Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Truitte]

Heute rechnet die Bundespolizei mit 8.000 Flüchtlingen, nur in Passau. "Es sind zahlreiche Busse aus Österreich angekündigt."
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Seehofer:
„Bis Allerheiligen warten wir noch“

und dann?

[Chronos]

siehste dass unterscheidet einem eingebildeten dummen Wessi zu einem normal denkenden Osteuropäer.... Ich sage ja nicht dass ich für Zuwanderung aus Afrika bin - aber ich sage aber auch dann sollen wir auch Afrika in Ruhe lassen....Leute die sich businessmässig und imperialistisch in der Dritten Welt bereichern und tätig sind - braucht diese Gesellschaft nicht wirklich !

Willst du damit implizieren, dass die Neger nicht mal in der Lage sind, sich gegen üble Geschäftspraktiken zu wehren?

Oder wie sonst sollte man deine Bemerkung verstehen, die Weissen würden sich in Afrika bereichern?

Wie oder womit denn? Und das, obwohl man den Negern seit Jahrzehnten ein Stipendium an westlichen Unis nach dem anderen in den Hintern schiebt? Sind die etwa ausser dem Schnackseln sogar zu blöd, ihre eigenen Bodenschätze besser zu vermarkten?

Oder ist es nicht eher so, dass du einfach die wohlfeilen Allgemeinplätze der westlichen Gutmenschen-Besoffenen nachplapperst?

[Bergischer Löwe]

Seehofer:
„Bis Allerheiligen warten wir noch“

und dann?

Wartet er bis Mariä Empfängnis, dann bis Weihnachten, Ostern.....und so weiter.

Seehofer springt als Tiger und landet als....Bettvorleger. Jedes Mal.

[Knudud_Knudsen]

Abwarten.


Türken mit deutscher Staatsangehörigkeit kannst du nicht zurückschicken.
Und die syrischen Kriegsflüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen, wird die Türkei nicht zurücknehmen.

es sind immer noch 1.5 Mill. Türken bei uns und die mit heimlicher Doppelstaatlichkeit verlieren automatisch die Deutsche wenn wir nicht zugestimmt haben :-()
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[ABAS]

Heute rechnet die Bundespolizei mit 8.000 Flüchtlingen, nur in Passau. "Es sind zahlreiche Busse aus Österreich angekündigt."
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Man sollte die oesterreichischen Politiker bzw. die Regierung
Oesterreichs auf Unterlassene Hilfeleistung bzw. andere in
Frage kommende Rechtsnormen festnageln, wie z.B.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem VStGB

Rechtlich betrachtet koennten alle Regierungen die Asylanten
mit Bussen an die Grenzen anderer EU Laender karren den
Tatbestand von Deportationen nach § 7 Abs. 1 Puenkt 4 VSTGB
verwirklicht haben. Das sollte juristisch geprueft werden!

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

1. einen Menschen tötet,

2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,

4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,

5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,

6. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,

7. einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,

a) ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder

b) sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,

8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder

10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

Gesetzestext:

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[Chronos]

Seehofer:
„Bis Allerheiligen warten wir noch“

und dann?

Dann kommt Weihnachten und die Ansprache von Merkel.

Dann wird man weitersehen. Und dann kommt irgendwann Ostern, und wenn sie bis dahin nicht gestorben sind, kommen immer noch mehr "Flüchtlinge".

Und plötzlich ist dann schon wieder Allerheiligen, und der Herr Drehhofer droht immer noch....

[Helgoland]

Heute rechnet die Bundespolizei mit 8.000 Flüchtlingen, nur in Passau. "Es sind zahlreiche Busse aus Österreich angekündigt."
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Und Seehofer stellt Merkel ein Ultimatum, bis Sonntag für Ordnung zu sorgen. Sonst wird er seinen Kompetenzrahmen voll ausschöpfen. Was heisst das? Grenze dicht und Schießbefehl? Oder isst er dann keine Sachertorte mehr?

[Wolfger von Leginfeld]

Als die Buren im 16. Jahrhundert am Kap ankamen war das Gebiet menschenleer. Die Neger wurden erst von den englischen Kolonialverbrechern nach Süfafrika gebracht.

Gut recherchiert. Es gibt sogar eine Grenzlinie in alten Atlanten, die das bestätigt.

In meinen alten Atlanten heißt es: "Siedlungsgebiet der Schwarzen in Südafrika VOR Eindringen der Weißen"

Sie verläuft in der Wüste nord-östl. des Oranje, östl. Kimberley, Bloemfontein bis westl. von East London am Indischen Ozean.

[Truitte]

Wartet er bis Mariä Empfängnis, dann bis Weihnachten, Ostern.....und so weiter.

Seehofer springt als Tiger und landet als....Bettvorleger. Jedes Mal.

wann haben endlich die Bayern die Nase von ihm voll?

[Klopperhorst]

Seehofer:
„Bis Allerheiligen warten wir noch“

und dann?

Merkel soll bis Allerheiligen in Österreich anrufen. Was für ein Druckpotenzial.
Seehofer ist echt ein Fuchs. Merkel wird schwer beeindruckt sein.

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