Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Schwabenpower]

Welche Gesetze hat sie bitte außer Kraft gesetzt?

Gar keine. Es gab schon immer Asyl für jeden, und nicht etwa für politisch Verfolgte. Selbstverständlich auch für die, die aus einem sicheren Drittstaat kommen.

Und natürlich kann man in jedem beliebigen Land Asyl beantragen, das muß man nicht im ersten Land der EU, welches man Betritt. Dublin III ist doch nur ein Vorschlag.

[solg]

Welche Gesetze hat sie bitte außer Kraft gesetzt?

3 Möglichkeiten:

a) Du willst mit dieser Frage ein Pingpongspielchen eröffnen, evtl. aus Langeweile
b) Du bist juristisch/rechtsverdreherisch bewandert und hast dir vorgenommen uns mit deinen Skills zu beeindrucken
c) Du lagst bis vor kurzem monatelang im Koma

[JdG]

Gar keine. Es gab schon immer Asyl für jeden, und nicht etwa für politisch Verfolgte. Selbstverständlich auch für die, die aus einem sicheren Drittstaat kommen.

Und natürlich kann man in jedem beliebigen Land Asyl beantragen, das muß man nicht im ersten Land der EU, welches man Betritt. Dublin III ist doch nur ein Vorschlag.

Dublin III gilt im Bezug auf Art. 16a GG (großer Asyl). Es gibt aber Kleinasyl gemäß §3 Abs. 1 AsylG.
Alles läuft nach dem Gesetz. Sonst hätten die Rassis und Nazis die Regierung juristisch auseinander genommen.

Was ihr in politischen Foren tun können ist die anderweitigen illegale Meinung zu verbreiten.

[JdG]

3 Möglichkeiten:

a) Du willst mit dieser Frage ein Pingpongspielchen eröffnen, evtl. aus Langeweile
b) Du bist juristisch/rechtsverdreherisch bewandert und hast dir vorgenommen uns mit deinen Skills zu beeindrucken
c) Du lagst bis vor kurzem monatelang im Koma

Du hast hier [Links nur für registrierte Nutzer] behauptet die Bundeskanzlerin hat Gesetze außer Kraft gesetzt. Welche Gesetze meinst Du? An die Stelle eines Antwort reagierst Du wie ein getroffener Glas und reagierst persönlich und zusätzlich mit Spam.

[Bruddler]

Sie glauben nicht, sie wissen! Denn genau das tun sie doch, von Jahr zu Jahr immer dreister. Oder hat hier auch nur irgendwer die Fantasie dafür gehabt, was in den letzten Jahren hier abgegangen ist, mit dem Höhepunkt im Sommer 2015, als unsere demokratische gewählte und bis dahin laut unabhängiger Medien beliebtesten Kanzlerin des Universums und aller Zeiten, nichts anderes tat als höchstfeierlich die gesamte Welt dazu einzuladen nach Deutschland zu wandern, dafür sogar Gesetze außer Kraft setzte.

*Mein Nachbar hochverschuldet, ein unbelehrbarer Suffkopf und Familienvater, lädt sich immer noch zusätzl. wildfremde Gäste ein, obwohl er genau weiß, dass seine Speisevorräte fast leergefressen, und die Sitzmöglichkeiten sehr begrenzt sind.
Das Weinen und Quengeln seiner eigenen, hungrigen Kinder ignoriert er dabei geflissentlich...

*Ist nur ein Gleichnis

[Schwabenpower]

3 Möglichkeiten:

a) Du willst mit dieser Frage ein Pingpongspielchen eröffnen, evtl. aus Langeweile
b) Du bist juristisch/rechtsverdreherisch bewandert und hast dir vorgenommen uns mit deinen Skills zu beeindrucken
c) Du lagst bis vor kurzem monatelang im Koma

a), b) und c)

[Schwabenpower]

Dublin III gilt im Bezug auf Art. 16a GG (großer Asyl). Es gibt aber Kleinasyl gemäß §3 Abs. 1 AsylG.
Alles läuft nach dem Gesetz. Sonst hätten die Rassis und Nazis die Regierung juristisch auseinander genommen.

Was ihr in politischen Foren tun können ist die anderweitigen illegale Meinung zu verbreiten.

Und auf wen trifft das zu?

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

Dublin III gilt trotzdem noch.

[Bergischer Löwe]

Die aktuelle Situation kann nur noch mit dem systemseits vielgefürchteten "Starken Mann" umgekehrt werden, der sich zum Dienstherr der GESAMTEN Beamtenschaft macht und somit die Steuerungs- und Kontrollfunktion bis ins allerletzte Dorf-Bürgerbüro und die hinterletzte Polizeiwache ausübt sowie den politischen Gegner im linken Lager ökonomisch wie auch strafrechtlich einschüchtert, um deren Widerstand zu brechen.

[Schwabenpower]

Die aktuelle Situation kann nur noch mit dem systemseits vielgefürchteten "Starken Mann" umgekehrt werden, der sich zum Dienstherr der GESAMTEN Beamtenschaft macht und somit die Steuerungs- und Kontrollfunktion bis ins allerletzte Dorf-Bürgerbüro und die hinterletzte Polizeiwache ausübt sowie den politischen Gegner im linken Lager ökonomisch wie auch strafrechtlich einschüchtert, um deren Widerstand zu brechen.

Wieder der Ruf nach einem Führer? Damals wie heute nachvollziehbar. Aus logischen Gründen.

[Klopperhorst]

Die aktuelle Situation kann nur noch mit dem systemseits vielgefürchteten "Starken Mann" umgekehrt werden, der sich zum Dienstherr der GESAMTEN Beamtenschaft macht und somit die Steuerungs- und Kontrollfunktion bis ins allerletzte Dorf-Bürgerbüro und die hinterletzte Polizeiwache ausübt sowie den politischen Gegner im linken Lager ökonomisch wie auch strafrechtlich einschüchtert, um deren Widerstand zu brechen.

Ja, richtig.
Ideal wäre ein BW-General. Zuerst muss aber taktisch die Bundesregierung festgesetzt werden, als Schockeffekt und eine Militärregierung eingesetzt werden.

Mit einer Division das Regierungsviertel besetzen, wenn eine Abstimmung ist. Merkel, Gauck, Gabriel als Hochverräter unter Hausarrest stellen.
Sofortmaßnahmen: Grenzsschließung, Ausgangsperre für Asylanten.

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