Merkels heutige Regierungserklärung:
Sie setzt weiter auf gesamteuropäische Lösung und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa, obwohl die europ Staaten nicht mitmachen.
Ab morgen also der Gipfel EU-Türkei. Hier noch einmal die...
...Eckpunkte für eine Vereinbarung mit der Türkei
In der Flüchtlingskrise soll bis Ende dieser Woche eine neue Vereinbarung mit der Türkei stehen. Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird über folgende Punkte verhandelt:
- Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU.
- Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge durch die EU-Staaten.
Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können.*
Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden.
- Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollem. Ziel ist es, dass Türken spätestens von Ende Juni an kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder brauchen.
- Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.
- Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
[Links nur für registrierte Nutzer]
*Es handelt sich um ein raffiniertes Flutschis-Wäsche-Programm:
Aus schwarz wird legal! 
Auch die anderen Eckpunkte sind getürkt!
AW: 3,6 Millionen Flüchtlinge kommen nach Deutschland - Nach einer Studie der Regierung !!!
Zitat von tosh
Merkels heutige Regierungserklärung:
Mit Zitat antworten
