Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Bergischer Löwe]

Das totale Staatsversagen:

[Links nur für registrierte Nutzer]

"...Ein Großteil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hat einem Zeitungsbericht zufolge bei der Einreise keine gültigen Ausweispapiere. Im Januar hätten 77 Prozent aller durch die Bundespolizei im Grenzraum festgestellten Migranten nicht über erforderliche Personaldokumente verfügt, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der „Berliner Morgenpost“. Mögliche Gründe, warum Asylbewerber ohne Reisedokumente nach Deutschland kommen, nannte das Ministerium nicht...."

Dazu der Gesetzgeber:


Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 3 Passpflicht


(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

Zitat Ende.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Warum klagen wir nicht einfach auf Einhaltung dieses Gesetzes? Bzw. stellen Strafanzeige gegen die Kontrolleure an der Grenze?

PS: Ich habe gerad3e die Rechtsverordnungen in der Einzelnorm geprüft. Keine Befreiung von der Passpflicht für die "Schutzsuchenden" durch das Innenministerium anzuordnen. Somit besteht die uneingeschränkte Passpflicht.

[tosh]

CSU verschiebt Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die bayerische CSU-Regierung hat ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben und damit einen möglichen Bruch der großen Koalition vermieden.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett kamen zu dem Schluss, dass sie noch bis Ende Juli Zeit für einen eventuellen Gang nach Karlsruhe haben. «Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein», sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Die CSU fordert eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Dafür könnten jedoch schon bald die Länder der Balkanroute sorgen*....
[Links nur für registrierte Nutzer]

Da sämtliche Pläne Merkels zur Reduzierung der Flut gescheitert sind, wäre jetzt eine sofortige Verfassungsklage nötig!
Ich bin verärgert!

*Das nennt man Verantwortung auf andere schieben!

[Bergischer Löwe]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Zeitung der Kanzlerinnenfreundin wieder. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt darüber lachen.

[Politikqualle]

ja .. so ist es nun mal , so sind die Deutschen ... bei den Amis wäre es genau umgekehrt

[tosh]

Gegner deutscher Flüchtlingspolitik beraten in Wien

....Kurz äußerte im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) die Erwartung, dass «Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist»

......«Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland», sagte Kurz. «Das geht kein zweites Mal.»

Mit seinen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen will Österreich einen «Domino-Effekt» auf der Balkanroute erreichen. Doskozil sagte, das Interesse an einer europäischen Lösung sei zwar weiterhin groß. Aber solange es weder funktionierende Registrierungen in Griechenland noch eine europaweite Verteilung oder eine Kooperation mit der Türkei gebe, würden nationale Maßnahmen umgesetzt.


Zu der Strategietagung in Wien sind am Mittwoch 18 Innen- und Außenminister unter anderem aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien eingeladen. Themen der Konferenz sind das Grenzmanagement, der Kampf gegen Schlepper und Extremismus sowie die Kooperation mit Drittstaaten. Griechenlands Regierung ist nicht eingeladen und fürchtet Beschlüsse, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten.


Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte sein Land gegen Kritik daran, die Grenzen für Asylbewerber aus Afghanistan geschlossen zu haben. «Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen», sagte Poposki der «Bild». «Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert.»....
[Links nur für registrierte Nutzer]

Deutschland ist natürlich wie Griechenland nicht eingeladen.

Eine Verbesserung der Lage durch diese Konferenz ist mE nicht zu erwarten, da die Balkanstaaten weiter die Flüchtlinge aus Syrien und Irak per Zug nach D leiten werden.

[Truitte]

Moslems vertreiben Christen aus Berliner Asylunterkünften

In Berlin reißt die Gewalt von Moslems gegen Christen in Asylbewerberheimen nicht ab. Sechs christliche Iraner sind in der vergangenen Woche aus Angst vor Gewalt aus einer Großunterkunft auf dem Flughafen Tempelhof geflohen, berichtet die Bild-Zeitung. „Wir haben in unserem Zwölf-Bett-Zimmer die Bibel gelesen. Sofort haben uns die anderen Muslime im Raum beschimpft, weil wir vom Islam zum Christentum konvertiert sind“, sagte eines der Opfer. „Plötzlich standen siebzig Menschen vor uns, beschimpften uns und wollten uns verprügeln. Wir hatten Todesangst!“ Erst 20 Polizisten und eine Hundestaffel konnten den Angreifern Einhalt gebieten. Der Heimleiter bestätigte dem Blatt: „Ja, es gibt Mobbing gegen Christen.“
Die sechs Iraner sind nun in der Dreieinigkeitsgemeinde Berlin-Steglitz der konservativen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) von Pfarrer Gottfried Martens untergekommen.

mehr unter:[Links nur für registrierte Nutzer]

Gott sei dank hat das alles nichts mit dem Islam zu tun!

[Maggie]

ja .. so ist es nun mal , so sind die Deutschen ... bei den Amis wäre es genau umgekehrt

Du sagst es, und nicht nur bei denen....

[Buella]

Vielleicht schon bekannt, was ich eben fand?
Ich stell es trotzdem hier ein, denn es paßt ganz fein, zu dem Brand im Sachsenland!



Wo bleiben die Meldungen zu solchen Spielen in den großen, bundesweiten Medien?

Was nicht paßt, wird weggelassen oder passend gemacht!
Diese Freiheit gönnen sich die systemischen Medien!

[Buella]

[Links nur für registrierte Nutzer]

LINZ. In der oberösterreichischen Stadt Linz berichten immer mehr Frauen von Übergriffen durch Nordafrikaner. Vor allem der Bahnhof habe sich zu einer „Hölle“ für Frauen entwickelt, sagte eine Linzerin der britischen Mail Online. „Es ist schrecklich. Ich habe Angst. Sie sind wie wilde Tiere – betrunken und einfach überall.“ Eher nehme sie „ein Taxi in die Hölle, als dort hineinzugehen“.

Laut dem Online-Portal oe24.at besteht das Problem mit den jungen Männern aus Marokko, Algerien und Tunesien bereits seit Wochen. „Die Vergehen reichen von Störung der öffentlichen Ordnung über gefährliche Drohung bis zu schwerer Körperverletzung“, sagte ein Polizeisprecher dem Blatt. Auch Helfer des Roten Kreuzes seien angegriffen worden.

...

Tja!
Mit Platzverweisen, Kuscheljustiz und erhobenem Zeigefinger wird man diesen Herrschaften keine Grenzen aufzeigen!
Was hätten sie auch zu verlieren, selbst, wenn härte Strafen drohen würden?

Nichts!

Demnach muß endlich erkannt werden, daß diese Kulturfremden hier nichts zu suchen haben!

[latrop]

Das ist also genau das, was der Mensch, insbesondere der deutsche, ersehnt.

Der ''Deutsche'' ersehnt gar nichts - die Politiker ersehnen das.

Das musst du dir mal merken.
Als die gewählt wurden, haben die den Deutschen ganz was anderes versprochen, als sie jetzt machen.

Das ist und bleibt ein Lügenpack.