Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Gothaur]

Heute in Der Westen:
SPD-Ratsherr: Integration arabischer Flüchtlinge scheitert
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Da kommt die bittere Einsicht zu spät. Die Ungeister sind nun gerufen, und wir werden sie nicht mehr los.
Was bleibt, - große Ratlosigkeit, und der gewaltige Frust der aufkeimt bei den Welcomern. Es wird uns nicht gedankt!
Blubberblasen zur Begrüßung geblasen, Liedchen gesungen, Care-Pakete den Ankömmlingen in die Hände gedrückt, gejubelt an Bahnhöfen, als wären sie nach einer langen Reise (Odyssee?) endlich daheim angekommen, - und was macht das Pack? Wird aufsässig, erwartet immer mehr, und bedrängt die einheimische Bevölkerung.
Mal sehen was jetzt mit dem Ratsherrn geschieht, in der SPD. Ob er sich tatsächlich so äußern durfte. Wenn das hingenommen wird, dann sagt das schon viel aus.
Gruß

[Chronos]

(....)

Falsch. Diese Einschätzung dokumentiert lediglich dein Unwissen im gesamten Asyl-und Aufenthaltsrecht.
Syrer, Iraker und Afghanen genießen ihren legitimen Aufenthalt aufgrund der Anordnung einer Aufenthaltsgenehmigung für Gruppen nach § 23 AufenthaltsG in Verbindung mit § 18 Asylverfahrensgesetz. Eine humanitäre Anordnung im Sinne der Vorschrift und nach allgemeinem Sprachverständnis ist der Einsatz zugunsten anderer Menschen( der natürlich auch missbraucht werden kann) und entsteht aufgrund moralischer und sittlicher Überlegungen, jedoch ohne zwingende rechtliche Verpflichtung. Allgemeine Bedrängnis in Zeiten des Bürgerkrieges reichen aus(vgl. auch BVerwG, U.v. 17.2.1992 - 9 C 77.89 - NVwZ 1993, 187 = EZAR 240 Nr. 4). Worin diese Not ihre Ursache hat ist prinzipiell unerheblich. Bei den Kosovo-Flüchtlingen in den 90er Jahren kam exakt diese Vorschrift zur Anwendung, allerdings ohne großes Getöse. Diese Vorschrift findet Anwendung auf Bürgerkriege, Naturkatastrophen, Hungersnöte, Seuchen etc. Die betroffenen Rechtsgüter sind in der Regel Leib oder Leben, was ausreichend ist. Faktische Voraussetzung ist das nicht Einzelschicksal.

Wenn schon das Handelsblatt von rechtswidriger Öffnung der Grenzen schreibt, ist das wesentlich fundierter und glaubwürdiger als dein dilettantisches Herumwedeln mit irgendwelchen irrelevanten Paragraphen.

Hilfe, unser Staat versagt!

Die sexuellen Übergriffe von Köln und Hamburg untergraben das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat als Garanten für Sicherheit, Recht und Ordnung. Die gesetzwidrige Grenzöffnung zeigt Kettenreaktionen und Spätfolgen.

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[Gothaur]

Aber es gibt natürlich im selben Blatt auch diesen Dummfug, der immer noch nicht zu stoppen ist.
Hört endlich auf, so zu tun, als wäre das alles neu!
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Wie kann man eine grundliegende Thematik angehen, indem man eine Rundum-Anklage aufstellt, und doch um den heißen Brei herumlaviert.
Meisterschaftlich scheiße!
Vor allen, klar, gibt es diesen besonderen Sexismus schon seit Jahren, denn wir haben ja auch schon seit Jahren genügend Machos aus Afrika, Arabien, dem Nahen-, dem Mittleren Osten hier, aus dem Osten ebenfalls. Und das alles schon seit Jahren zuzüglich zu unserem eigenen, hausgemachten innerdeutschen Sexismus, den es ja schließlich auch noch gibt.
Aber was hat das mit der Lawine zu tun, die jetzt durch Merkel und Konsorten losgetreten wurde?
Gruß

[Schwabenpower]

Wenn schon das Handelsblatt von rechtswidriger Öffnung der Grenzen schreibt, ist das wesentlich fundierter und glaubwürdiger als dein dilettantisches Herumwedeln mit irgendwelchen irrelevanten Paragraphen.

Wäre es Aufenthalt, wäre der zeitlich begrenzt und vor allem nicht finanziell unterstützt. Eben genau wie bei den Jugoslawien Flüchtlingen. Damals kamen - und gingen! - allerdings fast ausschließlich Frauen und Kinder

[Chronos]

Wäre es Aufenthalt, wäre der zeitlich begrenzt und vor allem nicht finanziell unterstützt. Eben genau wie bei den Jugoslawien Flüchtlingen. Damals kamen - und gingen! - allerdings fast ausschließlich Frauen und Kinder

Die Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz missbräuchlich benutzt und den ganzen Schlamassel angerichtet.

Inwieweit sie damit Rechtsbruch begangen hat, könnten nur ausgewiesene Juristen beurteilen.

Fakt ist jedoch, dass sie die Anwendung und Durchsetzung relevanter Gesetze verhindert hat und somit als zuständige Kanzlerin für den Wahnsinn verantwortlich ist - sofern man sie nicht als nicht mehr zurechnungsfähig erklärt.

[hjfampa]

32 Menschen, die ihre eigene Wohnung verloren hatten oder aus anderen Gründen ohne eigenen Wohnsitz sind und deshalb im Gästehaus Moabit an der Berlichingenstraße 12 leben, erhielten von der derzeitigen Betreiberin eine schriftliche Aufforderung, ihre Zimmer bis zum Ende dieses Monats zu verlassen.

.... und wer zieht dort jetzt ein? Hier reicht 1 x raten ....

http://www.morgenpost.de/berlin/article206897955/Wohnungslose-sollen-Platz-machen.html

[Schwabenpower]

Die Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz missbräuchlich benutzt und den ganzen Schlamassel angerichtet.

Inwieweit sie damit Rechtsbruch begangen hat, könnten nur ausgewiesene Juristen beurteilen.

Fakt ist jedoch, dass sie die Anwendung und Durchsetzung relevanter Gesetze verhindert hat und somit als zuständige Kanzlerin für den Wahnsinn verantwortlich ist - sofern man sie nicht als nicht mehr zurechnungsfähig erklärt.

Noch mal. Aufenthalt bzw. Duldung ist kein Asyl. Die Geduldeten müssen für sich selbst sorgen. Wer genau dieses Recht bricht, muß erst festgestellt werden. Einzeltäter sind es nicht

[skydive]

Wenn schon das Handelsblatt von rechtswidriger Öffnung der Grenzen schreibt, ist das wesentlich fundierter und glaubwürdiger als dein dilettantisches Herumwedeln mit irgendwelchen irrelevanten Paragraphen.

Im Gegenteil. Ich kann mit §§ herumwedeln, weil ich sie kenne. Der Schreiberling kennt nur einen ausgelutschten Begriff. Du kannst ja mal versuchen mich sachlich, juristisch zu widerlegen. Das traust du dich nicht, weil das meine Spielwiese ist. Gut so. Bleib du bei deinem völkischen Dilettantismus, das kannst du wenigstens.

Die Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz missbräuchlich benutzt und den ganzen Schlamassel angerichtet.

Inwieweit sie damit Rechtsbruch begangen hat, könnten nur ausgewiesene Juristen beurteilen.
...

Richtig, Amateure wie du können nur etwas behaupten. Nachweises könnt ihr nichts. Im Übrigen ist der Fall schon längst geklärt. Die eingegangen Anzeigen werden aufgenommen, die Ermittlungsverfahren so weit eröffnet gem. § 170 (2) StrafPO eingestellt.

Noch mal. Aufenthalt bzw. Duldung ist kein Asyl. Die Geduldeten müssen für sich selbst sorgen. Wer genau dieses Recht bricht, muß erst festgestellt werden. Einzeltäter sind es nicht

Schon wieder erzählst du Unsinn, weil du irgendwo abschreibst und keine Ahnung hast. Einer Aufenthaltserlaubnis steht eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthaltsG nicht entgegen. Sie ist nicht zwingend erforderlich. Vor allem nicht in den von mir beschriebenen Fällen.

[Xenes]

Wenn schon das Handelsblatt von rechtswidriger Öffnung der Grenzen schreibt, ist das wesentlich fundierter und glaubwürdiger als dein dilettantisches Herumwedeln mit irgendwelchen irrelevanten Paragraphen.

In allen anderen Ländern würde das Verhalten Merkels und Konsorten als (stiller) Staatsstreich (Putsch) bezeichnet werden.

Unfassbar, dass in Deutschland die Ungeheuerlichkeit dieses Verbrechens so wenig durchschaut wird.

[skydive]

In allen anderen Ländern würde das Verhalten Merkels und Konsorten als (stiller) Staatsstreich (Putsch) bezeichnet werden.

Unfassbar, dass in Deutschland die Ungeheuerlichkeit dieses Verbrechens so wenig durchschaut wird.

Du solltest dringend mal Staatsstreich und Putsch googeln, ganz dringend