Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Flaschengeist]

Russland erlaubt dem Geheimdienst bei Demos einfach in die Menge zu schießen.

Es geht um islamistische Terroristen. Vielleicht solltest Du Muselversteher auch mal die Quellen lesen.

[skydive]

Aus meiner Quelle:

Die neue Regelung öffne lediglich Tür und Tor für Missbrauch und verletzte die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte:"Der FSB darf jetzt zum Beispiel Gewalt anwenden, um sogenannte Massenunruhen zu verhindern. Bei uns werden aber auch friedliche Demonstrationen zu Massenunruhen erklärt, es sitzen Leute deshalb im Gefängnis, obwohl sie nichts dergleichen getan haben."

Das Massenblatt "Moskowskij Komsomolez" spricht von einer "präzedenzlosen Erweiterung der Vollmachten" und benennt den Föderalen Sicherheitsdienst FSB im Titel um in "Föderaler Gefahrendienst". Auch der Abgeordnete Gudkow warnt vor Willkür. Schon jetzt habe das Parlament in Russland keine Möglichkeit, die Geheimdienste zu kontrollieren:
"Der FSB und das Parlament werden vom Kreml, vom Präsidenten kontrolliert. Ich denke, diese Gesetzesänderungen geschehen in seinem Interesse."

Die Duma beschloss gestern auch, die Freiheit der FSB-Mitarbeiter einzuschränken. Sie dürfen keine Kontakte mehr zu Ausländern, ausländischen Medien oder internationalen Organisationen unterhalten. Sie und ihre Ehepartner dürfen keine Auslandskonten mehr führen und keine Immobilien im Ausland besitzen. Dass das neue Gesetz so kurz vor Neujahr und ohne Debatte verabschiedet wurde, ist nach Meinung Dmitrij Gudkows kein Zufall:
"Es zeigt, dass die Macht die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Gesetz fürchtet. Die Leute denken bereits an die Feiertage und daran, wo sie Neujahr verbringen. Das passiert extra, damit es keinen Lärm gibt."

Der Einwurf, dass es sich um Gefahrenabwehr gegen Terrorismus handelte ist somit gegenstandslos.

[konfutse]

Russland erlaubt dem Geheimdienst bei Demos einfach in die Menge zu schießen. Okay, eine Demokratie war Russland noch nie, aber jetzt entwickeln sie sich zu einem Terrorstaat gegen die eigenen Bürger. Das sind ja schöne Aussichten.

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Jaja, deine geliebte Qualitätsmedien machen aus dem Recht bei einer "erheblichen Ansammlung von Menschen [von] Schusswaffen [gebrauch zu machen], um Terroranschläge zu verhindern oder Geiseln zu befreien" mal locker das Recht "in eine Menschenmenge [zu] schießen". Lügenpresse eben.

Fingerabdrücke nehmen ist übrigens derzeit Alltag in Deutschland. Allerdings nicht bei der Einreise, sondern lange danach und das bei Menschen, denen man nicht einmal untertstellt zu Terrorismus zu neigen. Also halte dein Maul du schmieriger Hetzer.

[Rikimer]

Ergaenzend hierzu:

[skydive]

Klare Worte der OSZE. Bruch des Waffenstillstandes in der Ostukraine durch illegal bewaffnete Banditen der Separatisten.

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[Trashcansinatra]

Klare Worte der OSZE. Bruch des Waffenstillstandes in der Ostukraine durch illegal bewaffnete Banditen der Separatisten.

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Wenn das der Führer wüSSte ... [(paid per [[COLOR="#00FFFF"]JUD]asLohn)]

[Intolerist]

Klare Worte der OSZE. Bruch des Waffenstillstandes in der Ostukraine durch illegal bewaffnete Banditen der Separatisten.

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Die OSZE ist nicht neutral. Welche Seite hat die letzten Wochen schwere Waffen und Truppen an die "Front" verlegt? Warum sollten sich die Freiheitskämpfer selbst beschießen? Die Granaten fallen ja auf befreite Städte und nicht auf die okkupierten. Shit Happens Kleiner

[Towarish]

Kyivpost.com, als nächstes kommt Ukrablog.net!

[skydive]

Stelle fest, nur das ortsübliche Gepöbel ohne Widerlegung von Fakten.

Die OSZE ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung in Europa. Dort sind alle europäischen Staaten(57 an der Zahl) vertreten, einschließlich Russland und Türkei, außer Kosovo. Außerdem die USA und Canada, so weit ich weiß. Hier zu behaupten, die OSZE wäre nicht neutral ist mehr als dümmlich.

[Intolerist]

Stelle fest, nur das ortsübliche Gepöbel ohne Widerlegung von Fakten.

Die OSZE ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung in Europa. Dort sind alle europäischen Staaten(57 an der Zahl) vertreten, einschließlich Russland und Türkei, außer Kosovo. Außerdem die USA und Canada, so weit ich weiß. Hier zu behaupten, die OSZE wäre nicht neutral ist mehr als dümmlich.

Es ist Fakt das die OSZE nicht neutral ist. Im Kosovo haben sie für die Terroristen spioniert und Tatsachen verdreht. Diese OSZE könnte man auch NATO-spione nennen. Das sind Fakten da kannst mit deinen Lügen nicht punkten