AW: Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber
Das ist ja gruselig, andererseits,
vielleicht wachen dann viele mal ENDLICH auf!!!!!!!!!!!!
Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren die Politikverdrossenheit. Besonders in Flüchtlingsfragen......
In seinem Antrag stützt sich der Generalanwalt auf die Grundrechtecharta der Union. Ihn lässt es kalt, dass diese ausschließlich für EU-Bürger und solche Ausländer gilt, die in der EU leben, nicht aber für alle anderen Menschen auf der Welt.Das gesamte Gebäude der europäischen Flüchtlingspolitik mit all seinen Abwehr-, Abschreckungs-, aber auch Hilfskonstruktionen läge in Trümmern. In ihnen würden viele Europäer wutentbrannt umherirren und bei den nächsten Wahlen genau das tun, was Demokraten vermeiden sollten: Nationalisten und Extremisten wählen.
Europäischer Gerichtshof Dieses Plädoyer ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik
Von [Links nur für registrierte Nutzer] | Stand: 18:16 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
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Im EuGH
Quelle: picture alliance / dpa
Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren die Politikverdrossenheit. Besonders in Flüchtlingsfragen.
In der vergangenen Woche hat ein Jurist all diejenigen erzittern lassen, die am Erhalt der Europäischen Union genauso interessiert sind wie daran, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Schlussantrag zur Klage einer syrischen Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut ohne Erfolg Visa beantragt hatte, dafür plädiert, dass Europas diplomatische Vertretungen künftig allen Verfolgten Einreisepapiere ausstellen müssen. Mithilfe dieser Visa sollten sie in das jeweilige EU-Mitgliedsland reisen können, um dort um Asyl zu bitten.
In seinem Antrag stützt sich der Generalanwalt auf die [Links nur für registrierte Nutzer]. Ihn lässt es kalt, dass diese ausschließlich für EU-Bürger und solche Ausländer gilt, die in der EU leben, nicht aber für alle anderen Menschen auf der Welt.
Gegen die Abschreckungspolitik der EU
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Folgen die Luxemburger Richter dem Plädoyer, könnte die Balkanroute getrost wieder geöffnet, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gekündigt und die Debatte über europäische Auffanglager in Afrika beendet werden.
Mit ein wenig Sein, viel Schein und ein bisschen Schwein könnte nahezu jeder Mensch, der an Ausreise denkt, die ersehnten Papiere erhalten und sich ohne Fußmarsch und Schlepper ins nächste Flugzeug setzen, um in Frankfurt, Paris, Brüssel oder Kopenhagen Asyl zu beantragen.
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Zitat von Maggie
