Zitat Zitat von Rumpelstilz Beitrag anzeigen
Die Terroristenversteher in der BRD werden die von Dir angefḧrten Begriffe aber nicht verstehen wollen. Die BRD erschafft sich ihre eigene Welt.

Siehe das Web-Portal der Tagesschau hierzu:
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Urteil zu Syrien-Rückkehrern

Leben bei Terroristen ist keine Straftat

Der Bundesgerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil zu Syrien-Heimkehrern gesprochen. Demnach dürfen diese nicht per se wegen der Vorbereitung einer Gewalttat verurteilt werden, nur weil sie sich im Umfeld einer islamistischen Terrororganisation aufgehalten haben.

Deutsche, die nach Syrien ausreisen und sich einer islamistischen Gruppe anschließen, können nicht ohne Weiteres wegen Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.


Stand: 27.10.2015 13:53 Uhr

So fängt das jetzt an. Mal sehen, wie's weitergeht.
GESELLSCHAFT
Vermutung statt Tatsachen: Das Strafrecht auf einem gefährlichen Weg
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Das Strafrecht befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Neuerdings können Menschen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen verhaftet werden. Der Verdacht einer in der Zukunft liegenden „staatsgefährdenden Gewalttat“ erfordert von den Richtern hellseherische Fähigkeiten. Es droht die Demontage des Rechtsstaats...