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Markiere das Wort "Jeder"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Ich hab dir jetzt zwei mal erklaert, dass es zwischen berechtigt einen Asylantrag zu stellen und berechtigt Asyl zu bekommen einen Unterschied gibt. Es gibt kein Gesetz, welches irgendjemandem verbietet irgendeinen Antrag zu stellen. Wenn du das nicht kapierst ist dir auch nicht zu helfen.
Eben. Es geht darum, daß er es beantragen kann, was eine Prüfung zur Folge hätte. Und das kann eben nicht JEDER. Um es noch einfacher zu erklären: ein Bayer kann kaum Antrag auf Asyl stellen.
1. Er muß politisch verfolgt sein. Das schließt schon mal alle Nachbarländer aus. Gibt er an, politisch verfolgt zu sein, wird genau das geprüft. Außer, er kommt aus sicheren Drittländern. Ergo -> kein Asylantrag
2. Er kommt aus einem sicheren Drittland: kein Antrag auf Asyl in der BRD. Den Antrag muß er gem. Dublin III im Einreiseland stellen.
Ergo: Es kann eben NICHT JEDER hier Asylantrag stellen, egal wie oft die Lügenpresse und andere verlogene Idioten das behaupten.
Wenn man ihn bis zu den entsprechenden Stellen lässt, dann kann er dort durchaus sein Begehren äußern. Aber dies hat keinerlei (rechtliche) Auswirkung auf seine mögliche unmittelbare Zurückweisung in seinen letzten sicheren Drittstaat.
Ergo kann er um Asyl begehren aber er hat keinerlei Anrecht darauf dieses Begehren vorzutragen. Ich kann auch auf dem Amt alle möglichen Begehren äußern aber meist wird dies mit dem Herbeirufen der Ordnungskraft enden![]()
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