbrechern den arsch auf!
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi


Und es wird mit Zahlen jongliert. So sollen 2016 irgendwas um die 260.000 Flüchtlinge gekommen sein. Dafür aber über 700.000 Asylanträge. Die Behauptung dass dies Anträge von aus 2015 gekommenen sein sollen, haut auch nicht hin. Das würde ja bedeuten dass die ein Jahr illegal und ohne "Einkommen" in Deutschland waren. Also wo?
Da wird gedreht und gelogen dass sich die Balken biegen.
es wird vorsätzlich verwirrung geschaffen! man nehme nur die kriminalstatistik. einerseits heissts, in bayern wären die zahlen um rund 10% für gewalt gestiegen....aber total wäre alles seit jahren rückläufig. das wählschaf wird verblödet. fakenews und hetze der etablierten im 10erpack. da ists erlaubt.....äußerst sich der wähler kritisch, ist ein verbrechen. dieses land hat so wie es sich entwickelt, total fertig. hitler hat für eine derartige meinungshoheit ein ermächtigungsgesetz gebraucht.......diese regierung macht gleiches, mit anderen mitteln.
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi


Stimmt. Neulich hat dieser "Kriminologe" Pfeiffer im Fernsehen die Sache auch schöngerechnet. Und zwar richtig abenteuerlich. So zum Beispiel: ... statistisch werden die meisten Straftaten von 16 - 38 jährigen begangen. Da die meisten Flüchtlinge in dieser Altersgruppe sind, wirkt die Anzahl der Straftaten unnatürlich hoch ....
Und noch mehr solcher Schenkelklopfer.
Petry macht den Lucke:
[Links nur für registrierte Nutzer]BERLIN. Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry will die Delegierten des Bundesparteitags in Köln (22./23. April) über den künftigen Kurs der Partei abstimmen lassen. Der „fundamentaloppositionellen Strategie“ von Parteivize Alexander Gauland setzt sie in ihrem Antrag eine „realpolitische Strategie“ entgegen.
Im Wortlaut heißt es darin: „Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können.“ Es gelte, Klarheit darüber herzustellen, welchen strategischen Weg die Partei einschlage.
Dümmer geht es nimmer. Hoffentlich endet sie auch so.
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