Zitat Zitat von Dr Mittendrin Beitrag anzeigen
Dann sind Gesetze für die Tonne ?
Sie meinen abgewiesene Klagen würden bestehende Gesetze außer Kraft setzen ? Oder ist es nicht eher umgekehrt ?
Die Kläger meinen dass jemand gegen Gesetze verstoßen hätte. Die Kanzlerin kann ohnehin nichts eigenmächtig bestimmen .
Ohne Mehrheiten innerhalb der Regierungskoalition ohnehin nicht :es wäre mir neu das die SPD die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn torpediert hätte .
Genau so wenig wie kurz vor der Wende.