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Wieder typisch: Die EU-Beamten regen sich über Östereichs Vorkehrungen für die Grenzkontrollen am Brenner auf. Flüchtlinge können kommen ohne Ende, Hauptsache der Brenner ist offen...[Links nur für registrierte Nutzer]
EU besorgt über Österreichs Vorgehen
Das neue "Grenzmanagement" Österreichs am Brenner beunruhigt die EU in Brüssel. "Der Brennerpass ist unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission...
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„Ich mache mir mehr Sorgen um natürliche Dummheit als um künstliche Intelligenz“
Hamburg untersagt Bürgerbegehren gegen Massenunterkünfte
Asylbewerber in Hamburg (Symbolbild): Senat kippt Bürgerbegehren Foto: dpa
Zitate
BERLIN. Die geplanten Bürgerbegehren gegen große Asylunterkünfte in Hamburg stehen vor dem Aus. Die Hamburger Bezirksämter erklärten das Vorhaben für rechtlich nicht zulässig, berichtet der NDR. „Gleich mehrere Gründe sprechen aus unserer Sicht aber gegen die Zulässigkeit der Bürgerbegehren“, sagte der stellvertretende Chef des Bezirksamts Nord, Tom Oelrichs.
Konkret widersprächen die Begehren mehreren Beschlüssen des rot-grünen Senats, der von den Bezirken vor allem Flächen für jeweils 800 Wohnungen für Asylbewerber gefordert hatte. Das Bezirksamt Nord prüft die Zulässigkeit stellvertretend für die anderen sechs Bezirke. Die Begehren, die in allen Stadtteilen abgehalten werden sollten, wurden von einem Zusammenschluß mehrerer Bürgerinitiativen gegen Massenunterkünfte initiiert. Sie fordern eine Begrenzung von 300 Asylbewerbern pro Heim.
Initiatoren kündigen Widerstand an
Der Dachverband kündigte Widerstand gegen die Entscheidung an. Nach eigenen Angaben seien bereits Zehntausende Unterschriften gesammelt worden. Zudem hätten acht erfahrene Juristen den Text der Bürgerbegehren vorab geprüft.
Hamburgs Asylpolitik sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt hatten Anwohner des Stadtteils Blankenese einen Baustop für eine Massenunterkunft vor Gericht durchgesetzt. Am Montag waren daraufhin mehrere Autos in dem Viertel angezündet worden. Im vergangenen Jahr ließ zudem ein Sprecher einer der Initiativen gegen Massenunterkünfte sein Amt ruhen, [Links nur für registrierte Nutzer]. (ho)
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Woher kommt der Nachschub jetzt her? Sind die eingeflogen worden.
Wenn ich die sehe, könnte ich kotzen. Solche Menschen will ich nicht um mich haben, die haben níchts gemeinsam mit mir. und werden es auch nie haben. Es ist mein Heimatland und Frau Merkels Land.
Ministerin wirbt auf Regierungs-Briefbogen für linke Demo gegen Pegida
12.04.2016 Ministerin wirbt auf Regierungs-Briefbogen zur Teilnahme an linker Krawall-Demo in Dresden gegen Pegida am kommenden Montag.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), zugleich Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wirbt auf Regierungs-Kopfbogen für die Teilnahme an einer Demonstration gegen Pegida am kommenden Montag.
Die Migrationsbeauftragte verkürzt dafür eigens ihre Veranstaltung im Dresdner Rathaus. Sie schreibt wörtlich: „Damit Sie die Möglichkeit haben, mit mir um 17:45 Uhr gemeinsam an einer Gegenkundgebung teilzunehmen: Gepida (‚Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter‘)“.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt, der diese Einladung erhielt:
„Ganz davon abgesehen, dass die Staatsministerin damit offen bekennt, dass Zentausende Dresdner und Demo-Teilnehmer in ihren Augen Außenseiter sind, ist es eine Unverschämtheit, dies auf einem Briefbogen der Bundesregierung zu tun.
Sie hat ihr Amt als Staatsministerin missbraucht, um politische Propaganda zu betreiben. Als Beauftragte der Bundesregierung sollte diese Person für alle Bürger Politik machen. Dazu hat sie sich durch ihren Amtseid verpflichtet. Die Montagsdemonstranten nehmen lediglich ihr Recht wahr, an friedlichen Versammlungen teilzunehmen.
Als Privatperson kann die Ministerin jede Art von demokratischen Demonstrationen besuchen. In diesem Fall beging sie aber einen klaren Verstoß, der bereits andere Minister oder Generale das Amt gekostet hat. Ich erinnere an die Fälle General Günzel und Minister Möllemann.
Staatsministerin Özoguz sollte nun deren Beispiel folgen und von ihrem Amt zurücktreten. Sie hat nicht nur friedliche Demonstranten beleidigt, sondern ihr Amt für private politische Ziele missbraucht.“
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DAs ist die Krönung, das diese Türkin aufruft gegen Duetsche zu demonstrieren die sich gegen den Wahnsinn wehren wollen. Fehlt nur noch das Erdogan unser neuer Kanzler wird.
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