Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
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Die BRD versucht jetzt Hartzler mehr zu schikanieren, wahrscheinlich weil das Geld für die Scheinasylanten gebraucht wird.

Also mal wieder sehr viel Ermessensspielraum. Da werden Spielsüchtige abgestraft, aber nicht nur die. Ich kann mir vorstellen, dass Sozialrentner ebenso betroffen sind, denn ein Langzeitarbeitsloser älteren Jahrgangs darf ja immerhin etwas mehr als 5.000 Euro behalten, ab dem Rentenalter, sofern er Sozialrente beziehen muss bzw. beim Amt aufstocken, nur noch etwas mehr als 2.000 Euro behalten. Da liegt es nahe, von seinem "Vermögen" noch einige Anschaffungen oder seine letzte Reise zu machen. Dann aber hätte er seine Bedürftigkeit aber verursacht oder verschlimmert und sein magerer Regelsatz bzw. seine Aufstockung würde gekürzt bzw. verweigert.
Dazu kommen dann noch die Kleinverdiener, die nach Amtsmeinung durch Fehlverhalten ihren Job verloren haben. Das ist ebenfalls sehr dehnbar. Dazu die, die ihren Job selbst aufgegeben haben. Dazu zählen dann auch die, die dies aus gesundheitlichen Gründen taten. Atteste werden die Behörde wahrscheinlich nicht interessieren.
Na, ja und so viel Wischiwaschi. Immer wenn viel Wischiwaschi steht, meint dies, Ermessensspielräume auszunutzen, in diesem Fall gegen Langzeitarbeitslose. Statt klaren Regeln Willkürentscheidungen und vor allem die Anweisung, jeden Stolperstein zu suchen, über den man einen Arbeitslosen fallen lassen kann.

Wenn ich mir hingegen anschaue, wie mit einem ebenso großen Ermessensspielraum Neubürger begünstigt werden...