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Wie kommst du auf 425 € ? Jährlich ?
[Links nur für registrierte Nutzer]Regierung nervös: Sozial-Ausgaben explodieren
Die Ausgaben für Soziales werden im Bundeshaushalt des kommenden Jahres mit deutlich über 50 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie. Experten sehen diese Entwicklung sehr kritisch. In einer guten wirtschaftlichen Lage wie zurzeit müssten diese eigentlich zurückgehen. Zudem bleibt immer weniger Geld für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung übrig.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Gemäß EU-Türkei-PaktErste Syrer kommen am Montag nach Deutschland
Zitat
Am kommenden Montag werden in Deutschland die ersten Syrer erwartet, die durch den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ins Land kommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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Im Januar hat das deutsche Innenministerium dementiert, dass Asylbewerber als BND-Informanten den Schutzstatus problemloser erhalten, wobei die Regierung aber nach mehreren Anfragen schließlich eingeräumt hat, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit Flüchtlingen eine lange Tradition hat und offensichtlich bis heute praktiziert wird.
Zitat
Zuvor war berichtet worden, dass Flüchtlinge, die sonst wohl kaum nach Deutschland kommen könnten, durch Mitarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst schneller Asyl erhielten. Das Innenministerium dementierte dies und wies auch darauf hin, dass eine solche Praxis längst beendet worden sei.
Nun hat aber die Bundesregierung eine Antwort auf [Links nur für registrierte Nutzer] der Linken veröffentlicht. So hätten in den vergangenen 15 Jahren mindestens 998 Flüchtlinge (bei Einbürgerungen seien Daten dazu allerdings gelöscht worden) in Deutschland Asyl erhalten, die nicht nur dem BND (rund 842 Interventionsfälle), sondern in einigen Fällen auch anderen Geheimdiensten, Sicherheitsbehörden (darunter auch solchen BND-Tarnorganisationen wie die „Hauptstelle für Befragungswesen“, die auch mit der CIA kooperierte) und der Polizei Informationen lieferten. In einer Reihe von Fällen waren bisherigen Berichten zufolge auch Geheimdienstoffiziere anderer Länder bei solchen „Interviews“ verdeckt anwesend.
Diese „Tradition“ reicht noch in die 70er Jahre zurück, wie die Regierung zuvor [Links nur für registrierte Nutzer] vom 28. Januar einräumte:
„Die Praxis, dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. der Vorgängerbehörde, dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl), Fälle gemeldet wurden, in denen ein Asylantragsteller nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Kontakt hatte, hat eine lange Tradition. Den Akten im BAMF ist zu entnehmen, dass diese Vorgehensweise mindestens bis zum Jahre 1972 zurückgeht.“
Laut den neuen Daten gewährte BAMF fast in allen der nahezu 1.000 Interventionsfälle Asyl. Die Zahlen belegen zudem, dass Flüchtlinge offensichtlich auch weiter ausgeforscht und zur Mitarbeit gedrängt werden, obwohl es dazu zuvor mehrmals offizielle Dementis gab und die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) noch im Jahr 2013 geschlossen wurde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz würde auch heute noch „in Einzelfällen anlassbezogene Kontaktaufnahmen mit Asylsuchenden“ durchführen, hieß es in der Antwort vom Januar.
Nach neuesten Angaben wurden in den Jahren 2014 und 2015 dem BAMF insgesamt neun Fälle gemeldet, in denen es nachrichtendienstlichen Kontakt gegeben hat.
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Die ersten Syrer bekommt bestimmt Ramelow, 15 000 wären angebracht. Der freut sich sich doch schon darauf.![]()
« La haine impie accroîtrait vos misères »
("Der gottlose Hass erhöht euer Elend")
Ignoriert: ABAS amendment Anhalter autochthon Chronos Drache Dude Hakim Lykurg Mittendrin Navy Olliver pixel Politikqualle purple Ramjet Rikimer Shehara
Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
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