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Schweigen ist Gift für den Diskurs.
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Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert nach den Geschehnissen in Köln eine offene Debatte über die Herkunft der Täter. Unehrlichkeit würde nur den Rechten nützen. Asylbewerber möchte er mit drohenden Abschiebungen von Straftaten abhalten
Dazu Kommentare:
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Palmers Aussagen sind berechtigt, treffen aber nicht den Kern der Sache. Man stelle sich nur einmal vor, was hier los wäre, wenn Polen, Ungarn oder andere Länder das tun würden, was wir tun: Eine Regierungschefin setzt sich klar über geltendes Recht hinweg - dies auch noch, ohne das Parlament zu fragen. Und dieses lässt sich das gefallen. Und eine Presse lässt sich vom Presserat (§12.1 des Pressekodex) gefallen, dass sie nicht über ausländische Täter bei Straftaten berichten soll. Letzteres ist vielleicht besonders charakteristisch für die Mentalität, die jetzt in Deutschland vorherrscht. Der Presserat meint, solche Informationen könnten "Vorurteile gg. Minderheiten schüren". Also korrekte, vollständige Informationen können "Vor"-Urteile schüren? Korrekte, vollständige Informationen sind IMMER die Basis für Urteile, niemals für Vorurteile. Es zeigt sich hier, dass einer "Elite" manche URTEILE der Bürger einfach nicht passen - sie will sie vorbeugend verhindern. Russland lässt grüssen.




[Links nur für registrierte Nutzer]AfD stellt Strafanzeigen
Derweil legt sich die Berliner AfD mit der Senatsverwaltung für Soziales an: Der Landesvorstand hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Senator Mario Czaja (CDU) gestellt. Der Sozialsenator habe öffentlich zugegeben, Taschengeld an Asylbewerber für drei Monate im Voraus auszuzahlen, teilte die AfD mit. Dies sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Asylbewerberleistungsgesetz. Durch das "gesetzwidrige Handeln" entstehe dem Land Berlin ein Vermögensnachteil, heißt es laut AfD in der von Brinker unterzeichneten Strafanzeige.
Es ist nicht das erste Mal, dass aus den Reihen der AfD Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gestellt wurden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die AfD mit Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen der "Betätigung als Schleuser" für Aufsehen gesorgt. Ein Jahr zuvor stellte die Partei auch in Hamburg Strafanzeige gegen eine Theater-Intendantin, die angeblich sich illegal in Hamburg aufhaltende Flüchtlinge beherbergt haben soll.
Richtig so!

Wer sich nicht körperlich gegen eine Frau zu Wehr setzen kann und schon in den mittleren Jahren auch in einem beheizten Gebäude einen Schal benötigt, ist vermutlich kein richtiger Kerl. Solche kraftlosen Typen können dafür im feinmotorischen Bereich profilieren, weswegen eine Tätigkeit als Musiklehrer sinniger wäre als die eines Asylantenheimleiters.
Weiß nicht, ob es hier schon vermeldet wurde: Wegen verbaler sexistischer Angriffe hat die Stadt Bornheim Flüchtlinge vom Badebetrieb im Schwimmbad ausgeschlossen. Natürlich setzen sich Gutmenschen dafür ein, dass das Verbot aufgehoben wird. Eindeutig, für viele Deutsche geht das Wohl der Invasoren vor das, der eigenen Landsleute.
Verbot ist juristisch fragwürdig
Ein Sprecher der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen bezweifelte, dass das Verbot sich praktisch umsetzen lasse und juristisch haltbar sei. Die Gesellschaft, in der öffentliche und private Badbetreiber vertreten sind, setzt auf Vorbeugung: So sollen neue Aushänge gedruckt werden, auf denen in mehreren Sprachen darauf hingewiesen wird, dass das absichtliche Berühren anderer Leute und anzügliche Bemerkungen im Schwimmbad unzulässig sind.
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„Ich mache mir mehr Sorgen um natürliche Dummheit als um künstliche Intelligenz“
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