Erdogan nutzt deutschen Boden als Wahlkampfarena mit dem Ziel, die Demokratie in der Türkei zugunsten einer präsidialen Diktatur abzuschaffen.
„Türkische Regierungsmitglieder touren unangemeldet durch Deutschland, um Wahlkampf zu machen, ohne dabei die Bundesregierung zu informieren. Doch Merkel & Co. schweigen, kuschen und ducken sich weg – das ist die Inkarnation politischer Peinlichkeit“, so Meuthen.
„Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden darf es nicht geben“, sagt Meuthen. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht für Versammlungen, die mehrheitlich von Nicht-Deutschen organisiert werden, weil diese nicht Träger des in Art. 8 GG festgeschriebenen Grundrechts sind. Die „Bundesregierung hat also eine rechtliche Handhabe, nur fehlt es ihr offenbar am nötigen Mut, auch einmal unbequemes Recht anzuwenden“, schlussfolgert Meuthen.
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