Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[hthor]

Es gibt ca. 400 Strafanzeigen gegen Merkel, jedoch ohne jede Aussicht auf Erfolg. In der Regel werden die nach § 170(2) Strafprozessordnung eingestellt, weil sich keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 91 und 105 StGB oder aber § 96 AufenthaltsG ergeben.

ah ok, danke für die Info, war mir jetzt nicht bekannt

[skydive]

ah ok, danke für die Info, war mir jetzt nicht bekannt

Gern geschehen.

[Hrafnaguð]

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[Don]

Ein unumstößlicher Fakt ist, das die sog. Industriestaaten, also Nordamerika und Europa seit einem Jahrhundert alle eine Politik der Ausbeutung und Unterdrückung gegen über den Staaten betreibt, aus welchen nun , durch das verursachte Elend , die Flüchtlingsströme kommen. Der nächste Strom ist schon zu erkennen, nämlich ein Hungerstrom von Flüchtlingen aus Afrika.
Aber verursacht sind diese Menschenwanderungen durch uns selbst.
Es wird höchste Zeit ein Schluß zu den Lippenbekenntnissen unserer Politiker zu fordern, und das Kapital auf der Welt gerechter zu verteilen.
Ich bin bei weitem kein Kommunist oder Sozialist aber ews klann nicht sein, das einem Prozent der Weltbevölkerung die Hälfte der Welt gehören.
Wir brauchen entschiedenes handeln, und keine Empörungsschwätzer wie Fr.Merkel, welche die Vorgänge in Köln als "wiederwärtig" bezeichnet.
Hat jemals jemand ihre Politik, Waffenhandel, protektion der Wirtschaft, sozialabbau und Kriegstreiberei als "wiederwärtig" bezeichnet?
Es wird höchste Zeit, das sich hoffentlich auf demoktatischem Weg was ändert.

Du bist ein gehirngewaschener Trottel.
Keines dieser Länder wird vom Westen ausgebeutet. Im Gegenteil, wir scheißen die mit Geld förmlich zu.
Unbestreitbar ist, daß der Westen den mittleren Osten durch engineerte Aufstände sowie eigenes mörderisches Engagement (Libyen, Syrien) ins blanke Chaos stürzte.
Nur, die absolute Majorität der Azlaken kommt nicht aus irgendwelchen Krisengebieten, noch waren die dort von unmittelbarer materieller Not bedroht. Nein, auch die Zigeuner vom Balkan nicht, deren Clanchefs die sie hierher beordern sitzen dort in unglaublichen Protzvillen.

[Don]

Es gibt ca. 400 Strafanzeigen gegen Merkel, jedoch ohne jede Aussicht auf Erfolg. In der Regel werden die nach § 170(2) Strafprozessordnung eingestellt, weil sich keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 91 und 105 StGB oder aber § 96 AufenthaltsG ergeben.

Das würde ich als weisungsgebunderner Staatsanwalt auch so handhaben, legte ich Wert auf meine Karriere.

[skydive]

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Haben wir alles schon durch. Er erwähnt mit keinem einzigen Satz den § 23 AufenthaltsG in Verbindung mit § 18 AsylverfahrensG, womit seine Einlassung politisch und nicht juristisch ist. In den von mir genannten §§ sind die Ausnahmeregelungen niedergeschrieben.
Seine Schreibe zu der humanitären Duldung ist mir insgesamt zu schwammig, zumal sie die von mir genannten §§ außer Acht lässt. Ein Jurist von diesem Schlag macht das nicht ohne Absicht.

[hamburger]

Die ersten Auswirkungen sind da....
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[Wolf Fenrir]

Es gibt ca. 400 Strafanzeigen gegen Merkel, jedoch ohne jede Aussicht auf Erfolg. In der Regel werden die nach § 170(2) Strafprozessordnung eingestellt, weil sich keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 91 und 105 StGB oder aber § 96 AufenthaltsG ergeben.

Auch wenn das natürlich zu nichts führt ist es gut! Hoffentlich werden es noch mal 400 und mehr...

[hamburger]

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Die Fakten sind jedem Rechtsgelehrten klar. Leider kann Heiko Maas Anweisung geben, die Sache nicht zu verfolgen.
Das gilt in Absprache mit seinen Kollegen aus den Ländern und wurde mehrfach auch so praktiziert.
Es sind die Parteien, die die Justiz dominieren.
Es gibt nicht nur im Forum geistige Tiefflieger, das sollte jedem klar sein.

[Hrafnaguð]

Haben wir alles schon durch. Er erwähnt mit keinem einzigen Satz den § 23 AufenthaltsG in Verbindung mit § 18 AsylverfahrensG, womit seine Einlassung politisch und nicht juristisch ist. In den von mir genannten §§ sind die Ausnahmeregelungen niedergeschrieben.
Seine Schreibe zu der humanitären Duldung ist mir insgesamt zu schwammig, zumal sie die von mir genannten §§ außer Acht lässt. Ein Jurist von diesem Schlag macht das nicht ohne Absicht.

Du hast zwar in der juristischen Auswirkung für das Ding auf den Kanzlerstuhl recht, in der Sache aber nicht.
Es beugt Recht und zwar in immensen Umfang. Das dieses Aufgrund der von dir geschilderten Umstände nicht
geahndet wird steht auf einem anderen Blatt.