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„Ich mache mir mehr Sorgen um natürliche Dummheit als um künstliche Intelligenz“
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Was verstehst Du an der Abkürzung Max. nicht? Für Syrer gilt das sowieso nicht, weil da kein Krieg herrscht.
Dein Argument der Verwaltungsgerichte wäre richtig, würde sich unsere Regierung an das Grundgesetz halten. Da sie es aber nicht tut, haben die Gerichte die sinnlosen Asylanträge am Hals. 99,99 % der Antragsteller hätten gar nicht erst einreisen dürfen.
Nach drei Jahren ist nicht zwangsläufig Ende. Der Schutz kann immer wieder um zwei Jahre verlängert werden. Glaube ich zumindest.
Hey, Syrer erhalten subsidiären Schutz z.B. aufgrund des innerstaatlichen bewaffnerten Konflikts. Warum sollte das für Syrer nicht gelten?
In der Auslegung des Grundgesetzes hat das letzte Wort immer noch das Bundesverfassungsgericht:
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Innerstaatliche Konflikte sind kein Grund für subsidären Schutz. Lies doch endlich mal die entsprechenden Verordnungen / Bestimmungen (Gesetz ist es nämlich nicht).
Was verstehst Du an GG 16 a nicht? So schwer ist der nicht. Vielleicht gibt es ihn demnächst in leichter Sprache (Du kommst hier nicht rein)
Hier (Abs.1, Punkt 3):
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Das GG enthält auch noch ein paar andere Normen, z.B. die Menschenwürde. Und die wurde vom Bundesverfassungsgericht berücksichtigt. Die menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen z.B. in Italien oder Griechenland berücksichtigt.
Hat es nicht. Aber weil deutsche Staat die Würde des Menschen schützen muss, kann auch niemand nach Griechenland abgeschoben werden:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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Kommmst Du aus der südlichen Sahara? Das ist das GRUNDGESETZ. Das regelt nur zwischen Staat und deutschen(!) Bürgern.
Es muß niemand nach Griechenland abgeschoben werden, weil niemand hier sein dürfte. Selbst wenn: Griechenland ist EU. Dahin wird nicht abgeschoben, sondern höchstens zurück geschickt. Oder beantragen Griechen hier Asyl?
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