Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Sherpa]

"Misstrauensvotum"

Wieviele Ansätze gab es bisher, und wieviele waren aus der Sicht der Misstrauenden erfolgreich?

Keine Ahnung - aber es geht:
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Vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1982, gelang der Union, woran sie 1972 gescheitert war. Die Mehrheit des Bundestages entzog dem Regierungschef das Vertrauen. Helmut Schmidt (SPD) stürzte, Dr. Helmut Kohl wurde neuer Bundeskanzler. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte vollzog sich ein Regierungs- und Kanzlerwechsel durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Zehn Jahre, nachdem Oppositionsführer Dr. Rainer Barzel (CDU/CSU) versucht hatte, Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit einem Misstrauensvotum zu stürzen. ...

[C-Dur]

Wir alle wissen die größte politische Weisheit aller Zeiten nur zu gut:
Wer sich zum Schaf macht, den fressen bald die Wölfe.
Also meine Damen und Herren, seien wir keine Schafe.

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[lucid]

Nein, ich halte nichts von gewaltsamen "Umstürzen". Solche Eskapaden haben noch nie etwas Positives hervorgebracht. Wenn dir wirklich nichts anderes einfällt, dann solltest du hoffen, dass es noch so etwas wie Vernunft in Deutschland gibt.

Servus umananda

In Deutschland schon, aber nicht im Bundestag.

Nichts positives? Hm, dann zählst du Israel nicht zu den positiven Sachen?

[Syntrillium]

hallo,

auf jeden Fall ist die Balkanroute um 0.00 Uhr geschlossen worden:

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mfg

[lucid]

hallo,

auf jeden Fall ist die Balkanroute um 0.00 Uhr geschlossen worden:

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mfg

Trotz aller Versuche Merkels das zu verhindern.

Ich vermute stark, dass Merkel bald die anderen Länder für die Durchleitung bezahlen wird; wir brauchen halt die Fachkräfte ...

[Olliver]

Die Ungarn liegen bei mir weit vorne!



Sie machen alles richtig!
Vor allem werden die Anreize des Asylbetrugs weiter gesenkt!

Bei eigentümlich frei findet sich eine Zusammenfassung einer Rede von Viktor Orban, die dieser am 28.2. in Budapest gehalten hat und die am 01.03. veröffentlicht wurde.
Klaus Peter Krause hat die wesentlichen Elemente zusammengefaßt.

„Das zweite und dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung sein. Ein Zeitalter ist angebrochen, auf das wir nicht vorbereitet waren. Wir hatten geglaubt, derartiges könne nur in der fernen Vergangenheit oder in den Geschichtsbüchern vorkommen. Dabei können viel mehr Menschen als jemals zuvor, eine die Zahl der Gesamtbevölkerung des einen oder des anderen europäischen Landes übersteigende Masse, sich in den folgenden Jahren Richtung Europa auf den Weg machen. Es ist an der Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken!“

„Die Wirklichkeit ist, dass in zahlreichen europäischen Ländern in der Tiefe schon seit langem mit behäbiger Beharrlichkeit die Welt der Parallelgesellschaften ausgebaut wird. Die Wirklichkeit ist, dass die hier Ankommenden nicht im Geringsten die Absicht haben, unsere Lebensweise zu übernehmen, da sie ihre eigene als wertvoller, stärker und lebensfähiger ansehen als unsere. Warum sollten sie diese auch aufgeben? Die Wirklichkeit ist, dass man mit ihnen nicht die in den westeuropäischen Fabriken fehlenden Arbeitskräfte ersetzen kann. Die Wirklichkeit ist, dass wir die unleugbar vorhandenen Bevölkerungsprobleme des an Einwohnern abnehmenden und immer älter werdenden Europa mit Hilfe der muslimischen Welt nicht werden lösen können, ohne unsere Lebensweise, unsere Sicherheit und unsere Identität zu verlieren.“

„Die Geschichte hat unsere Tür aufgestoßen, hat die Grenzen Europas, die europäische Kultur und die Sicherheit der Bürger Europas unter Belagerung genommen. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht das tun, was in unserem Interesse steht. Um das zu beschreiben, was in Brüssel geschieht, gibt es kein besseres Wort als ‚absurd’. Es ist so, als ob der Kapitän des vor einer Kollision stehenden Schiffes nicht den Zusammenstoß vermeiden wollte, sondern damit beschäftigt wäre, festzulegen, welche Rettungsboote die Nichtraucherboote sein sollen. Als ob wir, anstatt das Leck dicht zu machen, darüber diskutieren würden, wie viel Wasser in welche Kabine fließen solle.“
..
Es ist schon schlimm genug, dass Brüssel nicht in der Lage ist, den Schutz Europas zu organisieren, doch noch viel schlimmer als dies ist, dass Brüssel hierzu selbst die Absicht fehlt. In Budapest, Warschau, Prag und Bratislava fällt es uns schon schwer, zu verstehen, wie wir dorthin gelangen konnten, dass es überhaupt eine Option werden konnte, dass der, der von einem anderen Kontinent und aus einer anderen Kultur hierher kommen möchte, ohne Kontrolle hereingelassen werden kann.
..
„Wir erinnern uns an das wichtigste Gesetz der Hilfeleistung: Wenn wir hier helfen, dann kommen sie hierher, wenn wir dort helfen, dann bleiben sie dort. Anstatt dies einzusehen, begann man von Brüssel aus die in dem ärmeren und unglücklicheren Teil der Welt lebenden Menschen zu ermuntern, sie sollten nach Europa kommen und ihr eigenes Leben gegen etwas anderes eintauschen. Ich habe den Eindruck, dass sich in Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten die politische und geistige Elite als Weltbürger definiert, im Gegensatz zu der national gesinnten Mehrheit der Menschen. Ich habe den Eindruck, die führenden Politiker sind sich dessen auch bewusst. Und da es keine Chance gibt, dass sie sich ihrem Volk verständlich machen könnten, versuchen sie erst gar nicht, mit den Menschen zu sprechen.“
„Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende von Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand befinden und auf deren Territorium auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an militärischen Aktionen teilnehmen. Wir hatten nicht einmal den Hauch einer Chance, die Gefährlichen herauszufiltern. Auch heute haben wir keine Ahnung darüber, wer ein Terrorist, wer ein Krimineller, wer ein Wirtschaftseinwanderer ist und wer tatsächlich um sein Leben rennt. Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als ‚Irrsinn‘.“

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Die ganze Rede kann man in deutscher Sprache hier [Links nur für registrierte Nutzer] nachlesen

[Olliver]

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Zur Integration von Asylsuchenden gehört nach der Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit an erster Stelle das Wissen um die richtig Stellung – beim Sex mit einheimischen Frauen. Bei Fingerspitzengefühl für kulturelle Unterschiede seitens der Bundesregierung wundert es kaum, dass junge Männer aus eher ... puritanischen Kulturen unsere Frauen ausschließlich als Sexobjekte und Deutschland als einen paradiesischen Selbstbedienungsladen ansehen.

Aber erinnern wir uns: Das Asylrecht soll lediglich wirklich politisch Verfolgten vorübergehend Schutz gewähren, mit dem Ziel, dass sie
möglichst bald wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Die Befriedigung sexueller Bedürfnisse dieser Gäste gehört dahr nicht
wirklich zum Aufgaben unserer Bundesregierung – der Schutz der einheimischen Bevölkerung hingegen sehr wohl.
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[Xenes]

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Zur Integration von Asylsuchenden gehört nach der Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit an erster Stelle das Wissen um die richtig Stellung – beim Sex mit einheimischen Frauen. Bei Fingerspitzengefühl für kulturelle Unterschiede seitens der Bundesregierung wundert es kaum, dass junge Männer aus eher ... puritanischen Kulturen unsere Frauen ausschließlich als Sexobjekte und Deutschland als einen paradiesischen Selbstbedienungsladen ansehen.

Aber erinnern wir uns: Das Asylrecht soll lediglich wirklich politisch Verfolgten vorübergehend Schutz gewähren, mit dem Ziel, dass sie
möglichst bald wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Die Befriedigung sexueller Bedürfnisse dieser Gäste gehört dahr nicht
wirklich zum Aufgaben unserer Bundesregierung – der Schutz der einheimischen Bevölkerung hingegen sehr wohl.
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Das ist NWO-Hirnwäsche-Dreck! Gehört zum Umvolkungs-und Völkervermischprojekt.

[Olliver]

Das ist NWO-Hirnwäsche-Dreck! Gehört zum Umvolkungs-und Völkervermischprojekt.

Widerlich, ja

[Dornröschen]

Serbien und Slowenien machen dicht – Balkanroute ist für Flüchtlinge geschlossen


Ljubljana/Belgrad. Kanzlerin Angela Merkel will mehr Zeit für eine Einigung in der Flüchtlingskrise mit der Türkei. Serbien und Slowenien schaffen aber Tatsachen.

Zitate

Serrbien und Slowenien schließen die Balkanroute für Flüchtlinge. Sloweniens Regierung kündigte an, seit Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen.

Die Polizei in den anderen Ländern der Balkanroute sei von der Maßnahme unterrichtet worden, teilte die Regierung weiter mit. Innenministerin Vesna Györkös Žnidar habe die Entscheidung mit ihren Kollegen in Wien und Zagreb diskutiert.
Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar. Kroatien will schon bald nachziehen

Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Früher waren die Menschen auf der Balkanroute von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.

Serbien als weiter südlicher Anrainer reagierte in gleicher Weise wie Slowenien. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit.
„Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen“, zitierten serbische Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: „Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden“. Auch Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, werde in dieser Weise reagieren.


„Manchmal könnte es schneller gehen“

Gleichzeitig erbat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des Drucks durch die Landtagswahlen an diesem Sonntag mehr Zeit für einen europäischen Flüchtlingspakt mit der Türkei. „Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung“, sagte sie am Dienstag nach dem EU-Gipfel mit der Türkei im Südwestrundfunk (SWR).

Merkel sagte, für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit zu erledigen. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen, die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden.“ Die „Tage der ungeregelten Migration“ in die EU seien vorüber.


Türkei legte bei Gipfel ein Paket vor

Bei dem Sondergipfel in Brüssel hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu ein weitreichendes Paket vorgelegt, das viele EU-Chefs überraschte.

Das Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können. Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten.

Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei Milliarden auf sechs Milliarden Euro. Dazu gab es kein klares Signal des EU-Gipfels.


Griechen wollen Flüchtlingslager Idomeni schließen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor Euphorie, da noch zahlreiche Schritte nötig seien. Er verwies auf die „tragischen Bilder“ im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen festsitzen, während täglich Hunderte weitere von den griechischen Inseln aufs Festland nachkommen.
Später sagte Tsipras bei einem Treffen mit Davutoglu in Izmir, Griechenland und die Türkei würden die Zusammenarbeit ihrer Küstenwachen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels ausbauen.
Davutoglu sagte, das Mittelmeer dürfe nicht „ein Meer der Trauer und des Dramas“ werden.

Das Flüchtlingslager Idomeni soll schon bald geschlossen werden. Man werde die Flüchtlinge von Idomeni umsiedeln, bestätigte Regierungssprecher Giorgos Kyritsis am Dienstagabend gegenüber „Spiegel Online“.
Sobald neue Unterkünfte bereitstünden, werde die Maßnahme durchgeführt: „Es ist doch im eigenen Interesse der Migranten, in geeignete Einrichtungen umzuziehen.

Wir werden bei der Räumung behutsam vorgehen, aber wir werden allen auch sehr deutlich sagen, dass es für sie bis auf Weiteres keine Möglichkeit gibt, die Grenze zu überqueren. Hier zu bleiben, macht doch keinen Sinn.“

Zwölf Stunden Marathonsitzung beim EU-Gipfel in Brüssel

Österreich will indes an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik festhalten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) legte Deutschland nahe, ebenfalls eine Asylbewerber-Obergrenze auszurufen.

Solange der „deutsche Nachbar keine Zahl nennt, die er sich vorstellen kann, die er tatsächlich schaffen kann, bleibt das ein Hin- und Hergeschiebe von Problemen zwischen nationalen Grenzen und Einzellösungen“.


Analog zu der von Österreich festgelegten Quote könnte ein Limit für Deutschland bei
400 000 Asylbewerbern liegen,sagte Faymann in Wien.

Merkel lehnt eine nationale Obergrenze, die auch die CSU verlangt, strikt ab.

(dpa)



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