Die Bremer Staatsanwaltschaft geht von Betrug in ganz großem Stil aus und hat die Räume der Bremerhavener Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“, kurz ABI, sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ in der Poststraße 24 und Hafenstraße 193 durchsucht. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Beide Vereine haben denselben Geschäftsführer und Vereinsvorsitzenden: Selim Öztürk. Pikant: Dessen Sohn soll nach BILD-Informationen der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk (30) sein. Beide Vereine, gegen die ermittelt wird, machten zuletzt noch kräftig Wahlkampf für Öztürk junior…
Offenbar haben der Vorsitzende und weitere Vertreter der beiden Vereine in Bremerhaven Arbeitsverträge für osteuropäische Zuwanderer fingiert, um sich von den damit erschlichenen Sozialleistungen einen Teil in die eigene Tasche zu schieben. Das Jobcenter in Bremerhaven hatte Anzeige erstattet, nachdem sich die Arbeitslosenmeldungen von Beschäftigten der im Verdacht stehenden Vereine gehäuft hatten. „Da sind wir stutzig geworden“, sagte Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Gruhl der WELT.
Nach Informationen von Radio Bremen soll es sich um rund 20 Menschen handeln, die den mutmaßlichen Betrug organisiert haben. Die Polizei hat inzwischen rund 1.400 Akten unter anderem mit dubiosen Arbeitsverträgen beschlagnahmt. Auch sollen von den Konten des Vereinsvorsitzenden 800.000 Euro ins Ausland überwiesen worden sein. Weil der Schmu aber ab 2014 lief, gehen Experten von einem Schaden von 60 bis 90 Millionen Euro aus. Laut Staatsanwalt Frank Passade richten sich die Ermittlungen wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zum Sozialbetrug vor allem gegen Vereinschef Selim Öztürk.
(....)
„Offenbar ist dieser Betrug systematisch durchgeführt worden. So etwas hat es nach meiner Kenntnis in Bremen noch nicht gegeben“, sagte Staatsanwalt Frank Passade dem Weser Kurier.
[Links nur für registrierte Nutzer]


Mit Zitat antworten





