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In München wurde das Demo-Verbot gerade gekippt:
Damit dürfte die Sache für Dresden auch klar sein.Das Bayerische Verwaltungsgericht hat dem Einspruch von Pegida stattgegeben, am Montagabend an der Münchner Freiheit eine Kundgebung abzuhalten. Damit haben die Richter das entsprechende Verbot der Stadt aufgehoben
Erneut stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist, wenn verfassungswidrige Verbote ständig von den Gerichten gekippt werden müssen.



Welchen Subventionstopf meinst du? Den deutschen oder den europäischen ... ? Die Europäische Union ist kein Spielzeug einer deutschen Regierung. Sie hat die Flüchtlinge eingeladen und Gäste sind nun einmal Sache des jeweiligen Gastgebers. Quoten hin oder her ... Österreich zum Beispiel geht schon in die Knie und es kommen noch einige Millionen. Was redest du da eigentlich? Irgendwie hat dich der deutsche Irrglaube paralysiert, dass man alle Probleme mit Geld aus der Welt schaffen könnte.
Servus umananda
Überzeugen ist unfruchtbar.
Walter Benjamin
(1892 - 1940)
das ist doch Quatsch..
wir haben überhaupt niemanden eingeladen,nur aus humanitären Gründen einmal kurz einige tausend Kriegsflüchtlinge durchgewinkt..wir sollten nach Schengenrecht den Rest auf der gleichen Route zrückschicken und in Griechenland die Schlauchboote zur Überfahrt in die Türkei spenden..
und Österreich..?
hätte ohne den EU-Status überhaupt kein Gewicht,dass gilt für alle kleinen EU-Staaten..
Advocatus Diaboli
Griechenland ist nun wirklich das schlechteste Beispiel für eine Europäische Union. Wer einen kleinen Partner zum Prügelknaben macht, sollte das Wort Solidarität besser aus seinem Vokabular streichen. Auch Ungarn hat man versucht zu erpressen. Das hat aber nicht funktioniert.
Servus umananda
Überzeugen ist unfruchtbar.
Walter Benjamin
(1892 - 1940)
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