Wie viele das tun, ist nicht erfasst – auch, weil es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Das BAMF will der Sache nachgehen.
Bayerns Landessozialministerin Emilia Müller (CSU) fordert in solchen Fällen Ausweisungen.
Warum das wichtig ist:
Womöglich haben einige anerkannte Flüchtlinge keine Berechtigung für den Schutzstatus in Deutschland, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
Es klingt absurd: Anerkannte Flüchtlinge verlassen Deutschland, um Urlaub in der Heimat zu machen – aus der sie doch wegen Gewalt und Tod geflohen waren. Der Bundesagentur für Arbeit sind mehrere solche Fälle bekannt. Doch wie viele es sind, ist unklar. Weil es keine Grenzkontrollen mehr gibt, kann die Bundespolizei nicht beziffern, wie viele Migranten mit einem deutschen Flüchtlingsausweis die Bundesrepublik etwa in Richtung Syrien verlassen haben und nach einigen Wochen zurückgekehrt sind.
Diese Erkenntnisse hatten Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) versucht offenbar derzeit, mehr Informationen von den Arbeitsagenturen zu bekommen.
Wer sich arbeitssuchend meldet, dem stehen 21 Tage zu, an denen er nicht an seinem gemeldeten Heimatort in Deutschland zur Verfügung stehen muss. Auf Grundlage dieser Abmeldung könnten die Agenturen nun versuchen zu rekonstruieren, wie viele Flüchtlinge möglicherweise in den Heimaturlaub gehen. Aber: Sie dürfen diese Informationen bislang nicht an die zuständigen Ausländerämter melden.
Kurzaufenthalte sind erlaubt
Das Problem ist nicht neu. Bereits Anfang der 90er-Jahre waren solche Aus- und Einreisen ein Thema: Als die Jugoslawien-Kriege tobten, flüchteten Hunderttausende Menschen nach Deutschland, beantragten Asyl. Allein im Jahr 1993 reisten aber mehr als 200 Asylbewerber aus, um in ihrem Heimatland Urlaub zu machen, die Familie zu besuchen oder um an Hochzeiten teilzunehmen. „Im Rahmen der Grenzkontrollen auftretende Fälle meldete der Bundesgrenzschutz damals an die Ausländerbehörden“, erklärte ein Sprecher der Bundespolizei. Heute sieht die Lage anders aus: Wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gibt es keine Zahlen darüber, wer ein- und ausreist.
Klar ist auch: Wer als Flüchtling in der Bundesrepublik anerkannt ist, darf in der Regel durchaus kürzere Reisen in die Heimat machen. Eine BAMF-Sprecherin erklärt die Rechtslage: „Bei anerkannten Flüchtlingen erlischt der Schutzstatus, wenn sie freiwillig in das Land, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen haben, zurückkehren und sich dort niederlassen.“ Allerdings setze die Niederlassung eine längere Aufenthaltsdauer voraus. Soll ein Flüchtling wegen eines längeren Heimataufenthalts seinen Schutzstatus verlieren, greift zudem eine EU-Richtlinie: Diese schreibt eine Einzelfallprüfung vor. Die deutschen Behörden müssen dem Zuwanderer dann nachweisen, dass er nicht nur seine Familie besucht hat.
Ein Kurzaufenthalt etwa zu Besuchszwecken genügt also nicht, um einem Flüchtling den Schutzstatus abzuerkennen. Zumal ja auch, so heißt es aus dem Bundesinnenministerium, nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen könnten – etwa die Erkrankung eines Verwandten. Das heißt: Wer nur kurz zurückkehrt in sein Heimatland, etwa Syrien oder Afghanistan, der kann in der Regel auch wieder nach Deutschland kommen – ohne Angst haben zu müssen, den Schutzstatus zu verlieren.
Anerkannte Schutzsuchende, die in die Heimat reisen, können dabei überdies einen deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge benutzen. Das Dokument wurde 2007 eingeführt; seit Januar 2016 gibt es einen neuen Flüchtlingsausweis. Laut einem Sprecher des Innenministeriums gibt es nicht einmal Zahlen darüber, wie viele ausgestellt wurden. „Die Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge obliegt den zuständigen Ausländerbehörden der Länder“, so der Sprecher.
Anspruch auf ein solches Dokument hat jeder Flüchtling, solange er nicht einen Pass seines Heimatlandes besitzt. Laut Bundespolizei kommen 80 Prozent der Flüchtlinge ohne Pass nach Deutschland. Ein deutscher Flüchtlingsausweis dürfte beispielsweise den türkischen Behörden reichen, um eine Einreise in die EU zu ermöglichen.
„Reaktion kann nur die Ausweisung sein“
Anders ist die Lage bei Asylbewerbern, deren Verfahren noch laufen: Sie bekommen laut Bundesinnenministerium eine sogenannte Aufenthaltsgestattung erteilt, während ihr Schutzersuchen geprüft wird: „Im Fall einer Rückkehr in ihr Herkunftsland würde die Aufenthaltsgestattung erlöschen.“ Zuständig für die Entscheidung, ob der Flüchtlingsschutz aufgehoben werden soll, sind die Ausländerbehörden der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte. Das BAMF erfährt erst nachträglich davon.
Der Bericht der „Welt am Sonntag“ über die Urlaubsaufenthalte von Flüchtlingen beschäftigte am Dienstag das bayerische Kabinett. Landessozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte, dass sie deswegen mit Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) telefoniert habe, um klare Regelungen zu treffen. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die bei uns eine Anerkennung haben, einen Bleibestatus haben, Urlaub machen in den Ländern, in denen sie verfolgt werden, in denen sie vom Tode bedroht sind. Ein derart dreister Missbrauch unserer sozialen Sicherungssysteme kann selbstverständlich nicht toleriert werden.“
Wenn Jobcenter von solchen Reisen erfahren, müssten sie die entsprechenden Daten auch an die Ausländerbehörden übermitteln, sagte Müller. „Die einzige Reaktion auf so ein Verhalten kann nur die Ausweisung sein.“ Es bedürfe keiner rechtlichen Änderungen, um solche Fälle aufzuklären. Die Mitarbeiter bei den Arbeitsagenturen dürften auch nach den Reisezielen fragen und die Ausländerbehörden informieren. In Bayern sei zwar kein derartiger Fall bekannt, „ich möchte aber auch keinen ausschließen“. Nahles habe in dem Telefongespräch ihre volle Unterstützung zugesagt, sagte Müller.
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), sagte der „Welt“, ihm seien Fälle bekannt, in denen Menschen aus Syrien „wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, als wäre nichts gewesen“. Neumeyer forderte, „dass man eine solche Reise in das Heimatland zumindest beantragen muss“. Er spricht von Gesetzeslücken, die der AfD in die Hände spielten, „weil der Bürger nicht verstehen kann, wie man Urlaub in einem Land verbringen kann, aus dem man geflohen ist“.
AW: Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber
Mit Zitat antworten
Zitat von gurkenschorsch
