AfD: Parteiausschlußverfahren für Höcke

[Dr Mittendrin]

So viel Text und so viel Unsinn! Mäcki 52, ausgerechnet aus Sachsen. Wo man weit und breit keine Flüchtlinge findet. Außer die Flüchtlinge aus der Ex-DDR.

Zuerst lässt du dieses pauschale "sie" mal bleiben. Flüchtlinge unterscheiden sich in ihrer Einstellung und in ihrer Lebensweise. Alle in einen Topf zu werfen, zeugt nur von grenzenloser Dummheit.

Die Bank, wo du dein Konto hast, liegt dem deutschen Staat übrigens mehr auf der Tasche als jeder Flüchtling.

Im Gegensatz zu dir habe ich fast jeden Tag persönlichen Kontakt zu Flüchtlingen. Viele von denen sind fleißig und achten unser Recht. Die greifen niemanden an, bedrohen niemanden mit dem Messer und rauben auch keine Sachen. Ich bin regelmäßig in Münster und Dortmund unterwegs und muss keine Angst haben, nach 21 Uhr auf die Straße zu gehen.

Du dagegen lebst nur in deiner Internet-Filterblase und plapperst hoaxes, Horrorgeschichten und dümmlichste Vorurteile nach.

So ein Blödsinn ein verlogener. In Dortmund gibt es 4 kriminelle Clans.



SPD Guido Reil

[Murmillo]

Die 10 Millionen, die vorher schon da waren? Wovon laberst du da eigentlich? ...

Na, kamen die ganzen mehr als 40 Jahre vor 2015/16 keine "Flüchtlinge" nach Deutschland ? Und ich meine ausdrücklich nicht die türkischen Gastarbeiter.

[Leseratte]

Ihr Gatte will seinen Landesverband säubern.

Vor einigen Wochen, die AfD in Nordrhein-Westfalen hatte sich längst tief zerstritten, gab Marcus Pretzell vor, was zu tun sei. "Es werden jetzt die Lügen der vergangenen Monate, die NRW enorm beschädigt haben, aufgedeckt und die Verantwortlichen aus Positionen entfernt." Pretzell, Chef des größten AfD-Landesverbandes und Ehemann der Parteivorsitzenden Frauke Petry, schritt dabei nicht allein voran. In einer geschlossenen Facebook-Gruppe kündigte seine Vertraute Corinna Bülow an, die "Spalter" würden "mundtot gemacht". Man habe dafür "noch ausreichend Munition". Sven-Tritschler, Pretzell-Vertrauter und Chef der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" assistierte auf Twitter: "Jetzt wird aufgeräumt. #Frühjahrsputz".

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stern-Recherchen zeigen, dass sich das "Entfernen", Aufräumen, Frühjahrsputzen unterdessen schwierig gestaltet. Nicht nur die Abwahl des zweiten NRW-AfD-Chefs, Martin Renner, am 29. Januar misslang, obgleich [Links nur für registrierte Nutzer] sich mächtig ins Zeug legte. Diese Woche konnten auch drei andere, bei Pretzell unbeliebte Parteifreunde Verfahren gegen seinen Landesvorstand gewinnen.

Die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommt nicht zur Ruhe. Kaum war der Streit um die Kandidatenliste für die Landtagswahl halbwegs beigelegt (nicht befriedet!), geht es nun seit einer Woche innerhalb der AfD-internen Facebook-Gruppen munter zur Sache.

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Es wird kontrovers argumentiert, heftig gestritten, aber auch geschimpft und gepöbelt. Befeuert wird diese Debatte durch den Streit über den Umgang mit Björn Höcke und seiner Dresdner Rede [Links nur für registrierte Nutzer]. Für viele kam die Spaltung im mitgliederstärksten Landesverband der AfD überraschend. Während Landesvorsitzender Marcus Pretzell, ebenso wie seine Frau, die Bundesvorsitzende Frauke Petry, auf diese Rede ablehnend reagierten, seine Gefolgsleute sogar eine Aktion „Rote Karte für Höcke“ mit der Forderung nach Parteiausschluss starteten, gab es anderseits viel Unterstützung für den Thüringer. Neben Mitgliedern aus Sachsen und Thüringen unterschrieben vor allem NRW-AfDler eine Petition an den BuVo zum Verbleib Höckes in der Partei. So kamen insgesamt 4.000 Unterschriften von Mitgliedern zustande.

Der Streit eskalierte in den letzten Tagen, aber es geht um mehr als die umstrittene Rede. Streitpunkt ist das Wesen der Partei, ihre zukünftige Ausrichtung. Das hatte auch schon beim Streit um die Kandidatenliste im Untergrund gewabert. Eröffnet wurde die Schlacht durch einen zweiteiligen Artikel von Pretzell, der seinen Gegnern vorwarf, sich in politischer Romantik (und noch Schlimmerem) zu verlieren, um dem seine „Realitätspolitik“ gegenüber zu stellen. Offizielles Ziel war der namentlich genannte Publizist Götz Kubitschek („Sezession“) aus Schnellroda, gemeint war aber offensichtlich Pretzells Intimfeind Björn Höcke. In den Augen seiner Gegner ist dieses pretzellsche Politikverständnis vor allem: Anpassung an das „System“, Opportunismus und Postenhascherei.

[Chronos]

Etwas dubios mutet auch der Balanceakt von Meuthen an.

Mal ist er für den Ausschluss von Gedeon, dann wieder gegen den Ausschluß von Höcke.

Ein sehr interessanter und aufschlussreicher Kommentar dazu in der ziemlich linken Badischen Zeitung:

Wo steht Jörg Meuthen, Fraktionschef der AfD im Landtag?


In der AfD tobt ein Richtungsstreit um den Rechtsaußen-Flügel. Wo dabei der Vorsitzende der Stuttgarter Landtagsfraktion steht, ist nicht ganz klar. Ist er zum Freund des rechtsnationalistischen Flügels um Björn Höcke geworden?

[Links nur für registrierte Nutzer]

Dieses Herumgezicke wird die AfD noch zerreissen.

Ist das vielleicht sogar die Absicht dahinter?

[Kurti]

Genau. Und vermutlich hast Du auch einen türkischen Pass. Und dass Du unser Land und seine Menschen nicht leiden kannst, hast Du je schon hunderte Mal hier geschrieben. Türke bleibt halt Türke.

Vielleicht ist er ja nur einer politischen Richtung abgeneigt?

[Dragus]

Der Machtkampf in der AfD nimmt offenbar Fahrt auf. Unterstützer des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wollen nun per Mitgliederentscheid vorgezogene Neuwahlen des Bundesvorstandes erreichen. Das geht aus einem Aufruf an die Mitglieder hervor, der WDR und NDR vorliegt.
Der Aufruf wurde am Donnerstagabend per Mail als Petition verschickt. Die Initiatoren wollen erreichen, dass 1000 AfD-Mitglieder unterschreiben, um so einen Mitgliederentscheid über vorgezogene Bundesvorstandswahlen zu erreichen. Regulär würde wohl erst nach der Bundestagswahl im Herbst gewählt, die Amtszeit endet offiziell im Juli.

[...]Höcke sagte NDR und WDR, er habe von dem geplanten Mitgliederentscheid nichts gewusst.

[...]Seit gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren mit neun zu vier Stimmen beschlossen wurde, stehen sich im Bundesvorstand um Frauke Petry und Jörg Meuthen zwei Lager noch feindlicher gegenüber als schon zuvor: ein äußerst konservatives, rechtsnational gesinntes Lager um den ehemaligen hessischen CDU-Spitzenpolitiker und jetzigen Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland auf der einen Seite.
Und auf der anderen ein eher pragmatischeres und machtpolitischer ausgerichtetes, aber ebenfalls regelmäßig nach rechts ausschwenkendes Lager um Petry. Letzteres hat im Führungsgremium derzeit die Mehrheit. Doch diese Mehrheit scheint zu bröckeln: Denn seit die Streitereien und der bizarre Machtkampf an der Spitze in aller Öffentlichkeit ausgefochten werden, verliert die Partei in Umfragen.

[...]Im Bundesvorstand dringt Gauland nach Informationen von WDR und NDR darauf, den Höcke-Beschluss zurückzunehmen. In den Geschäftsstellen der Landesverbände und des Bundesverbandes waren in den ersten Tagen nach der Entscheidung bereits Tausende Mails eingegangen. Ein Drittel davon sollen Höcke offen unterstützen, ein Drittel Petry, ein weiteres Drittel soll sich zugunsten der Einigkeit der Partei und besorgt um deren Zukunft gezeigt haben.

[...]ein E-Mail-Wechsel zwischen Alexander Gauland und dem Münchner Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, einem Vertreter des Petry-Lagers. Die Mails stammen aus dieser Woche. Driesangs Schreiben, das er mit dem Betreff "Gretchenfrage und Tacheles" versieht, zerlegt den Bundesvorstand nicht nur in verschiedene Lager, sondern kritisiert viele Mitglieder auch charakterlich.
Angriffe werden persönlich
So wirft Driesang Gauland vor, ein "CDU-U-Boot" zu sein, das die Union vor sich hertreiben wolle, mit immer radikaleren Positionen. Auch Petrys Co-Parteisprecher Jörg Meuthen, ein Höcke-Unterstützer, sei von einer starken Antipathie gegenüber Petry und deren Ehemann, NRW-Landeschef Marcus Pretzell, getrieben. Meuthen halte in politischer Unklugheit und Verblendung Petry für gefährlicher als Höcke, schreibt Driesang.
"Wir haben in dieser Situation ein quasi CDU U-Boot mit ganz eigener Strategie (sorry!) als Vize, einen auf 'Rachejagd' befindlichen und m E (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist "meines Erachtens") irrlichternden Sprecher (sorry!2) , eine Sprecherin der man aber auch wirklich alle Schandtaten unterstellt“, schreibt Driesang. Hinzu kämen "zwei Damen" im Bundesvorstand, Alice Weidel und Beatrix von Storch, "die nach meinem Eindruck gerade ab und zu von ihren Emotionen dominiert werden und nicht immer einen klaren Kopf behalten (sorry! 3 und 4)". Es sei notwendig, "in diesen Gemischtwarenladen widerstreitender Interessen eine einheitliche Linie zu bringen."
Unter dem Dach der AfD gebe es zwei Parteien, die nicht nebeneinander bestehen könnten.
Gauland befürchtet Absinken auf vier Prozent
Auf die Mail Driesangs konterte Gauland:
"Sie entwickeln allmählich eine Höckephobie und kontaminieren damit Ihr ganzes Weltbild. Nein, ich finde Höckes Rede nicht 'widerlich', allenfalls unklug, was er ja inzwischen selbst einräumt. Und ich führe auch keinen privaten Rachefeldzug gegen die CDU. Dass mir unsere Chefin das unterstellt, wundert mich gar nicht, aber auf Ihr politisches Urteil gebe ich wenig."
Gauland weiter:
"Ist es denn wirklich so schwer zu verstehen, dass einige - nicht nur Höcke und ich - die Aufgabe der AfD in einer konsequenten Oppositionspolitik sehen und gegen vorschnelle Anpassungen Misstrauen hegen?“
Er schließt:
"Lieber Herr Driesang, geht es nicht ein bisschen kleiner? Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Ihre 'Analyse' ein Solitär bleibt. Denn sollte sie Schule machen, werden Sie einen Sturm der Spaltung ernten statt eines linden Lüftchens innerparteilicher Kritik. Wenn Sie so weitermachen ist der Bundestag für uns in weiter Ferne. Mit 4% kann man schließlich auch 'bürgerliche Reformpartei' sein. In einem allerdings haben Sie recht. Wenn das die Zukunft ist, hätte ich auch in der CDU bleiben können."

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Erstaunlich, wie sachlich die ARD hier berichtet. Inhaltlich zieht sich der Riss auch hier durchs Forum. Letztlich ist die Sache klar: Alle reißen sich am Riemen oder die AfD geht in die nächste Spaltung und damit in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit.

[nurmalso2.0]

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Erstaunlich, wie sachlich die ARD hier berichtet. Inhaltlich zieht sich der Riss auch hier durchs Forum. Letztlich ist die Sache klar: Alle reißen sich am Riemen oder die AfD geht in die nächste Spaltung und damit in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit.

Hätte die AfD geschlossen die Meinungsfreiheit verteidigt, hätten sie diesen Salat nicht. Nach dem Prinzip Nato: Wird 1 angegriffen eilen 28 zu Hilfe.
Warum soll man einer Partei Vertrauen schenken, die bereits wegen Lappalien eigenen Leuten in den Rücken fällt?

Die nächste Landtagswahl wird es zeigen:

Gauland befürchtet Absinken auf vier Prozent

[black_swan]

Jetzt spricht sogar die SPD Klartext bezogen auf Hoecke...

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[Leseratte]

Der muß gerade reden.

"Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen – über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens", schrieb Oppermann weiter. Der SPD-Fraktionschef spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]-Fraktionschef [Links nur für registrierte Nutzer] hat den umstrittenen Thüringer [Links nur für registrierte Nutzer]-Landesvorsitzenden [Links nur für registrierte Nutzer] mit scharfen Worten angegriffen. "Für mich ist Björn Höcke ein Nazi", sagte Oppermann bei einer Landesdelegiertenversammlung der SPD in Erfurt.

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[Dragus]

Hätte die AfD geschlossen die Meinungsfreiheit verteidigt, hätten sie diesen Salat nicht. Nach dem Prinzip Nato: Wird 1 angegriffen eilen 28 zu Hilfe.
Warum soll man einer Partei Vertrauen schenken, die bereits wegen Lappalien eigenen Leuten in den Rücken fällt?

Die nächste Landtagswahl wird es zeigen:

In den Nato-Statuten ist fest gehalten, das die Nato nur bei einem unprovozierten Angriff auf einen Mitgliedsstaat geschlossen einschreitet (Bündnispflicht). Damit soll verhindert werden, das die Nato von einzelnen Mitgliedsstaaten in Kriege verwickelt wird, die im Interesse dieses einen Staates sind, aber nicht der Nato als ganzem.

Gauland ist einer der wenigen, der zu schlichten versucht. Es hat halt nicht jeder seine Erfahrung. Daran sieht man auch, was der Partei noch fehlt. Bleibt nur zu hoffen, das die Machtkämpfe nicht so weit gehen, das er das Handtuch wirft. Der Jüngste ist er ja nicht mehr.