AfD im Wahlkampf

[Bestmann]

Das mit dem Mindestlohn hört man öfter von AfD-Kritikern. Wo findet man diese Ansage?

Das ist ein alter Hut aus der Gründungsfase mit Herrn Lucke .

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www.faz.net › Wirtschaft › Wirtschaftspolitik

[RobinderHut]

Ja gut, aber Hagemeier wird doch seine Argumentation auf Fakten (Parteiprogramm) stützen und nicht auf Einzelmeinungen oder?

Das mußt du ihn schon selbst fragen.

Aber habe gerade eine Aussage zur internen Diskussion der AfD um den Mindestlohn gefunden, wonach wohl das Gros der Partei dafür ist.

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//EDIT

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge freut sich über die Ergebnisse der laufenden AfD-Programmdiskussion: die Mitglieder der AfD haben sich im basisdemokratischen Programmentwicklungsprozess mit klarer Mehrheit für den Mindestlohn ausgesprochen.

//EDIT2

„Mit dieser Erklärung ist den rot-rot-grünen Lügen Einhalt geboten, die der AfD fälschlicherweise unterstellen, gegen den Mindestlohn zu sein.“Der Landesvorstand

[Schlummifix]

Eine Frage ,was würde geschehen ,wenn die CSU das Bündnis mit der CDU und der SPD aufkündigt ?

Müsste es dann Neuwahlen geben ,weil keine Mehrheit mehr besteht ?

Könnten Neuwahlen damit erzwungen werden ?

Die CSU hat nur ca.44 Abgeordnete.
CDU und SPD haben locker die absolute Mehrheit.
Ohne die CDU oder SPD ist ein Putsch gegen Merkel nicht zu schaffen.

[RobinderHut]

cdu und spd haben locker die absolute mehrheit.

noch!

[Bestmann]

Die CSU hat nur ca.44 Abgeordnete.
CDU und SPD haben locker die absolute Mehrheit.
Ohne die CDU oder SPD ist ein Putsch gegen Merkel nicht zu schaffen.

Das habe ich mir fast gedacht ,aber der Gedanke lässt mir keine Ruhe ,wie ein beschleunigendes
Ende der GROKO erreicht werden könnte .

[brain freeze]

Das mußt du ihn schon selbst fragen.

[...]

Ich glaube, er durchforstet gerade die AfD-Website nach Belegen für seine Aussage.

[ABAS]

Margot ist jetzt 89 Jahre! Könnte sein, das sie an Demenz leidet und nichts mehr mit bekommt!

Im Notfall verpasse ich Genossin Margot intravenoes eine Dosis Adrenalin.
Zur Siegesfeier des Weltsozialismus ist sie danach, zumindest fuer kurze
Zeit, fast so fitt wie Genossin Frauke Petri.

[tommy3333]

geh ich recht in der annahme, dass du not amused bist .....bist du im real life der ralfi aus schleswig holstein?

Der ist allenfalls sein Kofferträger.

[Hagemaier]

Das mit dem Mindestlohn hört man öfter von AfD-Kritikern. Wo findet man diese Ansage?

Auf deren Seiten selbst.
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Petry: Schluss mit ideologiegeladener Arbeitsmarktpolitik

Berlin, 28. April 2015. Zu den gescheiterten Verhandlungen der Großen Koalition über Anpassungen beim Mindestlohngesetz erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
„Das Gesetz über den Mindestlohn steckt voller Fehler. Geringqualifizierte und Beschäftigte in den klassischen Trinkgeld-Branchen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht. Hochschulabsolventen wird der Berufseinstieg über Praktika erschwert, da diese kaum mehr angeboten werden. Der bürokratische Aufwand, der mit dem Gesetz einhergeht, belastet besonders kleine und mittlere Unternehmen schwer. Die Liste der Konstruktionsfehler ließe sich noch lange fortsetzen.
Den neosozialistischen Ideologen der SPD ist die Realität der Menschen aber offenbar, entweder nicht bewusst, oder – noch schlimmer – völlig egal. Viel lieber ordnen sie die Interessen der Bürger ihren eigen parteipolitischen Taktierereien unter.
Auch die Union liefert dabei ein erbärmliches Bild ab. Anstatt der realitätsfernen Sozialromantik von Andrea Nahles einen Riegel vorzuschieben, überlässt sie das Feld einer Arbeitsministerin, die die Arbeitswelt außerhalb ihrer Partei nur vom Hörensagen kennt. Dass es aber bei der Thematik um die Existenzen von Menschen geht, haben die Koalitionäre längst aus den Augen verloren. Und Bundeskanzlerin Merkel regiert ein weiteres Mal präsidial darüber hinweg.
Es ist höchste Zeit die Macken dieses Jobkiller-Gesetzes offen anzugehen und zu beheben, bevor der bereits entstandene Schaden noch deutlich gravierendere Ausmaße annimmt.“

[Hagemaier]

Das ist ein alter Hut aus der Gründungsfase mit Herrn Lucke .

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[Links nur für registrierte Nutzer] › Wirtschaft › Wirtschaftspolitik

Wie sozial ist das Programm der AfD wirklich?

Posted on [Links nur für registrierte Nutzer] by [Links nur für registrierte Nutzer]
Mindestlohn als „neosozialistische Ideologie“

Die Parteichefin Frauke Petry lehnt den gesetzlichen Mindestlohn rigoros ab. „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“, sagte sie der [Links nur für registrierte Nutzer]. In einer [Links nur für registrierte Nutzer] zum Mindestlohn lästerte sie über die „neosozialistischen Ideologen der SPD“ und ihre „Sozialromantik“. Der gesetzliche Mindestlohn ist aus Sicht von Petry vor allem eines – ein „Jobkiller-Gesetz“. Mut zur Wahrheit heißt auch: Die AfD war noch nie die Partei des kleinen Mannes.
„Bürgerarbeit statt HartzIV“

Die AfD hat kein grundsätzliches Problem mit HartzIV. Allerdings vertritt sie die Position, Transferempfänger müssten sich „solidarisch zeigen, um die Belastung der Gemeinschaft so niedrig wie möglich zu halten“. Die AfD Sachsen-Anhalt will für Einwanderer (ein denkbar dehnbarer Begriff) die HartzIV beziehen Bürgerarbeit „ähnlich den sog. 1-€-Jobs“ verpflichtend machen. Baden-Württemberg soll nach Willen der AfD ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt HartzIV“ für alle Langzeitarbeitslosen starten. Das Problem: So ein Projekt gab es schon einmal zwischen 2010 und 2014 als Ursula von der Leyen noch Arbeitsministerin war. Das Ergebnis war ernüchternd: Nur ein Bruchteil landete nach der Maßnahme in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Öffentlich ließ sich das Projekt gut verkaufen. Finanziell war es ein einziges Desaster. Und gerade gering qualifizierte Langzeitarbeitslose fielen durchs Raster und wurden oft gar nicht erst vermittelt. Der [Links nur für registrierte Nutzer]Urteil:

„Für die Wohlfahrtsverbände rechnet sich „Bürgerarbeit“ dann, wenn es sich um einigermaßen qualifizierte und vor allem motivierte Arbeitskräfte handelt. „Bürgerarbeit hört sich zunächst freundlich an, es klingt nach freiwilligem Engagement, „Bürger tun etwas für andere Bürger“. Doch der Übergang zur „Arbeitspflicht“ ist fließend, je nach Ausgestaltung und gesetzlichen Rahmenbedingungen.“

Kennen Sie noch Paul Kirchhof?

Steuern rauf oder runter? Hier ruft die AfD zu einem radikalen Kahlschlag auf – zu Gunsten hoher Einkommen. „Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof“, so [Links nur für registrierte Nutzer] im Interview. Und auch im Programm der Bundes-AfD bezieht man sich auf ihn. Das Steuermodell von Paul Kirchhof sieht vor, die heutige progressive Besteuerung von Einkommen zugunsten einer „Flat Tax“ abzuschaffen. Alle Einkommen sollen pauschal mit ca.25 Prozent besteuert werden. Statt eines Spitzensteuersatzes von 45 Prozent würde bei einem Multimillionär dann der selbe Steuersatz angesetzt werden wie beim Durchschnitts-Arbeitnehmer. Es leuchtet ein, dass ein solches Steuermodell hohe Einkommen überproportional bevorzugt. Zum Gesamtkonzept passt es allemal: Die Erbschaftssteuer will die AfD übrigens ganz abschaffen – wovon auch wieder jene mit viel Besitz profitieren. Im Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz heißt es gar, dass die „Ablehnung von Elitenförderung“ Weiterentwicklung behindere.

Vertrauen auf die unsichtbare Hand

Das Gegenmodell ist schnell erklärt: Im Weltbild der AfD wird ein starker Staat vor allem als Last gesehen. Der Glaube an die heilende „unsichtbare Hand“ des Marktes hat dort alle Wirtschaftskrisen der letzten Jahre unbeschadet überdauert. Die AfD Sachsen-Anhalt stellt fest: „Die Wirtschaftsverbände haben ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot. Jede Arbeitsmarktpolitik dagegen kann nur das Ziel verfolgen, die Arbeitslosenquote zu verringern, was aber die Auswahl für personalsuchende Unternehmen schmälert.“


Aber auch anderweitig will die AfD Sachsen-Anhalt Hand anlegen. „In Bereichen, in denen die Privatwirtschaft tätig ist, soll der Staat nicht durch sein Handeln eine steuerfinanzierte Wettbewerbssituation aufbauen.“ Quelle: Wahlprogramm. Angesichts von einem breiten Angebot privat finanzierter Schwimmbäder, Krankenhäuser, Altenheime und Privatschulen ist so ein radikales Statement keineswegs trivial.
Fazit: Tu es nicht! (Updated)

Lang ist es her, als Ex-Parteichef Bernd Lucke im Bundestagswahlkampf arbeitssuchende Menschen als „[Links nur für registrierte Nutzer]“ verunglimpfte. Trotz anschließender Distanzierungen war dieses Statement bezeichnend für die Sozialpolitik der AfD. Damals, wie heute. Sie hetzen nicht nur gegen Migranten, Muslime, Schwule und Lesben sondern auch gegen finanziell Schwache.
Es gibt gute Gründe Angst zu haben. Die Globalisierung macht uns zum Spielball der Launen der Weltwirtschaft. Konzerne spielen beim Feilschen um niedrige Steuern Regierungen gegen einander aus. Während die einen horrende Gewinne einfahren wird uns seit Jahrzehnten gepredigt wir sollten bei Lohnforderungen nicht so „gierig“ sein. Fakt ist: Die AfD bedient begründete Ängste vor sozialem Abstieg. Doch sie wird unsere Probleme nicht lösen – sondern verschärfen.
Es gibt gute Gründe wütend zu sein. Wir alle haben die letzten Bankenkrisen erlebt. Wir haben gesehen wie mit unserem Steuergeld die Zocker freigekauft wurden. Die Gewinne der Banken werden privatisiert – die Verluste trägt die Allgemeinheit. Auch ich bin wütend. Deshalb ist es wichtig sich klar zu machen: Die AfD wird an den Ursachen ganz sicher nichts ändern.
Es gibt gute Gründe sich zu empören. Weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aus einander geht. Weil Reallöhne stagnieren. Weil die Zukunft Europas alles andere als rosig aussieht. [Links nur für registrierte Nutzer]. Empören? Ja, unbedingt! Die Frage ist nur gegen wen. ….Flüchtlinge? Echt jetzt?
Fazit: Die AfD betreibt vor allem Klientelpolitik gegen die Interessen normaler und gering verdienender Arbeitnehmer. Wie sozial das ist? Diese Frage kann sich jeder selbst beantworten.

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