Grenzsicherung und Schusswaffen

[Wolf Fenrir]

Ursache sind diese Leute, dass man zur Waffe greifen will. Zur Not auch den LKW, wenn man keine Knarre hat:

Wir haben bald wieder März dann laufen diese U Menschen wieder gen Norden auf Europas Autobahnen...

Und man, der BRD Staat hat als Antwort nur Schulterzucken Und selbst das Schulterzucken ist nur geheuchelt !!!
Die Marionette Merkel gehorcht nur Befehlen

[Dr Mittendrin]

Die Frau Petry sollte sich mal über die gesetzlichen Grundlagen des sog. "finalen Rettungsschusses" informieren.

Du musst eher Verbrecherin Merkel zurecht weisen.

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst




(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

[Dr Mittendrin]

Ein illegaler Grenzübertritt bietet keinerlei Anlass zu einem "finalen Rettungsschuss", wie z.B. bei einer Geiselnahme.

Schlaumereiei und von nix Ahnung.


§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst




(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

[Anita Fasching]

Reaktion der Polizeigewerkschaft:

Polizei: „Radikales und menschenverachtendes Gedankengut“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Position scharf zurück. Diese entlarve „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, teilte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek mit.

An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und [Links nur für registrierte Nutzer] instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“


Vom einschlägigen Gesetz hat der Depp also keine Ahnung:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)...

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden....
[Links nur für registrierte Nutzer]

Wer rettet uns vor der irregeleiteten Polizei?

Die Bullen, zumindest in den hohen Rängen, kannst du allesamt in der Pfeiffe rauchen.
Absolute Untertanen und ihren Herren hörig.
Der Vogel mit dem Ohrring von der Soko in Braunschweig, welcher diese Woche wirres Zeug umherspann im Staatsfernsehen, hat das wieder mal eindrucksvoll bestätigt.

[Shahirrim]

Wir haben bald wieder März dann laufen diese U Menschen wieder gen Norden auf Europas Autobahnen...

Und man, der BRD Staat hat als Antwort nur Schulterzucken Und selbst das Schulterzucken ist nur geheuchelt !!!
Die Marionette Merkel gehorcht nur Befehlen

Das ist Ende November nebenbei!

[tosh]

Doch, das Gesetz kennt er*. Er weiß aber auch genau, daß das deutsche Stimmvieh das eben nicht kennt und zu faul und / oder zu doof zum recherchieren ist.

*Wer weiss, er ist doch nur ein Gewerkschaft-Oberbonze!

[Muninn]

[Schwabenpower]

*Wer weiss, er ist doch nur ein Gewerkschaft-Oberbonze!

Auch wieder wahr. Steht jetzt wohl unter Druck, weil er kürzlich meckerte. Majestätsbeleidigung wird hier nicht gern gesehen

[tosh]

National denkende gesunde Menschen ! Wie es sie in der NPD und AfD gibt ...

"Die ...Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten ... durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Flüchtlinge werden nicht halten, sie werden weiter fliehen - allerdings in unser Land!
unbeabsichtigter Humor

[Dr Mittendrin]

Jetzt verblöden sie total: Linke: Petry würde sich in Nordkorea wohlfühlen! (ntv)

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst




(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Scheinbar haben Nordkoreaner die Gesetze geschrieben.