Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Neugier72]

Was sollen seriöse Quellen sein?

Na beispielsweise Fernfahrer oder Busfahrer die man kennt und wo man dann sagen kann "der bescheisst mich garantiert nicht". In dieses Richtung, weißte was ich meine?

[Trashcansinatra]

Ich darf mich vorstellen, Johannes der Gesandte. Es ist ein ER. Gut vertraut mit Bibel (NT, AT) und andere Glauben. Fachgebiet ist NT i.V.m. AT.

[JdG]

Budi miran.
Sei ruhig.

[BlackForrester]

So, hier ist der gesamte Artikel 16a GG.
Bitte die Antwort ankreuzen, die meine Frage ausreichend beantwortet

Flüchtlinge, die von der BRD angenommen werden - wie die aus Syrien-, reisen legal ein. Das hatte ich schon ausreichend belegt. Es ist, wie bereits hier thematisiert, eine Kann - Bestimmung, auf welche die BRD zurückgreift. Ich werde jetzt hier nicht das AsylG einstellen, sondern stelle fest, dass du einfach allgemein gehaltene Antworten gibst, ohne auf meine Fragen einzugehen.
Jetzt zur Presse.
Warum sollten die Medien der Regierung etwas vorwerfen, was man bis jetzt noch gar nicht überblicken kann? Jetzt muss zuallererst mal registriert werden, um überhaupt einen Überblick davon zu bekommen, wer Syrer ist und unter die Kann-Bestimmung fällt. Danach kann man die Spreu vom Weizen trennen und gem. der Dublin III VO ohne Verfahren ausweisen. Du musst den Leuten schon Sinn und Verstand zugestehen, denn dort arbeiten weder Idioten noch Psychopathen. Das Problem ist schlimm, die Situation unhaltbar, jedoch ist die Regierung nicht handlungsunfähig. Die Klage der AfD ist gegenstandslos, denn im Falle der Syrer liegt kein Verstoß gegen § 95 AufenthaltsG vor, so dass Merkel sich auch nicht darauf folgend gem. § 96 AufenthaltsG schuldig gemacht hat.

U.a. lt. Art. 16a GG, Abs.2, §26a AsylG und §29AsylG besitzt man keinen Anspruch auf Asyl, wenn "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist" nach Deutschland kommt.Da Deutschland faktisch von Mitgliedstaaten der EU umgeben ist, hat man bei einer Einreise auf den Landweg in diesem Lande keinen Anspruch auf Schutz und Aufenthalt nach dem Asylrecht und muss daher schon an der Grenze zurückgeschickt werden.So steht es im Grundgesetz und so steht es in der entsprechenden Asylgesetzgebung....und dies ist keine KANN-Bestimmung.
Wer sich also hinstellt und sagt: Ist mir doch egal was im Grundgesetz und der begleitenden Asylgesetzgebung steht - JEDER der nach Deutschland kommt und Asyl stammelt hat erst einmal Anspruch und Anrecht in das Asylverfahren ausgenommen und nicht zurückgeführt zu werden bricht nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das in den Asylgesetzgebung definiert Recht. Das ist nun einmal ein Fakt - es sei denn ich bin nicht in der Lage zu lesen und zu verstehen, was ich da gelesen habe.

Wenn also eine Bundeskanzlerin und die im Bundestag vertretenen Parteien geltendes Grundrecht wie Ausführungsrecht brechen - dann ist dies schlicht und einfach ein Rechtsbruch.
Wenn nun die Exikutive, welche eigentlich dem Grundgesetz sowie dem geltenden Recht - und nicht irgend einer Partei oder Regierung - verpflichtet ist, sich anweisen lässt geltendes Recht und das Grundgesetz zu brechen, indem man die Flüchtlinge nämlich NICHT zurückführt - dann macht sich diese Exikutive zum Erfüllungsgehilfe dieser Rechtsbrecher und wenn dann eine Justiz, ebenfalls auf Befehl von oben, nicht tätig wird und diesen hunderttausendfachen Rechtsbruch eben NICHT ahndet - für was haben wir dann
a) noch eine Gewaltenteilung?
b) ein Grundgesetz und die darin definieren Rechte und Pflichten?
c) geltendes Recht?
wenn nach politscher Überzeugung und nicht nach den Buchstaben der Verfassung und geltender Gesetze in diesem Land Recht ausgeübt wird? Solcherlei Gebahren findet man eigentlich in totalitären Staaten oder sogenannten Bananenrepubliken, einem Rechtsstaat ist dies aber bis ins Mark unwürdig.

Die Aufgabe der Medien ist - wie es so schon heißt - Öffentlichkeit herzustellen..sprich über entsprechende Meldungen die Bürger zu informieren und zwar umfassend. Dies heißt dann nicht nur die Meldung "Wir schaffen dies" zu verbreiten, sondern zu hinterfragen, wie das "Wir schaffen dies" umgesetzt werden soll.
Hier aber versagt die komplette Medienlandschaft total und zwar in absoluter Vollkommenheit.
Dabei geht es nicht darum, dass man heute sagt "Wir schaffen dies" und morgen die Antwort dazu nicht liefert - in einem Zeitfenster von 4 - 8 Wochen sollte man aber zumindest die Eckdaten benennen können und das einfordern dieser Eckdaten ist u.a. Aufgabe der Medien - denn diese Eckdaten sind zur (politischen) Meinungsbildung unabdingbar.
Da dem Bürger von der Politik die Eckdaten - selbst auf Nachfrage - vorenthalten werden (man wird dann mit inhaltsleeren, standardisierten Allgemeinplätzen abgefertigt) ist es eigentlich die Aufgabe der Presse entsprechend medialen Druck aufzubauen, damit die Politik liefert.

Ebenso ist es Aufgabe der Medien politische "Statements und Aussagen" nicht abzunicken und zu übernehmen, sondern zu hinterfragen und zu verifizieren und dann das Ergebnis an die Bürger zu vermitteln. Auch hier haben die Medien versagt - und zwar total versagt (denke an - überspitzt formuliert - es kommen ja gut bis bestens ausgebildete Syrer - die Realität sieht vollkommen anders aus - und dies wusste JEDER vom ersten Tag an und hier hat die Politik in Zusammenarbeit mit den Medien die Bürger vorsätzlich belogen)

Ist das Problem schlimm? Ist die Situation unhaltbar? Warum sollte das Problem schlimm und die Situation unhaltbar sein?
Wohnung? Die Wohnraumgrößen sind in der Sozialgesetzgebung definiert und beginnt bei 45qm für einen Single-Haushalt. Setzen wir eine Fehlertoleranz von 10% an, dann könnte die Politik sehr gut sagen wie viele Wohnungen in welcher Größe benötigt werden...warum tut man es nicht?
Deutschkurse? Um sinvoll Deutsch in Wort und Schrift unterrichten zu können muss man Kurse mit einer Kursstärke von 25 - 30 Personen ansetzen und da die Flüchtlinge, welche deutsch in Wort und Schrift beherrschen eine absolute Minderheit sind weiß man also sehr genau wie viele Unterrichtsräume und entsprechend Lehrer man benötigt. Auch hier kann man eine Fehlertoleranz von 10% ansetzen.
Ausbildung? Ob und wie viele Ausbildungsplätze die deutsche Wirtschaft anbieten kann, anbieten will, dies kann die Politik weder bestimmen noch entscheiden - was die Politik aber bestimmt und entscheidet ist im schulischen Bereich der Ausbildung und auch hier stellt sich dann wieder die Frage, wie viele Lehrer wie viele Unterrichtsräume. Auch hier kann man eine Fehlertoleranz von 10% ansetzen.
NUR...wenn man hier die Zahlen auf den Tisch legt, dann kann man auch die Kosten einfordern und DANN kann es interessant werden. Dann wird die ganze politische Schönrechnerei wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen und genau dies ist der Grund warum die Politik mauert...mittelfristig jährliche Kosten von 40, 50, 60 oder mehr Mrd. € (was aber berdingt, dass der Zustrom auf Null sinkt) wird keinem Bürger in diesem Lande zu vermitteln sein.

[hamburger]

Wie schön, jetzt haben wir im Forum auch schon Inklusion ....mit Sky... und JDG....
Ich denke nicht, das da ein Integrationsprozess erfolgreich sein kann

Im Grunde aber egal, die CDU lässt gerade die Hüllen fallen...ein Zeitungsbericht

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[JdG]

Wie schön, jetzt haben wir im Forum auch schon Inklusion ....mit Sky... und JDG....
Ich denke nicht, das da ein Integrationsprozess erfolgreich sein kann

Im Grunde aber egal, die CDU lässt gerade die Hüllen fallen...ein Zeitungsbericht

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Warum rennst Du mir hinterher? Ich sagte Dir schon dass ich besetzt bin.

[Heifüsch]

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Ich denke nicht, das da ein Integrationsprozess erfolgreich sein kann

Im Grunde aber egal, die CDU lässt gerade die Hüllen fallen...ein Zeitungsbericht

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Die Zonenwachtel spinnt. Aber gut, sobald Erdogan einen erzkatholischen biersaufenden und schweinshaxenfressenden Bayern als seinen Nachfolger benennt, soll mich meinetwegen auch ein Moslem regieren...>x´))

[Schwabenpower]

Die Zonenwachtel spinnt. Aber gut, sobald Erdogan einen erzkatholischen biersaufenden und schweinshaxenfressenden Bayern als seinen Nachfolger benennt, soll mich meinetwegen auch ein Moslem regieren...>x´))

Wo kann man sich bewerben?

[cornjung]

Meine Freundin ist eine schöne Frau, man könnte sagen wie ein Model. Sie hat Kohle, viel Kohle. Und ich bin ein schöner Mann, wie ein Model. Und Kinder haben wir auch, deutsche Kinder. Es müssen Kinder her, sonst Deutschland ausländisch wird. Ich habe fertig!

Ja, ja, deine Freundin ist XXXXL- Live-cam Nackt-Model und du Model für Hartz4 -Migrant . Übrigens....die Stelle als Hartzer, Hochstapler, Lügner und Märchenerzähler im Forum ist bereits besetzt.

[Fortuna]

Meine Freundin ist eine schöne Frau, man könnte sagen wie ein Model. Sie hat Kohle, viel Kohle. Und ich bin ein schöner Mann, wie ein Model. ...

Ich habe ein Bild von euch beiden in einer Modellzeitschrift gesehen:

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