Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Schwabenpower]

In der Regel (also vor dem derzeitgen Chaos it der Außerkraftsetzung der dahingenden Rechtsordnung) war es ja so, dass diese Personen an der Grenze aufgegriffen wurden und daher war das Einreiseland klar. Und genau deswegen kann man sie von dort aus direkt wieder zurückweisen. Da braucht es keine Sachentscheidung eines Sachbearbeiters.

Genau das meinte ich oben: er kann gar nicht bis zum Sachbearbeiter vorbringen.

Als das GG noch galt.

[Stanley_Beamish]

Und das weiss der Sachbearbeiter in Berlin bei dem der Antragsteller dann ploetzlich sitzt genau woher? Umd naturrlich ist das relevant. Man muss ja auch wissen wohin man ihn wieder zurueckschickt.

Der Sachbearbeiter im Bundesamt schickt den wegen Nichtzuständigkeit einfach wieder weg. Bei Bedürftigkeit soll er sich gefälligst wie jeder andere Tourist an seine Botschaft wenden. Du kannst ja auch nicht in einer Münchner Meldestelle deine Wohnung in Berlin anmelden, oder im Ordnungsamt deine Steuererklärung abgeben.

[Valdyn]

In der Regel (also vor dem derzeitgen Chaos it der Außerkraftsetzung der dahingenden Rechtsordnung) war es ja so, dass diese Personen an der Grenze aufgegriffen wurden und daher war das Einreiseland klar. Und genau deswegen kann man sie von dort aus direkt wieder zurückweisen. Da braucht es keine Sachentscheidung eines Sachbearbeiters.

An der Grenze aufgegriffen? Seit wann? Waer mir neu, dass da gross kontrolliert wurde in der Vergangenheit.

[Schwabenpower]

Der Sachbearbeiter im Bundesamt schickt den wegen Nichtzuständigkeit einfach wieder weg. Bei Bedürftigkeit soll er sich gefälligst wie jeder andere Tourist an seine Botschaft wenden. Du kannst ja auch nicht in einer Münchner Meldestelle deine Wohnung in Berlin anmelden, oder im Ordnungsamt deine Steuererklärung abgeben.

Oh ja, das Problem kenne ich. Und das nur von Friedberg (AIC bzw. FDB) nach Augsburg (A). Luftlinie waren es damals keine 4 km.

[Schwabenpower]

An der Grenze aufgegriffen? Seit wann? Waer mir neu, dass da gross kontrolliert wurde in der Vergangenheit.

Was denn jetzt? Willst Du bestehende Gesetze anwenden oder nicht?

[Krombacher007]

An der Grenze aufgegriffen? Seit wann? Waer mir neu, dass da gross kontrolliert wurde in der Vergangenheit.

Mir sind solche angenehmen Zeiten noch bekannt. Aber auch heute werden noch im unmittelbaren Bereich der Grenze Sichtkontrollen durchgeführt und bei Verdachtsmomenten eine eingende Prüfung vollzogen.
Aber selbst wenn es das alles nicht gäbe frage ich dich aus welchem unsicheren Drittstaat der Begehrende denn in die BRD eingereist sein soll ohne einen sicheren Drittstaat passiert zu haben?

[Schwabenpower]

Mir sind solche angenehmen Zeiten noch bekannt. Aber auch heute werden noch im unmittelbaren Bereich der Grenze Sichtkontrollen durchgeführt und bei Verdachtsmomenten eine eingende Prüfung vollzogen.
Aber selbst wenn es das alles nicht gäbe frage ich dich aus welchem unsicheren Drittstaat der Begehrende denn in die BRD eingereist sein soll ohne einen sicheren Drittstaat passiert zu haben?

OH, es wird kontrolliert. Allerdings nur bei deutschen Kennzeichen. Die Flüchtlingsströme wandern dabei gelassen an Dir als Deutscher vorbei. Leider muß ich ab und zu dienstlich nach Österreich. Der ganze Tag ist inkl. Überstunden gelaufen. Für eine Stunde Gespräch.

[Valdyn]

Mir sind solche angenehmen Zeiten noch bekannt. Aber auch heute werden noch im unmittelbaren Bereich der Grenze Sichtkontrollen durchgeführt und bei Verdachtsmomenten eine eingende Prüfung vollzogen.
Aber selbst wenn es das alles nicht gäbe frage ich dich aus welchem unsicheren Drittstaat der Begehrende denn in die BRD eingereist sein soll ohne einen sicheren Drittstaat passiert zu haben?

Darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass das trotz allem geprueft werden muss und nicht einfach irgendein Sachbearbeiter oder Polizist bei Sichtung oder wenn er das Wort Asyl hoert die Leute zurueckschickt. Ja, wohin denn auch? Die muessen nicht ueber Oesterreich kommen. Und selbst wenn es unwahrscheinlich ist, kann es immer noch sein, dass jemand per Flug gekommen ist.

[Krombacher007]

Darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass das trotz allem geprueft werden muss und nicht einfach irgendein Sachbearbeiter oder Polizist bei Sichtung oder wenn er das Wort Asyl hoert die Leute zurueckschickt. Ja, wohin denn auch? Die muessen nicht ueber Oesterreich kommen. Und selbst wenn es unwahrscheinlich ist, kann es immer noch sein, dass jemand per Flug gekommen ist.

Wer an der Grenze aufgeschnappt wird, der kann unmittelbar zurückgeschickt werden. Wer es bis zu einem Sachbearbeiter schafft, der muss auch dort seinen Reiseweg offenlegen und kann, wenn ein sicheres Drittland genannt wird, deswegen unmittelbar zurückgeschickt werden ohne Anspruch auf jedwede Rechtsmittel.
Und wer per Flugzeug kommt, der wird eh beim Zoll registriert und dort dem Flughafenverfahren unterzogen.

[Nettaktivist]

Eben nicht. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht mal der Antrag gestellt werden. Schon gar nicht in der BRD. Der wird nämlich gem. Dublin III an den Außengrenzen der EU gestellt, aber eben nicht hier.

Ginge es denn nach bestehenden Gesetzen.

Nochmal:
1. Politische Verfolgung ist die erste Voraussetzung. Bei bestimmten Ländern muß nicht geprüft werden. Somit erübrigt sich der Antrag. Da muß nichts mehr geprüft werden.

Das ist ja das Problem, welches du nicht verstehst, er kann trotzdem den Antrag stellen, er behauptet einfach, sie hätten ihn im Frankfurter Hilten beim Bettenmachen gefunden.
Deutschland muss ihm alle Sozialrechte gewähren und nachweisen das er lügt, und bis zur letzten Instanz seines Asylbegehrens Unterhalt im SGB-Rahmen gewähren. Wobei lügen, in Bezug auf Invasoren ja schon schwer Nazi und Diskriminierend, wenn nicht gar schwer Rassistisch ist.
Bis der Antrag durch ist, geht es ihm gut und nächstes Jahr, beginnt das Spiel von vorne. Dabei hat er dann mehr Geld zur Verfügung, als er in seinem Heimatland verdienen könnte. Siehe Kosovo-Albaner, Albaner, Serben, oder alle noch minderbemittelten. Wenn man innerhalb Europas, einschliesslich D die Sozialleistungen an dritte Welt Niveau angleicht, höhrt das Schlagartig auf! Genauso die Rückschiebung, sie muss brutalst möglich erfolgen, aber da traut sich keiner, denn Tieren ist es schon zuviel, wenn man die in die Enge treibt, so rotten die sich zusammen, da weiss die Politik ganz gut mit unmzugehen. Sie faseln ja manchmal so Sätze, wie von Gott aufs Tablet geschmissen, oder damit müssen wir jetzt leben... Feuer bekämpft man am besten dadurch, das erst gar kein unkrolliertes Feuer entsteht. Nur behinderte und aussergewöhnliche Ereignisse brauchen einen Feuerwehrmann. So lässt man sie denn gewähren...Aber in dieser DDR2 da brennt es an allen Ecken und Enden und keiner schlägt Alarm! Weil der Alarmmelder von irgendeinem Virus infiziert scheint. Vermutlich heisst der Selbstauslöchung und Erika schreit, wir schaffen das...