Zitat Zitat von Gärtner Beitrag anzeigen
Natürlich ist Frauke Petry nicht so doof, daß sie nicht um die Grenzen des Rechts wüßte, die einen Waffeneinsatz der Bundespolizei nur in seltenen Ausnahmefällen (Eigensicherung des Beamten, Abwehr tödlicher Gefahr für Dritte) zulassen. Also muß man sich fragen, was sie mit ihrer Äußerung beabsichtigte. Man darf das als ein Signal an den radikaleren Flügel der AfD werten, daß sie immer noch die geeignete Pateichefin ist. Sie hat hier versucht, ihre eigene Position zu festigen und so das Schicksal des geschaßten Lucke zu vermeiden. Sie trägt also ohne Not zur weiteren Radikalisierung der öffentliche Debatte bei, die ohnehin schon von zunehmender Hysterie geprägt ist. Damit stellt sie ihr eigenes Fortkommen über das Wohl des Landes, dem sie doch angeblich besser als die Regierung dienen will.

Das ganze ist vor allem für jene niederschmetternd, die dem Regierungskurs des offenen Scheunentors kritisch gegenüberstehen, aber trotzdem politisch heimatlos bleiben müssen. Seit bald einem Jahr stagniert die öffentliche Auseinandersetzung in primitivster sw-Malerei, zwischen galgenschwingenden und granatenwerfenden Pegida-Nazis und verantwortungslosen, "not nations, not borders" skandierenden Teddybärwerfern.

Es ist zum Verzweifeln.
Frau Petry hat sich sehr deutlich dahingehend geäußert, dass es um den "Extremfall" geht. Die Empörung der Etablierten sagt uns doch dementsprechend nur Eines: Nämlich das sie im Zweifel nicht gewillt sind uns zu beschützen - selbst wenn der Flüchtlingszustrom droht die innere Ordnung komplett aufzulösen. Frau Petry hat also wohl wissend das ihre Äusserung für Empörung sorgen wird; sich aber im gesetzlichen Rahmen bewegt, nochmal klar gestellt, dass von den Alt-Parteien rein gar nix zu erwarten ist - nicht mal Schutzmaßnahmen im Extremfall - und vielleicht ist das auch genau so ihre Absicht gewesen. Ich denke, dass die Äusserung ein cleverer Schachzug gewesen ist, denn jetzt muss sich jeder Fragen ob die Alt-Parteien überhaupt noch gewillt sind die innere Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder die Flüchtlingsunversehrtheit über alles stellen - auch über die der Einheimischen.