Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[sunbeam]

Wenn wir unsere Heimat retten wollen, müssen wir auch Opfer bringen und liebgewordene Gewohnheiten aufgeben. Wir müssen sie da treffen, wo es wehtut. An der Wahlurne und am Steuersäckel. Da ist jedes Mittel recht. So schlimm das für die Betroffenen auch sein mag. Da können wir keine Rücksicht drauf nehmen.

Ich entziehe dem Staat Geld wo es nur geht!

[Bergischer Löwe]

Ein guter Anfang, kann aber nur der erste Schritt sein.

Natürlich. Die CDU muss so geschwächt werden, wie die SPD. Dann ist der Weg frei für eine Nationalkonservative Bewegung, die Deutschland nach 50 Jahren linkem Ungeist wieder zurechtrückt.

[Bergischer Löwe]

Ich entziehe dem Staat Geld wo es nur geht!

So ist's Recht. Wir sind nicht wehrlos.

[sunbeam]

So ist's Recht. Wir sind nicht wehrlos.

Aber nur eine Minderheit macht davon Gebrauch.

[tosh]

Österreich setzt auf Massenausweisung

Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50 000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag....

Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160 000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80 000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht - auch aus juristischen Gründen.
Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. «Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land», sagte der Präsident.
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Zum Vergleich: Deutschland hat 2015 nur ca. 20.000 Eindringlinge ausgewiesen.
Hoffentlich nehmen wir Österreich und Schweden als Vorbild!

[Bolle]

Ich entziehe dem Staat Geld wo es nur geht!

Er druckt einfach neues!

[sunbeam]

Er druckt einfach neues!

Was Dein Staat macht, ist mir scheissegal.

[Bolle]

Was Dein Staat macht, ist mir scheissegal.

Wäre es meiner, sähe es hier anders aus! Nicht die Orientierung verlieren in der Aufregung......

[tosh]

EU-Kommission hält Schäubles Benzinsteuer-Idee für machbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag einer europaweiten Benzinsteuer zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise bei der EU-Kommission auf Wohlwollen.
«Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist», sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, dem «Spiegel». Eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen sei kostspielig. Er stimme deshalb mit Schäuble überein, «dass wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen».
Schäuble hatte der «Süddeutschen Zeitung» vor zwei Wochen gesagt: «Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern*. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.»....
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1. Die Kleinen, die Steuerzahler sollen wieder zahen.

2. Augenwischerei da in der Praxis nicht machbar.

[sunbeam]

Wäre es meiner, sähe es hier anders aus! Nicht die Orientierung verlieren in der Aufregung......

Ich habe wieder erhöhten Blutdruck, mir geht diese Staats-Farce ziemlich nahe. Tut mir leid, Bolle!